logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.06.2003 | Privatliquidation

Gilt die Begründungspflicht bei Privatabrechnungen schon ab dem 1,4fachen Gebührensatz?

von Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Grau, Dierks & Bohle RAe, Berlin, www.db-law.de

Die Höhe von Privatabrechnungen führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Arzt und Patient. Bei solchen Streitigkeiten kommt der Frage, ob der Arzt die durchgeführte Behandlung und die Höhe des Rechnungsbetrages nach den Vorgaben der GOÄ genügend begründet hat, eine entscheidende Bedeutung zu. Der nachfolgende Beitrag greift daher als Thema auf, in welchem Umfang Begründungen bei dem Ansatz bestimmter Gebührensätze notwendig sind.

Allgemeine GOÄ-Grundsätze zur Höhe der Gebührensätze

Nach § 5 Abs. 1 GOÄ bemisst sich die Höhe der GOÄ-Gebühr nach dem 1,0fachen (Mindestsatz) bis 3,5fachen (Höchstsatz) des Gebührensatzes. Für technische Leistungen der GOÄ-Abschnitte A, E und O ist der 2,5fache Gebührensatz der zulässige Höchstsatz. Die Gebühren sind innerhalb dieses Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung "nach billigem Ermessen" zu bestimmen. Dabei müssen Bemessungskriterien, die bereits in der Leistungsbeschreibung der einzelnen GOÄ-Ziffer berücksichtigt worden sind, außer Betracht bleiben.

Die allgemeinen Bestimmungen des § 5 GOÄ gehen weiter davon aus, dass in der Regel eine Gebühr nur zwischen dem 1,0- und dem 2,3fachen des Gebührensatzes bemessen werden darf (so genannte Regelspanne). Ein Überschreiten des 2,3fachen Satzes (so genannter Regel- oder auch Schwellenwert) ist hingegen zulässig, wenn Besonderheiten der Bemessungskriterien (Schwierigkeit/Zeitaufwand der Leistung, Umstände der Ausführung) dies rechtfertigen. Für die technischen Leistungen - also Gebühren der Abschnitte A, E und O des Gebührenverzeichnisses - ist von einem Schwellenwert von 1,8 auszugehen.

Die Bestimmung der einzelnen Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens (1,0- bis 3,5facher Gebührensatz) "nach billigem Ermessen" bedeutet, dass dem Arzt bei der Anwendung der Bemessungskriterien ein Entscheidungsspielraum zusteht. Die Bezugnahme auf die "Billigkeit" stellt sicher, dass das Honorar durch den Arzt nicht willkürlich festgesetzt werden kann. Gemäß Â§ 12 Abs. 2 GOÄ muss der Arzt allerdings erst bei Überschreiten des Schwellenwertes (2,3- bzw. 1,8facher Gebührensatz) eine auf den Einzelfall bezogene schriftliche Begründung zur Gebührenhöhe abgeben.

Schwellen- oder "Mittelwert" - wo setzt die Begründungspflicht ein?

Kontrovers wird seit längerem diskutiert, ob der Arzt bei seiner Abrechnung nach der GOÄ als nicht näher zu begründende Mittelgebühr den 2,3fachen bzw. bei medizinisch-technischen Leistungen den 1,8fachen Satz berechnen darf oder ob innerhalb dieser Spanne eine weitere - niedrigere - "Mittelgebühr" (1,7facher bzw. 1,4facher Satz) anzusetzen ist, die für die Gebührenfestsetzung "im Regelfall" maßgeblich ist. Im Ergebnis liefe letztere Auffassung auf einen mittleren Wert der Regelspanne für den Durchschnittsfall und eine schon ab dieser Spanne beginnende Begründungspflicht hinaus. Dies hätte zur Folge, dass den Arzt in einem Prozess schon ab einem Überschreiten dieser "Mittelgebühr" die Beweislast für den Ansatz der Gebühr träfe.

Landgericht Bochum: Begründungspflicht erst ab Überschreitung des Schwellenwertes

In einer Entscheidung vom 4. März 2002 hat das Landgericht Bochum (Az: 6 S 11/01) die Auffassung vertreten, dass der Schwellenwert bei ärztlichen Leistungen beim 2,3- und bei medizinisch-technischen Leistungen beim 1,8fachen Satz anzusetzen sei. Nur soweit dieser Regelwert überschritten werde, habe der Arzt die Gründe darzulegen und zu beweisen. Dies bedeute zugleich, dass bis zu dem 2,3- bzw. 1,8fachen Satz der Patient Gründe für die seiner Ansicht nach überhöhte Forderung darlegen und beweisen müsse.

Die Entscheidung des Landgerichts Bochum überzeugt. Bewegt sich der Arzt im Rahmen der "Regelspanne", also zwischen dem einfachen und 2,3- bzw. 1,8fachen Gebührensatz, so muss die Überschreitung des Schwellenwertes vom Arzt auf der Arztliquidation nicht schriftlich begründet werden. Die Begründungspflicht tritt gemäß der eindeutigen Bestimmung des § 12 Abs. 2 GOÄ vielmehr erst dann ein, wenn der Schwellenwert vom Arzt überschritten wird. Dementsprechend trifft den Arzt über die Bestimmung der Gebühr nach billigem Ermessen hinaus keine weitere Darlegungs- und Beweislast, wenn er sich bei seiner Abrechnung im Rahmen der Regelspanne bewegt.

Arzt darf innerhalb des gesamten Gebührenrahmens keine willkürlichen Festsetzungen der Gebührenhöhe vornehmen

Die Schaffung einer weiteren "Mittelgebühr", die die GOÄ nicht vorgesehen hat, verkennt schon die eindeutige Regelung des § 12 GOÄ zur Begründungspflicht. Im Übrigen lässt sie unberücksichtigt, dass der Gebührenrahmen nicht beim Regelwert des 2,3- bzw. 1,8fachen Gebührensatzes endet, sondern sich bis zu einem Höchstsatz bewegt. Die Schaffung der niedrigeren "Mittelgebühr" ist deshalb - wie durch das Landgericht Bochum geschehen - abzulehnen. Es versteht sich von selbst, dass der Arzt innerhalb des gesamten Gebührenrahmens keine willkürlichen Festsetzungen der Gebührenhöhe vornehmen darf. Dazu bedarf es jedoch nicht der Schaffung einer weiteren "Mittelgebühr".

Fazit: Maßgeblich für Begründungspflicht und Beweislast ist der Schwellenwert

Zusammenfassend werden die Vorgaben zu Gebührensatz und Begründungspflicht nach der hier vertretenen Auffassung in nachfolgender Tabelle dargestellt:

 Gebührensatz und Begründungspflicht 

GebührensatzHöheBestimmungBegründungspflichtBeweislast
Mindestsatz bis Regelsatz1,0 - 2,3
1,0 - 1,8*
nach billigem Ermessen, keine WillkürkeinePatient
über Regelsatz bis Höchstsatz2,3 - 3,5
1,8 - 2,5*
nach billigem Ermessen, keine Willkürja, schriftlich, bezogen auf den EinzelfallArzt

*) gilt bei technischen Leistungen der Abschnitte A, E und O der GOÄ

Quelle: Ausgabe 06 / 2003 | Seite 5 | ID 96794