logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

03.07.2008 | Sonstige Kostenträger

Die aktuellen Änderungen beim VertragÄrzte/Unfallversicherungsträger

Der neue Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger hat neben den redaktionellen Verbesserungen auch Regelungen zu Sanktionsmöglichkeiten für nicht vertragskonformes Verhalten aufgenommen. Im Folgenden werden die wichtigsten Vertragsänderungen, die seit dem 1. April 2008 gelten, kurz dargestellt und erläutert. 

 

§ 4 Beteiligung am Vertrag

Den Unfallversicherungsträgern wird die Möglichkeit eingeräumt, einen Arzt bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen vertragliche Pflichten von der Teilnahme am Vertrag auszuschließen (§ 4 Abs. 4). In diesem Ausnahmefall ist jedoch das Einvernehmen mit der Kassenärztlichen Vereinigung herzustellen. Eine eindeutige Regelung bestand bisher nur für Durchgangsärzte (D-Ärzte) und H-Ärzte, denen bei wiederholter Pflichtverletzung die entsprechende Beteiligung entzogen werden konnte. 

 

§ 11 Besondere Heilbehandlung

Neben dem Unfallversicherungsträger, dem D- und H-Arzt ist nunmehr auch der Handchirurg bei Vorliegen einer Verletzung nach Nr. 8 (schwere Verletzungen der Hand) des Verletzungsartenverzeichnisses berechtigt, eine besondere Heilbehandlung einzuleiten.  

 

§ 12 Hinzuziehung anderer Ärzte

Die Hinzuziehung zur Klärung der Diagnose oder zur Mitbehandlung ist immer dann erforderlich, wenn die Behandlung der Folgen einer Verletzung in die Kompetenz anderer Fachgebiete fällt. Dies hat in der Vergangenheit insbesondere bei der Behandlung von „Bagatellunfällen“ (zum Beispiel Hinzuziehung eines Radiologen durch den Hausarzt) immer wieder Fragen aufgeworfen.  

 

Klargestellt wird, dass nur D- und H-Ärzte hierzu berechtigt sind. Handchirurgen, Augen- und HNO-Ärzte sowie hinzugezogene Fachärzte können dann Ärzte anderer Fachrichtungen hinzuziehen, wenn es für die Diagnostik und Behandlung auf ihrem Fachgebiet erforderlich ist.  

 

§ 21 Verordnung von Arznei- und Verbandmitteln

Jeder Arzt, der einen Unfallverletzten behandelt, kann Arznei- und Verbandmittel verordnen. Der Unfallversicherungsträger übernimmt die Kosten für diese Arzneimittel grundsätzlich in Höhe der Festbeträge. Ist das Ziel der Heilbehandlung mit diesen Arzneimitteln jedoch nicht zu erreichen, übernimmt der Unfallversicherungsträger auch die Kosten teurerer Medikamente. Als Begründung reicht auf der Verordnung der Hinweis „Aus medizinischen Gründen erforderlich“ aus. 

 

§ 26 Vorstellungspflichten beim D-Arzt

Wegen der Neuregelung zur Hinzuziehung eines anderen Facharztes sind die Vorstellungspflichten entsprechend erweitert worden (siehe auch Erläuterungen zu § 51).  

 

§ 30 H-Arzt-Verfahren

Die Regelungen zur Zulassung der an der Durchführung der besonderen Heilbehandlung beteiligten Ärzte (H-Ärzte) sind denen zum D-Arzt-Verfahren angeglichen worden. Der gemeinsame Ausschuss für die Beteiligung ist entfallen.  

 

Neben einer Beschleunigung und Entbürokratisierung des Verfahrens dürfte für den Wegfall auch ein kürzlich ergangenes BSG-Urteil ausschlaggebend sein. Danach erfolgt die Beteiligung als D- oder H-Arzt durch einen Verwaltungsakt des Landesverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften. Anträge auf Zulassung als H-Arzt sind seit dem 1. April 2008 an den zuständigen Landesverband zu stellen. 

 

Das Verzeichnis der Verletzungen, in denen der H-Arzt besondere Heilbehandlung durchführen kann, wird von § 35 des alten Vertrages unverändert in den Anhang 2 des neuen Vertrages überführt. 

