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10.05.2011 |Recht

Chefarzt wechselt in anderes Krankenhaus - Rechtsprobleme und Lösungen

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Dr. Tilman Clausen, Hannover, www.spkt.de

Der Wechsel von Chefärzten in ein anderes Krankenhaus birgt viel Konfliktpotenzial und kann Rechtsstreitigkeiten auslösen - vor allem, wenn der Chefarzt zur Konkurrenz im selben Einzugsbereich wechselt. Nachfolgend wird anhand eines Beispielfalls erläutert, wo die rechtlichen Fallstricke liegen und welche Maßnahmen Chefärzte ergreifen können, um einen Wechsel in ihrem Sinne gestalten zu können. 

Beispiel: Chefärzte A und B wechseln in benachbarte Klinik

In einem größeren Klinikum gibt es seit Jahren Auseinandersetzungen zwischen den dort tätigen Chefärzten und der Geschäftsführung. Die Chefärzte A und B haben sich deshalb entschlossen, zu kündigen und zu einem Krankenhausträger zu wechseln, der in der Nähe mehrere Kliniken betreibt. Dort ist kurzfristig eine Chefarztposition frei geworden, die Chefarzt A übernehmen will. Chefarzt B will gemeinsam mit einem dort bereits tätigen Chefarzt die dortige Fachabteilung übernehmen.  

 

Nachdem die Chefärzte A und B sich mit ihrem neuen Arbeitgeber geeinigt haben, kündigen sie ihre bisherigen Chefarztdienstverträge jeweils fristgerecht. Daraufhin stellt die Geschäftsführung des Klinikums beide Chefärzte mit sofortiger Wirkung von der Arbeitsleistung frei und erteilt ihnen Hausverbot. Die Mitnahme von Patientenakten und Patientendaten wird ihnen verweigert. Auch lehnt die Geschäftsleitung eine Aufhebungsvereinbarung mit den Chefärzten A und B ab, die ihnen einen sofortigen Wechsel zu ihrem neuen Arbeitgeber ermöglichen würde. Ob und wie die Chefärzte darauf reagieren können, hängt auch von der jeweiligen Ausgangssituation ab.  

 

Ausgangssituation bei Chefarzt A

Chefarzt A ist Altvertragler. In seinem Chefarztdienstvertrag mit dem Klinikum wurde ihm das Liquidationsrecht gewährt. Im Rahmen einer Nebentätigkeitserlaubnis wurde ihm unter anderem die Möglichkeit eröffnet, Privatpatienten ambulant in der Chefarztambulanz zu behandeln. Diese Nebentätigkeitserlaubnis kann der Kankenhausträger nicht kündigen. Auch kann er Chefarzt A nicht fristgerecht, sondern nur fristlos - also aus „wichtigem“ Grund - kündigen. Eine ordentliche Kündigung des Chefarztdienstvertrags mit einer Frist von sechs Monaten zum Quartalsende ist nur durch den Chefarzt A möglich. Der Vertrag enthält auch keine Regelung, die es dem Krankenhausträger ermöglicht, den Arzt bei einer ordentlichen Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen.  

 

Ausgangssituation bei Chefarzt B

Chefarzt B ist Neuvertragler. In seinem Chefarztdienstvertrag wurden die Zahlung eines Grundgehalts, eine Beteiligungsvergütung an den Einnahmen aus Privatliquidation sowie eine jährliche Zielvereinbarung vereinbart, um ihn an den Mehrerlösen seiner Abteilung zu beteiligen. Eine Nebentätigkeitserlaubnis besteht nicht. Sowohl der Krankenhausträger als auch der Chefarzt B können den Chefarztdienstvertrag jeweils mit einer Frist von sechs Monaten zum Quartalsende kündigen. Für den Fall der Kündigung durch den Krankenhausträger ist dieser berechtigt, ihn von der Arbeitsleistung bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist bei Fortzahlung der Grundvergütung freizustellen.  

