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01.05.2007 | Privatliquidation

Die Abrechnung bei der endoprothetischen Versorgung des Kniegelenks

von RA und FA für Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, Hannover

Mit Urteil vom 9. Januar 2007 hat das Landgericht (LG) Regensburg (Az: 2 S 214/06 – Abruf-Nr. 071458) festgestellt, dass bei der endoprothetischen Versorgung des Kniegelenks die Nrn. 2112, 2344, 2580, 2103 A und 2405 GOÄ zusätzlich berechenbar sind. Die Richter begründeten dies damit, dass es sich bei den unter diesen Gebührenziffern abgerechneten ärztlichen Leistungen nicht lediglich um methodisch notwendige Bestandteile der in der Leistungsbeschreibung von Nr. 2153 GOÄ genannten Zielleistung handelt. 

 

Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, mit der eine anderslautende Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg aufgehoben wurde, erfolgte ohne Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens allein auf der Grundlage der nachfolgend dargestellten rechtlichen Erwägungen. Vielmehr legte das Gericht die GOÄ entsprechend dem Wortlaut des Verordnungstextes und insbesondere der allgemeinen Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses aus. 

 

Die Argumentation des Landgerichts eröffnet auch Chefärzten anderer Fachgruppen neue Möglichkeiten, berechtigte Abrechnungspositionen durchzusetzen. Die Richter kamen hierbei zu folgenden Ergebnissen: 

 

  • Bei der Frage, ob eine ärztliche Leistung selbstständig abrechenbar ist, müsse man im Einzelfall auf den Sinnzusammenhang der jeweils in Rede stehenden Leistungsbeschreibungen zueinander abstellen. Daneben müsse man beachten, welche Bewertungen die Leistungsbeschreibungen durch den Verordnungsgeber erhalten haben bzw. ob die jeweils im Streit stehenden ärztlichen Leistungen aufgrund einer eigenständigen medizinischen Indikation erbracht worden seien.
Diese Kriterien, die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16. März 2006 zu gelenkerhaltenden Halux-Valgus-Operationen (Az: III ZR 217/05 – Abruf-Nr. 060920) entwickelt hat, seien fachgruppenübergreifend anwendbar.

 

  • Das Vorliegen einer eigenständigen medizinischen Indikation sei für die separate Berechenbarkeit der ärztlichen Leistung ausreichend. Darauf, ob die Leistung möglicherweise ohne die so genannte Zielleistung nicht erbracht worden wäre, käme es nicht an.

 

  • Der Abrechnung weiterer ärztlicher Leistungen neben der Zielleistung stehe auch nicht entgegen, dass diese Leistungen auch den jeweiligen Zugangsweg mitenthalten, dieser aber tatsächlich nur einmal anfalle, wenn die Leistungen im Zusammenhang mit der Zielleistung miterbracht werden.

 

Die allgemeinen Bestimmungen zum Abschnitt L des Gebührenverzeichnisses (Chirurgie, Orthopädie) hätten diesem Umstand bereits dadurch Rechnung getragen, dass bei mehreren Eingriffen in der Brust- oder Bauchhöhle – die im zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden und in der Leistung die Eröffnung dieser Körperhöhlen enthalten – diese nur einmal berechnet werden dürften und die Vergütungssätze der weiteren Eingriffe jeweils um die Eröffnungsleistung zu kürzen seien. Dies könne man als abschließende Regelung verstehen, so dass Kürzungen in anderen Bereichen des Abschnitts L nicht erfolgen müssen.

 

Die allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts L III des Gebührenverzeichnisses (Gelenkchirurgie), in denen die Nebeneinanderberechnung ärztlicher Leistungen nach den dort genannten Leistungsziffern ausgeschlossen wird, wenn die Leistungen an demselben Gelenk im Rahmen derselben Sitzung erbracht werden, könne man nach Auffassung des Gerichts so verstehen, dass dieser Abrechnungsausschluss abschließend sei. Andere Leistungen, die in den allgemeinen Bestimmungen nicht genannt werden, können dann grundsätzlich auch nebeneinander berechnet werden.
Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 14 | ID 86338