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01.11.2003 | Recht

Wie kann sich der Chefarzt gegen die Folgen des Bereitschaftsdienst-Urteils absichern?

Ende September 2003 verabschiedete der Bundestag in seiner Sitzung die Reformen am Arbeitsmarkt. Was viele Krankenhausärzte nicht wissen: Hierin eingefügt ist auch der neue Artikel 4b, der das Arbeitszeitgesetz ändert und unmittelbare Auswirkungen auf den umstrittenen "Bereitschaftsdienst" enthält. Die Bundesregierung passte damit das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. September 2003 zum Bereitschaftsdienst an. Damit ordnete die Bundesregierung den Arbeitszeitrahmen für die besonderen Dienstformen "Arbeitsbereitschaft" und "Bereitschaftsdienst" neu.

Die Änderungen sollten eigentlich am 1. Januar 2004 in Kraft treten. Einen Haken hat die Sache allerdings schon: Der Bundesrat sprach sich nun im Oktober gegen die Änderungen aus, da "sie allein auf tarifvertragliche Regelungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit setzen". Der folgende Beitrag soll Ihnen als Chefarzt zunächst einen umfassenden Überblick darüber geben, was sich bei der Arbeitszeit Ihrer nachgeordneten Ärzte zukünftig ändern könnte und wer die Verantwortung dafür trägt, wenn die Arbeitszeit Ihrer nachgeordneten Ärzte nicht ausreicht, um den an sie gerichteten Anforderungen ordnungsgemäß nachzukommen.

Auslöser für das schnelle Handeln war ein Streit eines jungen Assistenzarztes

Zur Erinnerung: Im Oktober 2000 entschieden EuGH-Richter zu einem aus Spanien vorgelegten Fall, dass Bereitschaftsdienst insgesamt als Arbeitszeit im Sinne der europäischen Richtlinie 93/104/EG zu werten sei. Danach begann in Deutschland eine kontroverse Diskussion um diese Frage, da nach deutschem Recht der Bereitschaftsdienst nach wie vor als Ruhezeit angesehen wurde.

Seit dem 9. September 2003 gibt es nun ein EuGH-Urteil, das sich auch mit deutschen Ärzten befasste: An diesem Tag stellten die EuGH-Richter in einem Urteil (Az: C-151/02 - Abruf-Nr. 032274) fest, dass Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern in vollem Umfang Arbeitszeit darstellt. Im Ausgangsfall - den das LAG Schleswig-Holstein zu entscheiden hatte - wollte der in einem Kieler Krankenhaus tätige Assistenzarzt Dr. Norbert Jäger festgestellt wissen, dass die von ihm auf Anordnung des Krankenhauses abzuleistenden Bereitschaftsdienste vollständig zur Arbeitszeit zu rechnen sind. Der Arzt war vor dem Arbeitsgericht Kiel in erster Instanz mit seiner Klage erfolgreich (Urteil vom 8. November 2001, Az: 1 Ca 2113d/01 - Abruf-Nr. 032273). Daraufhin legte das in der Berufungsinstanz angerufene LAG Schleswig-Holstein den Rechtsstreit dem EuGH vor - mit der Frage, ob Bereitschaftsdienst in einem Krankenhaus Arbeitszeit im Sinne des Art. 2 Nr. 1 der europäischen Richtlinie 93/104/EG darstellt und ob eine solche nationale Regelung gegen die Richtlinie verstößt.

Diese beiden Fragen hat der EuGH eindeutig bejaht. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass Bereitschaftsdienst, den ein Arzt in Form persönlicher Anwesenheit im Krankenhaus leistet, Arbeitszeit darstellt, auch wenn es dem Betroffenen in Zeiten, in denen er nicht in Anspruch genommen wird, gestattet ist, sich an seiner Arbeitsstelle auszuruhen (im vorliegenden Fall: zu schlafen). Es wird weiter ausgeführt, dass eine nationale Regelung (also die einschlägigen Bestimmungen des deutschen ArbZG), die solche Zeiten für den Fall der nicht tatsächlichen Inanspruchnahme des Assistenzarztes als Ruhezeiten ansieht, der Richtlinie entgegensteht und nicht mit ihr vereinbar ist.

Die neuen Arbeitszeitregelungen gelten voraussichtlich ab dem 1. Januar

Zum Handeln verpflichtet blieb nun der deutsche Gesetzgeber - und dies hat er bereits zwei Wochen nach dem EuGH-Urteil auch getan: Er schlug konkrete Änderungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes vor. Nun soll dort ein abgestuftes Modell zur Öffnung der täglichen Arbeitszeit eingeführt werdenDen Entwurf über die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes finden Sie im Internet unter www.dip.bundestag/btd/15/015/1501587.pdf. Danach könnten die Tarifparteien - in der Regel Vertreter des Krankenhauses und der Ärzte - in Zukunft die Arbeitszeit auch über zehn Stunden je Werktag verlängern, wenn regelmäßig und zu einem erheblichen Teil Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst geleistet wird. Der Zeitraum, innerhalb dessen diese Verlängerung wieder auf durchschnittliche acht Stunden ausgeglichen werden muss, soll von den Tarifvertragsparteien auf bis zu einem Jahr ausgedehnt werden.