Umgang mit Patientendaten

Beide Chefärzte möchten in der Zeit der Freistellung die Patienten, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit im Klinikum ambulant und stationär behandelt haben, anschreiben und davon in Kenntnis setzen, wo und ab wann sie zukünftig für den anderen Krankenhausträger tätig sind. Doch dürfen sie das überhaupt? Hier ist danach zu differenzieren, ob es sich um Patienten des Krankenhausträgers oder um ihre eigenen Patienten handelt: 

 

  • Alle diejenigen Patienten, die der Chefarzt A im Rahmen seiner Nebentätigkeitserlaubnis in seiner Privatambulanz behandelt hat, sind seine Patienten und nicht die des Krankenhausträgers. Diese Patienten gehen den Krankenhausträger nichts an, wie das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.07.2004, Az: AZR 570/03) und der Bundesgerichtshof in Grundsatzurteilen festgestellt haben (Urteil vom 20.09.1988, NJW 1989, 769). Chefarzt A ist also befugt, diese Patienten bereits während der Freistellungsphase anzuschreiben und über seinen Arbeitgeberwechsel zu unterrichten.

 

  • Die Patienten, die Chefärzte A und B im Rahmen der Dienstaufgaben stationär als Wahlleistungs- oder Regelleistungspatienten behandelt haben, sind dagegen Patienten des Krankenhausträgers. Hier darf er während der Freistellungsphase, in der das Anstellungsverhältnis mit dem Klinikum fortbesteht, nicht tätig werden. Er unterliegt hier einem Wettbewerbsverbot, solange das Arbeitsverhältnis mit dem Klinikum während der Kündigungsfrist fortbesteht.

 

Dieses Wettbewerbsverbot wird von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt. Beiden Chefärzten ist es während der Freistellungsphase verboten, für Konkurrenten des Klinikums ärztlich tätig zu werden. Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt, sofern dieser keine Nebentätigkeitsgenehmigung erteilt hat.  

 

Das Wettbewerbsverbot umfasst auch Verabschiedungsschreiben, mit denen Beschäftigte unter Verwendung des Adressenmaterials ihres Arbeitgebers ihre bislang betreuten Kunden direkt oder indirekt auf die zukünftige Tätigkeit als Wettbewerber oder für einen Wettbewerber hinweisen (BGH, Urteil vom 22.04.2004, Az: I ZR 203/01). Für Anschreiben an Patienten wird Gleiches gelten.  

 

Der Krankenhausträger, zu dessen Lasten der Wettbewerbsverstoß begangen wird, kann dies auch durch eine einstweilige Verfügung kostenpflichtig untersagen lassen. Ein Wettbewerbsverstoß während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses schafft zudem grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wenn die Chefärzte A und B somit Patienten während der Freistellungsphase anschreiben sollten, die juristisch Patienten des Krankenhausträgers sind, eröffnen sie der Geschäftsführung des Klinikums die Möglichkeit, ihre Chefarztdienstverträge fristlos zu kündigen und sich damit von ihrer Verpflichtung zu befreien, während der Freistellungsphase die Vergütung fortzuzahlen.  

Umgang mit Patientenakten bei einem Wechsel

Chefarzt A kann bereits während der Freistellungsphase von der Geschäftsführung des Klinikums die Herausgabe von Akten derjenigen Privatpatienten verlangen, die er im Rahmen seiner Privatambulanz behandelt hat. Als Vertragspartner dieser Patienten ist er sowohl Eigentümer als auch Urheber der Patientenakten. Die Patientenakten aus der von ihm betriebenen Ambulanz stehen ihm deshalb zu. Sollte der Krankenhausträger die Patientenakten nicht freiwillig herausgeben, kann Chefarzt A eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Arbeitsgericht beantragen - mit guten Erfolgsaussichten. 

