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04.12.2008 |Liquidationsrecht, Teil 2

Honorare bei ausländischen Patienten ohne diplomatischen Status durchsetzen

von RA Carsten Mayer, PVS Büdingen

Im ersten Teil des Beitrags berichteten wir, wie Sie Forderungen gegen Patienten von Konsulaten und Botschaften durchsetzen und welche Besonderheiten es dabei gibt. In diesem zweiten Teil geht es um die Forderungsdurchsetzung bei ausländischen Patienten ohne diplomatischen oder konsularischen Status. Dabei erfahren Sie auch, wie Sie die neuen Möglichkeiten zur Forderungsdurchsetzung innerhalb der Europäischen Union nutzen können. Den ersten Teil des Beitrags finden Sie hier: www.iww.de/index.cfm?pid=1325&pk=122667&fk=18&opv=11404 

Die Wahlarztvereinbarung

Bei der Aufnahme der Patienten und der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen unterscheiden sich ausländische Patienten nicht von inländischen. Auch hier muss der Patient vor Beginn des stationären Aufenthaltes schriftlich eine Wahlarztvereinbarung abschließen. Außerdem muss er die dazugehörige Patienteninformation unterschreiben. Erst dann sind die Voraussetzungen für die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen geschaffen. 

 

Allerdings ist nicht jeder ausländische Patient vergleichbar mit einem inländischen Privatpatienten. Patienten aus Ländern, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat und die im Rahmen ihres Aufenthalts eine stationäre Behandlung benötigen, haben einen Anspruch auf Leistungen wie inländische gesetzlich krankenversicherte Patienten. Wenn aber diese Patienten wahlärztliche Leistungen wünschen und dies auch schriftlich vereinbaren – beispielsweise weil sie gerade wegen einer hochspezialisierten Leistung nach Deutschland gekommen sind –, dann können wahlärztliche Leistungen abgerechnet werden und die Patienten haften persönlich für die Erfüllung des Honoraranspruchs. 

Die abrechnungstechnischen Modalitäten

Auch bei der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen gelten für ausländische Patienten die gleichen Regeln wie für inländische: 

 

  • Die Leistungen sind nach der GOÄ abzurechnen. Die GOÄ gilt für die ärztlichen Leistungen des Chefarztes und fragt nicht nach der Nationalität des Patienten.
  • Die Rechnung ist nach § 6a GOÄ um 25 Prozent bei Chefärzten bzw. um 15 Prozent bei Belegärzten und/oder sonstigen mitbehandelnden niedergelassenen Ärzten zu mindern. Auch hierfür ist es unerheblich, welche Nationalität oder welchen Versicherungsstatus die Patienten haben.

Was tun, wenn der ausländische Patient nicht zahlt?

Sind wahlärztliche Leistungen ordnungsgemäß vereinbart, erbracht und abgerechnet worden, stellt sich die Frage, wie gegen zahlungsunwillige Patienten im Ausland vorzugehen ist. Die Vorgehensweise unterscheidet sich danach, ob die Patienten aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) kommen oder nicht. 

 

Patienten aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten

Gerade bei Patienten, die nicht aus der EU kommen, sind fremde Rechtsordnungen und Sprachbarrieren hohe Hürden für die Anspruchsdurchsetzung. Private Inkassounternehmen helfen hier weiter, verlangen aber für diese Tätigkeit hohe Vorschüsse, die der Arzt nur im Erfolgsfall zurückerhält. Daher empfiehlt es sich, mit dem Patienten bei Beginn des stationären Aufenthalts zu vereinbaren, dass Abrechnung und Honorarausgleich am Tag der Entlassung erfolgen. Ebenso ist die Stellung von Sicherheiten – wie beispielsweise die Bürgschaft einer inländischen Bank – vorstellbar, um die Anspruchsverfolgung im Ausland zu vermeiden. Häufig wird auch das Geld auf einem sogenannten „Notaranderkonto“ hinterlegt.  

 

Patienten aus EU-Mitgliedsstaaten

Hat der Patient seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU, gibt es ab dem 12. Dezember 2008 mit der Einführung des europäischen Mahnverfahrens eine einfache Möglichkeit, einen vollstreckbaren Titel zu erlangen. Das europäische Mahnverfahren gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten – mit Ausnahme Dänemarks. 

Das neue europäische Mahnverfahren: So funktioniert es!

