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02.06.2009 |Recht

Aktuelle Urteile für Chefärzte - kurz berichtet

In den letzten Monaten wurden von deutschen Gerichten einige für Chefärzte interessante Urteile gefällt, die wir Ihnen hier vorstellen.  

LAG Hamm: Chefarzt kein leitender Angestellter

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2008 (Az: 10 TaBV 24/08; Abruf-Nr. 091569 unter www.iww.de) entschieden, dass der Chefarzt hier nicht als leitender Angestellter einzustufen war. Das Verfahren war vom Bundesarbeitsgericht an das LAG zurückverwiesen worden („Chefärzte Brief“ Nr. 10/2006, S. 1).  

 

Zur Begründung: Der Chefarzt einer geriatrischen Abteilung, der für zehn Prozent der Betten des Krankenhauses verantwortlich war, nahm keine bedeutsamen unternehmerischen Aufgaben für die gesamte Klinik wahr. Seine Personalverantwortung erstrecke sich nur auf die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis von in seiner Abteilung beschäftigten Mitarbeitern. Dies sei in Bezug auf das gesamte Krankenhaus eher von untergeordneter Bedeutung. Er könne nur dann als leitender Angestellter angesehen werden, wenn er z. B. als Ärztlicher Direktor auch Mitglied der Krankenhausverwaltung sei.  

 

Die Frage, ob jemand leitender Angestellter ist, spielt zum Beispiel beim Kündigungsschutz eine große Rolle: Bei leitenden Angestellten ist das Kündigungsschutzgesetz nur sehr eingeschränkt anwendbar (siehe auch „Chefärzte Brief“ Nr. 9/2004, S. 1, und Nr. 11/2007, S. 8).  

VGH Baden-Württemberg: Hochschullehrer kann Leitung einer Klinikabteilung entzogen werden

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 24. April 2009 (Az: 9 S 603/09; Abruf-Nr. 091570) entschieden, dass eine Berufungsvereinbarung, mit der einem Hochschullehrer eine Stellung als Chefarzt zugesagt worden war, gekündigt werden kann, wenn der Chefarzt wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt wurde. Die Uni hatte ihn vom Dienst suspendiert und den Vertrag als Leiter der Unfallchirurgie aufgekündigt. Streitig war jetzt noch, ob ihm eine Abfindung von 2 Mio. Euro zusteht.  

LG Marburg: Chefarzt zu Geldstrafe verurteilt

Das LG Marburg hat entschieden, dass ein ehemaliger Chefarzt des Universitätsklinikums Marburg wegen vorsätzlicher Körperverletzung u. a. eine Geldstrafe von 15.000 Euro zahlen muss. Er hatte in mehreren Fällen Patienten ohne deren ausdrückliche Zustimmung Rinderknochen-Implantate eingesetzt, die nicht zugelassen waren. In einer Vielzahl von Fällen hat sich der Verdacht jedoch nicht erhärtet. 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2009 | Seite 3 | ID 127425