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01.01.2003 | Liquidationsrecht

Vermeiden Sie formelle Fehler bei der Wahlleistungsvereinbarung!

von Rechtsanwalt Norbert H. Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht, Kanzlei Klostermann, Schmidt, Monstadt, Eisbrecher, Bochum

Bekanntlich kommt es im Zusammenhang mit dem Abschluss von Wahlleistungsvereinbarungen zwischen Krankenhaus und Patient wiederholt zu formellen Fehlern, die im Ergebnis dazu führen, dass auf Grund der Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung keinerlei Zahlungsanspruch gegenüber dem Patienten besteht. Dies gilt auch bei einer "höchstpersönlich" vom Chefarzt erbrachten erfolgreichen Behandlung, da nach Ansicht des Bundesgerichtshofes - richtigerweise - auch aus dem zwischen Chefarzt und Patient geschlossenen Arzt-Zusatzvertrag eben mangels wirksamer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen kein Vergütungsanspruch entsteht.

Schriftliche Vereinbarung gemäß Â§ 22 Abs. 2 Bundespflegesatzverordnung muss vorliegen

Bereits mehrmals wurde in verschiedenen Veröffentlichungen darauf hingewiesen, dass selbstverständlich eine schriftliche Vereinbarung gemäß Â§ 22 Abs. 2 Bundespflegesatzverordnung zu erfolgen hat und somit eine Unterschriftsleistung durch den Patienten allein nicht ausreichend ist (siehe unter anderem "Chefärzte-Brief" Nr. 12/2002, Seiten 1 und 2, und Nr. 9/2002, Seiten 7 bis 9). Darüber hinaus sind bekanntlich zahlreiche individuelle Besonderheiten hinsichtlich der Verpflichtung zur Unterrichtung über die Entgelte zu beachten, wenngleich in diesem Kontext das "letzte Wort" seitens des Bundesgerichtshofs noch nicht gesprochen ist.

Auch muss bekanntlich zwischen vorhersehbaren und unvorhersehbaren Verhinderungsfällen im Hinblick auf Stellvertretervereinbarungen in Wahlleistungsverträgen sorgfältig unterschieden werden, damit nicht bereits an diesen Formalien eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung scheitert und damit ein Zahlungsanspruch für die Behandlungsleistungen entfällt.

Die Wahlarztkette

§ 22 Abs. 3 der Bundespflegesatzverordnung regelt die so genannte Wahlarztkette, wonach sich eine Wahlarztvereinbarung auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten liquidationsberechtigten Ärzte des Krankenhauses erstreckt. Hierdurch ist sichergestellt, dass der aufzunehmende Patient auch bei einer Verlegung sowie bei medizinisch notwendiger Inanspruchnahme teil-, vor- und nachstationärer Behandlung - selbst bei Leistungen extern ärztlich geleiteter Einrichtungen - nicht ständig neue Wahlleistungsvereinbarungen schließen muss. Hierzu ist es jedoch erforderlich, dass in den Wahlleistungsverträgen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Wahlleistungsvereinbarung sich gerade nicht auf einzelne liquidationsberechtigte Ärzte beschränkt, sondern sowohl alle an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte des Krankenhauses als auch etwaiger externer ärztlich geleiteter Einrichtungen erfasst.

Rechtliche Probleme durch verkürzte Wiedergabe der Regelung zur Wahlarztkette

Bisher gab es bezüglich dieser so genannten Wahlarztkette in der Praxis und in der Rechtsprechung keine wesentlichen Probleme, da nahezu immer ein derartiger Verweis in den Wahlleistungsverträgen enthalten ist. Da der Gesetzestext zur Wahlarztkette in § 22 Abs. 3 Bundespflegesatzverordnung jedoch äußerst lang ist, haben die jeweiligen Krankenhäuser zumeist in ihren Wahlleistungsverträgen verkürzte Fassungen, die den Kern der Regelung zur Wahlarztkette wiedergeben. Auf Grund dieser verkürzten, lediglich inhaltlichen Wiedergabe kann es jedoch zu Problemen kommen, wenn sich aus der Wiedergabe im Wege der Auslegung eine Abweichung ergibt.

Die Klausel der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Gerade zu dieser Frage der inhaltlichen Wiedergabe des § 22 Abs. 3 Satz 1 Bundes-pflegesatzverordnung hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 17. Januar 2002 eine besonders bedeutsame Entscheidung getroffen. Diesem Urteil lag die für unwirksam erklärte Klausel der so genannten Musterwahlleistungsvereinbarung der Deutschen Krankenhausgesellschaft aus 1996 zugrunde. In dieser von zahlreichen Krankenhäusern in der Bundesrepublik nahezu 1:1 übernommenen Wahlleistungsvereinbarung findet sich eine Klausel zur Wahlarztkette, die wie folgt lautet:

"Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte des Krankenhauses."