 

§ 51 Leistungsverzeichnis und Vergütungsregelung

Für Leistungen, die unter Nichtbeachtung der bestehenden Vorstellungs- und Überweisungspflichten zum Durchgangsarzt, zum Hautarzt, im Verletzungsartenverfahren und zum Augen-/HNO-Arzt erbracht werden, besteht kein Vergütungsanspruch. 

 

Praxistipp

Wird ein Arzt von einem Unfallverletzten aufgesucht, dessen Verletzung zur Arbeitsunfähigkeit über den Unfalltag hinaus führt oder dessen Behandlungsbedürftigkeit voraussichtlich mehr als eine Woche beträgt, so ist dieser unverzüglich einem D-Arzt vorzustellen. 

 

Achten Sie auch auf die Zuweisungspflichten zum Augen- und HNO-Arzt. Diese Zuweisung ist nicht erforderlich, wenn sich nach der Erstbehandlung eine weitere fachärztliche Behandlung erübrigt. Stellt sich ein Patient wegen einer Hauterkrankung vor, die möglicherweise beruflich bedingt ist, so ist dieser Patient unverzüglich einem Hautarzt zur Untersuchung vorzustellen. 

§ 57 Berichts- und Gutachtenpauschalen

Analog der Regelung, dass unvollständige Auskünfte, Bescheinigungen, Berichte und Gutachten nicht vergütet werden, kann der Unfallversicherungsträger nunmehr auch für verspätet eingehende Berichte etc. die Vergütung verweigern. Bereits nach den bisherigen Regelungen sind Erstberichte am Tage der ersten Inanspruchnahme, spätestens aber am Tage darauf oder „unverzüglich“ zu erstellen. In § 57 Abs. 3 wird der Begriff „unverzüglich“ nunmehr durch folgenden Passus präzisiert: „Eine unverzügliche Berichterstattung liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn der Bericht später als acht Werktage beim Unfallversicherungsträger eingeht.“ Im Ausnahmefall wird dem Arzt für verspätet abgesendete Berichte jedoch eine Erklärungsmöglichkeit eingeräumt. 

 

§ 61 Berichterstattung

Nach der Allgemeinen Bestimmung Nr. 1 des Kapitels B VI (Besondere Regelungen) der UV-GOÄ ist die Befundmitteilung oder der einfache Befundbericht mit der Gebühr für die zugrunde liegende Leistung abgegolten. Eine entsprechende Bestimmung wurde nunmehr auch in den Vertrag Ärzte-/Unfallversicherungsträger aufgenommen (§ 61 Abs. 2). 

 

Damit ist jetzt klargestellt, dass der hinzugezogene Arzt auch für Befundberichte an den Erstbehandler keine gesonderte Gebühr ansetzen kann. Ist jedoch in Einzelfällen aus medizinischer Notwendigkeit eine über einen Befundbericht hinausgehende Berichterstattung erforderlich, sieht § 61 Abs. 2 hierfür die Berechnung nach den Nrn. 110 ff. UV-GOÄ vor.  

 

Praxistipp 

In den meisten Fällen erhält der auftraggebende Arzt durch den Befundbericht bzw. die Befundmitteilung die notwendigen Informationen. Falls die medizinische Notwendigkeit für einen ausführlichen Befundbericht besteht, sollte sich der auftragnehmende Arzt wegen der Erstattung kurz mit dem Unfallversicherungsträger abstimmen, um Abrechnungsprobleme zu vermeiden. 

§ 64 Rechnungslegung

Neu sind auch die Soll-Bestimmungen, dass die Rechnungslegung des Arztes grundsätzlich nach Abschluss der Behandlung erfolgen soll und dass bei längerer Behandlungsdauer der Abrechnungszeitraum von vier Wochen nicht unterschritten werden sollte. Diese Regelungen sollen der Verringerung des Verwaltungsaufwandes bei der Rechnungsprüfung und Bezahlung dienen.  

 

Hinweis 

Sowohl der Vertrag als auch das Leistungs- und Gebührenverzeichnis der UV-GOÄ kann auf der Homepage der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) unter www.dguv.de (Rehabilitation, Vergütung der Leistungserbringer) oder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) unter www.kbv.de (Rechtsquellen) abgerufen werden. 

Quelle: Ausgabe 07 / 2008 | Seite 14 | ID 120237