In einer zweiten Stufe soll es möglich werden, die Arbeitszeit ohne Zeitausgleich auf bis zu 48 Wochenstunden auszudehnen. Eine solche Verlängerung wäre jedoch nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer schriftlich einwilligen würde. Seine Zustimmung könnte er mit einer einmonatigen Frist schriftlich widerrufen. Des Weiteren soll vorgeschrieben werden, dass eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren ist, wenn die Arbeitszeit an Werktagen über zwölf Stunden hinaus verlängert wird.

Die Meinungen zum neuen Entwurf gehen auseinander

Mehrere Sachverständige kritisierten die Neuregelungen unmittelbar nach ihrem Erscheinen. So betonten der Marburger Bund und die Bundesärztekammer, dass die Zielsetzung - Gesundheit der Beschäftigten und Vermeidung von eventuellen Nachteilen für Patienten - mit dem Änderungsgesetz nicht erreicht werden könne. Eine Verbesserung des Arbeitsschutzes könne nur durch die Festlegung der tatsächlichen täglichen Höchstarbeitszeit gelingen, die von den Tarifvertragsparteien nicht überschritten werden könne. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft lehnte die Änderung als nicht ausreichend ab. So würden flexible Arbeitszeitregelungen fehlen und es gebe auch keine Abweichungsmöglichkeiten bei der Verkürzung der Ruhezeit.

Wenn es um die Vergütung geht, gilt das EuGH-Urteil nicht

In der Praxis taucht häufig die Frage auf, ob sich ein Assistenz- oder Oberarzt auf das EuGH-Urteil berufen kann, wenn er den Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit vergütet haben möchte. Diese Frage kann mit einem deutlichen "Nein" beantwortet werden. Die Kompetenz des Richtliniengebers - also der Europäischen Union - bezieht sich ausschließlich auf das Arbeitsschutzrecht, nicht jedoch auf den Teil "Vergütung". Hierfür sind die Tarifvertragsparteien zuständig.

Der Chefarzt ist nicht für die Arbeitszeiten der Assistenz- und Oberärzte zuständig

Nach dem Gesetzeswortlaut ist zunächst der Arbeitgeber verpflichtet, die Einhaltung der Arbeitszeiten bei seinen Angestellten zu überwachen. Dies ergibt sich aus den Vorschriften des deutschen Arbeitszeitgesetzes, das auch nach den oben genannten Änderungen gültig bleibt. Einige Klinikträger sehen die Verantwortung für die Einhaltung dieser Arbeitszeiten aber nicht bei sich als Arbeitgeber, sondern ausschließlich beim leitenden Chefarzt. Argument der Klinikträger: Der Chefarzt sei - meist dienstvertraglich geregelt - für den geregelten Arbeitsablauf in seiner Klinik verantwortlich. Diese Aufgabe umfasse auch, auf die Arbeitszeit der nachgeordneten Ärzte zu achten. Folgendes Argument spräche jedoch dagegen: Der Chefarzt stellt keinen Arbeitgeber der ihm nachgeordneten Ärzte im Sinne der Arbeitszeitordnung dar, sondern steht ebenso wie der Assistenz- oder Oberarzt in einem Arbeitsverhältnis zum Klinikträger.

Auch durch einen Hinweis des Klinikträgers, er gehe davon aus, dass der Chefarzt die Verantwortung nach dem ArbZG trage, gehen diese Pflichten nicht automatisch auf den Chefarzt über. Hierfür wäre erforderlich, dass der Klinikträger arbeitgeberähnliche Rechte wirksam übertragen würde. Der Chefarzt müsste organisatorisch der Vorgesetzte der Ärzte sein - über die fachliche Weisungsbefugnis hinaus. Die Berechtigung zur Erstellung eines Dienstplans reicht hierfür nicht aus. Vielmehr müsste der Chefarzt in der Lage sein, neue Ärzte einzustellen und den Anforderungen der Patientenversorgung sowie des Arbeitnehmerschutzes gerecht zu werden. Hiervon kann man in der Praxis wohl nicht ausgehen. Dem Chefarzt kommt vertragsgemäß nur die grundsätzliche Verpflichtung zur Kontrolle und Überwachung des ihm obliegenden Aufgabenbereichs zu. Der Chefarzt ist dann verpflichtet, eventuelle Mängel dem Klinikträger zu nennen; Abhilfemaßnahmen kann er jedoch nicht eigenständig treffen.

 So sichern Sie sich als Chefarzt ab 

Der Chefarzt sollte sich so gut wie möglich absichern. Dies kann unter anderem dadurch geschehen, dass er dem Klinikträger die sich abzeichnende Problematik schriftlich anzeigt. Daneben sollte er den Klinikträger schriftlich auffordern, für eine dem Stellenplan bzw. den Arbeitsanforderungen adäquate Besetzung zu sorgen. Ebenso ist zu empfehlen, regelmäßig darauf hinzuweisen, dass man mit der dauernden Unterbesetzung in seiner Abteilung kämpft. Dieser Hinweis ist wichtig, um sich auch im Rahmen einer ordnungsrechtlichen Überprüfung abzusichern.

Quelle: Ausgabe 11 / 2003 | Seite 4 | ID 96829