Vergleicht man den Inhalt dieser Klausel mit dem Wortlaut des § 22 Abs. 3 Satz 1 Bundespflegesatzverordnung, so ergibt sich zunächst keinerlei Ausweitung. Vielmehr gingen seit 1996 sowohl die privaten Krankenversicherungen als auch die zur Entscheidung über die Wirksamkeit von Wahlleistungsvereinbarungen generell oft berufenen Gerichte bisher davon aus, dass hierin keinerlei Ausweitung liegt und es sich vielmehr um eine inhaltlich korrekte Wiedergabe einer Rechtsvorschrift handelt.

Diese Auffassung hat zunächst auch das LG Hamburg in der ersten Instanz vertreten. Das OLG Stuttgart hat jedoch in der Berufungsinstanz der Berufung der klagenden Verbraucherzentrale stattgegeben und die Verwendung dieser Klausel für unzulässig erklärt.

Kundenfeindliche Auslegung

Da es sich juristisch - zumeist auch faktisch - bei dem Vertragspartner Patient um Kunden handelt und der Wahlleistungsvertrag auf Grund seiner wiederholten gleichartigen Verwendung juristisch als Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren ist, unterliegt auch die Klausel zur Wahlarztkette der Kontrolle des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG). Dieses Gesetz - bzw. die seit der Schuldrechtsreform Anfang 2002 nahezu wortgleich in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommenen Regelungen - dient dem Schutz des Vertragspartners vor ihn benachteiligenden Regelungen, die durch die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Vertragsbestandteilen werden. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften ist eine solche Klausel nichtig, so dass die diesbezügliche Abrede als nicht getroffen gilt.

Nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift des § 22 Abs. 3 Satz 1 Bundespflegesatzverordnung soll sich die Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen auf sämtliche an der Behandlung beteiligten liquidationsberechtigten Ärztedes Krankenhauses erstrecken. Bei einer so genannten kundenfeindlichen Auslegung der Klausel ist daher das OLG Stuttgart zu der Auffassung gelangt, dass keine inhaltlich korrekte Wiedergabe der Rechtsvorschrift der Bundespflegesatzverordnung vorliegt.

In der zu prüfenden Klausel ist der einschränkende Zusatz des Gesetzgebers" ...soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären Behandlung ... berechtigt sind" weder wörtlich noch sinngemäß enthalten. Nach Ansicht des OLG Stuttgart könne man aus der Klausel ableiten, dass sich die wahlärztliche Vereinbarung eben auf alle Ärzte des Krankenhauses und nicht nur auf die liquidationsberechtigten Ärzte erstreckt.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts besagt die Klausel, dass sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistung auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte des Krankenhauses erstreckt, mithin über die vom Patienten zu akzeptierende und dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Wahlarztkette - soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind - hinausgeht. Damit könnte bei einer kundenfeindlichen Auslegung der Patient die Vergütung für Wahlleistungen selbst dann schulden, wenn er von einem beliebigen sonstigen Krankenhausarzt behandelt wird (alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses).

Eine solche Auslegung - die hier nicht näher bewertet werden soll - ist dann sicherlich richtigerweise seitens des OLG Stuttgart als erhebliche Äquivalenzstörung und Abweichung vom ursprünglich verfolgten Vertragsziel (Chefarztbehandlung) zu qualifizieren, was eben zur Unwirksamkeit einer solchen Klausel führt.

Schlussfolgerungen

Da das Urteil des OLG Stuttgart rechtskräftig ist und gegenteilige Rechtsprechung seitens des Bundesgerichtshofs bisher nicht vorliegt, kann nur die dringende Empfehlung gegeben werden, diese Rechtsprechung zu berücksichtigen. Es ist davon auszugehen, dass auch andere Gerichte nunmehr verstärkt die in den Wahlleistungsverträgen enthaltene Klausel zur Wahlarztkette überprüfen werden und gegebenenfalls im Ergebnis zu einer Unwirksamkeit der Vorschrift kommen. Dies hätte dann bekanntlich erhebliche finanziell nachteilige Auswirkungen für alle an den Wahlarzthonoraren partizipierenden Personen und Institutionen.

Somit muss empfohlen werden, dass jeder Betroffene unverzüglich die Wahlleistungsvereinbarung überprüft und gegebenenfalls anpasst, indem er - vorsorglich - möglichst eine wörtliche Wiedergabe der Vorschrift des § 22 Abs. 3 Satz 1 Bundespflegesatzverordnung in die Wahlleistungsverträge aufnimmt.

Bei einerwörtlichen Wiedergabe ist die Möglichkeit einer kundenfeindlichen Auslegung im Hinblick auf die Frage, ob es sich um eine inhaltlich korrekte Wiedergabe der Rechtsvorschrift handelt, nicht mehr möglich. Die wörtliche Wiedergabe führt zu einer zweifelsfrei wirksamen Klausel zur Wahlarztkette, da eben eine wörtliche Wiedergabe einer Rechtsvorschrift im Wege einer Klauselkontrolle nicht prüffähig ist. Zumindest sollte bei einer verkürzten inhaltlichen Wiedergabe deutlich werden, dass die Beschränkung des Gesetzes auf die liquidationsberechtigten Ärzte enthalten ist.

Quelle: Ausgabe 01 / 2003 | Seite 2 | ID 96752