Das europäische Mahnverfahren ist vergleichbar mit dem deutschen Mahnverfahren. Der Gläubiger beantragt mittels eines Vordrucks den Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls. Legt der Schuldner der Forderung (Patient) binnen einer bestimmten Frist keinen Widerspruch ein, erhält der Gläubiger (Chefarzt) einen vollstreckbaren Titel, das heißt er kann seine Forderung mittels Gerichtsvollzieher, Zugriff auf Bankkonten usw. durchsetzen. 

 

Der Ablauf des europäischen Mahnverfahrens beginnt mit einem Antrag des Chefarztes. Wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, kann dieser Antrag auch in elektronischer Form gestellt werden. Dieser muss folgende Angaben enthalten:  

 

  • die Namen und Anschriften der Verfahrensbeteiligten und ggf. ihrer Vertreter,
  • den Namen und die Anschrift des Gerichts, bei dem der Antrag eingereicht wird,
  • die Höhe der Forderung (einschließlich der Hauptforderung und ggf. der Zinsen, Vertragsstrafen und sonstigen Kosten),
  • den Streitgegenstand einschließlich einer Beschreibung des Sachverhalts, der der Forderung zugrunde liegt, und die Beweise, die zur Begründung der Forderung herangezogen werden und
  • den grenzüberschreitenden Charakter der Rechtssache.

 

Nach deutschem Recht ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich für die Bearbeitung des Antrags zuständig (Postanschrift: 13343 Berlin; E-Mail: poststelle@aumav.berlin.de). Allerdings gilt eine Ausnahme: Ist der Schuldner Verbraucher – und bei Patienten ist das regelmäßig der Fall – sind die Gerichte des EU-Mitgliedsstaates zuständig, in dem der Patient seinen Wohnsitz hat. Allerdings gilt auch hier: jeder EU-Mitgliedsstaat hat eine zentrale Mahnstelle. Der Chefarzt sollte sich daher an das Amtsgericht Wedding wenden, wenn er wissen möchte, an welches Gericht er seinen Antrag schicken muss. 

 

Liegen die Voraussetzungen für den Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls vor, erlässt ihn das Gericht. Dabei legt es ausschließlich die Angaben des Chefarztes zugrunde, die das Gericht nicht nachprüft. Die Verordnung geht davon aus, dass der Zahlungsbefehl in der Regel binnen 30 Tagen nach Beantragung erlassen wird. Nach Zustellung des Zahlungsbefehls beim Patienten hat er 30 Tage Zeit, Widerspruch einzulegen. Legt er keinen Widerspruch ein, wird der Zahlungsbefehl vollstreckbar, das heißt es kann ein Vollstreckungsorgan des Mitgliedsstaates, in dem der Patient seinen Wohnsitz hat, mit der Durchsetzung der Forderung beauftragt werden (vergleichbar mit der Beauftragung des Gerichtsvollziehers). 

 

Damit tritt eine wesentliche Erleichterung gegenüber der bisher geltenden Rechtslage ein, da der europäische Zahlungsbefehl in den anderen Mitgliedsstaaten anerkannt und vollstreckt wird, ohne dass es einer gesonderten Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann. Angesichts der Tatsache, dass beim deutschen Mahnverfahren vielfach entweder Forderungen auf den Mahnbescheid hin beglichen werden oder kein Widerspruch eingelegt wird, erhöhen sich die Chancen auch aus europäischer Sicht, Honorarforderungen durchzusetzen. 

Das neue vereinfachte Gerichtsverfahren bis 2.000 Euro

Eine weitere Möglichkeit für den Chefarzt, sein Honorar noch durchzusetzen, gibt es ab dem 1. Januar 2009. Es handelt sich dabei um ein vereinfachtes Gerichtsverfahren für Streitigkeiten bis zur Höhe von 2.000 Euro. Der Antrag erfolgt jeweils auf Vordrucken. Das Gericht führt das Verfahren schriftlich durch, um den Parteien Reisekosten zu ersparen. Fällt das Gericht ein Urteil, gilt: dieses muss von allen anderen Mitgliedsstaaten – mit Ausnahme von Dänemark – anerkannt und vollstreckt werden. Die Kosten des Verfahrens trägt die unterlegene Partei. Beachte: Die Antragsvordrucke sind erst ab dem 1. Januar 2009 erhältlich. Sobald wir wissen, wo diese online abgerufen werden können, informieren wir Sie. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 8 | ID 123200