 

Die Akten derjenigen Patienten, die die Chefärzte A und B stationär (A) bzw. ambulant und stationär (B) behandelt haben, sind dagegen Akten des Krankenhausträgers. Die Chefärzte A und B haben während der Freistellungsphase und auch danach grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe der Originalakten gegenüber den Krankenhausträgern. Sie sind nicht Eigentümer dieser Akten, sondern allenfalls Miturheber. Aufgrund dieser Miturheberschaft dürften beide Chefärzte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die Patientenakten und auf Kopien haben. Gleiches gilt für ihre Patienten. 

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Mit dem Ende der Freistellungsphase ist das vertragliche Wettbewerbsverbot beendet. Beide Chefärzte können nunmehr auch in Wettbewerb zu dem Klinikum treten, bei dem sie zuvor tätig waren - es sei denn, es ist in ihren Chefarztdienstverträgen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart worden. Ein solches nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann maximal für zwei Jahre nach Beendigung eines Anstellungsverhältnisses geschlossen werden und würde den Chefärzten jedwede Form von Wettbewerb zulasten des Klinikums verbieten. Ein solches nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur wirksam, wenn sich der Krankenhausträger zur Zahlung einer Karenzentschädigung in Höhe der Hälfte des monatlichen Bruttogehalts beider Chefärzte verpflichtet, wobei sämtliche Vergütungsbestandteile mit einbezogen werden müssten.  

Können die Chefärzte freigestellt werden?

Eine Freistellung des Arbeitnehmers während des laufenden Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung grundsätzlich nicht möglich (BAG, Urteil vom 21.09.1993, Az: 9 AZR 429/91). Wenn aber eine entsprechende Vereinbarung existiert, ist eine Freistellung des Arbeitnehmers nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses zulässig. Hier gesteht die Rechtsprechung des BAG dem Arbeitnehmer nur unter der Voraussetzung der offensichtlichen Unwirksamkeit der Kündigung bzw. nach Obsiegen in erster Instanz im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses einen vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch zu (Urteil vom 27.02.1985, Az: GS 1/84). 

 

Die Freistellung von Chefarzt A durch die Geschäftsführung des Klinikums dürfte somit unwirksam sein. Zum einen ist der Krankenhausträger nicht einmal befugt, ihm ordentlich zu kündigen - was auch für seine Nebentätigkeit in der Privatambulanz gilt; zum anderen fehlt es an einer vertraglichen Vereinbarung im Chefarztdienstvertrag, die die Freistellung regelt. Durch die Freistellung kann er auch nicht mehr in der Privatambulanz tätig werden. Dies stellt einen massiven Eingriff in seine Berufsfreiheit dar, gegen den er sich gegebenenfalls im Wege der einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen kann.  

 

Da die Freistellung in dem Chefarztdienstvertrag zwischen dem Klinikum und Chefarzt B ausdrücklich vorgesehen ist, ist diese schwerer anfechtbar. Allerdings erhält Chefarzt B während der Freistellung nach seinem Chefarztdienstvertrag nur die Grundvergütung, nicht aber die variablen Gehaltsbestandteile und die Beteiligungsvergütung. Dies dürfte allerdings eine unangemessene Benachteiligung von Chefarzt B darstellen. B könnte die entgangene Vergütung gegen das Krankenhaus einklagen - mit guten Erfolgsaussichten. Die Freistellung selbst erfolgreich anzufechten, dürfte indes schwierig werden. 

Fazit

Der Wechsel eines Chefarztes zu einem anderen Krankenhausträger kann wie gezeigt zu einer Vielzahl von Rechtsproblemen führen. Insbesondere dann, wenn dem bisherigen Arbeitgeber durch den Wechsel erhebliche Nachteile entstehen, sollten sich betroffene Chefärzte wegen der Chancen und Risiken eines solchen Wechsels durch einen Fachmann ausführlich beraten lassen. 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2011 | Seite 6 | ID 144899