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04.11.2008 |Liquidationsrecht, Teil 1

Honorare bei ausländischen Patienten
durchsetzen, Teil 1: Diplomatischer Corps

von RA Carsten Mayer, PVS Büdingen

Ausländische Privatpatienten zu behandeln, kann für den Chefarzt durchaus lukrativ sein – insbesondere in Zeiten, in denen es vielen Krankenhäusern schlecht geht. Allerdings gibt es hier zahlreiche Probleme zu beachten. In der zweiteiligen Serie zum Thema „Honorare bei ausländischen Patienten durchsetzen“ erfahren Sie die wichtigsten Regeln, damit die Honorarabrechnung und -durchsetzung schnell und ohne Überraschungen erfolgt. In Teil 1 geht es um die Honorare bei Leistungen von Mitarbeitern von Konsulaten und Botschaften. 

Wahlleistungsvereinbarung auf jeden Fall abschließen

Wünschen die Mitarbeiter von Konsulaten und Botschaften wahlärztliche Leistungen, müssen sie vor Behandlungsbeginn eine Wahlleistungsvereinbarung und die Patienteninformation unterzeichnen. Es ist zwar selten, dass Botschaften und Konsulate Wahlleistungsvereinbarungen prüfen. Dennoch unterliegt die Behandlung deutschem Recht und das sieht für alle Patienten die Unterzeichnung der Wahlleistungsvereinbarung sowie der Patienteninformation vor. 

Achtung: Kostenübernahme genau lesen!

Angehörige von Botschaften und Konsulaten legen bei Behandlungsbeginn eine Kostenübernahmeerklärung ihrer Botschaft bzw. ihres Konsulats vor. Darin verpflichtet sich der ausländische Staat, für die Kosten der Behandlung aufzukommen. Hier gilt folgendes: 

 

  • Die Kostenübernahmeerklärungen sind oftmals nur für einen begrenzten Zeitraum gültig. Dauert die Behandlung länger als in der Kostenübernahmeerklärung angegeben, muss eine neue Kostenübernahmeerklärung angefordert werden. Leistungen außerhalb der angegebenen Gültigkeit werden nicht bezahlt.

 

  • Kostenübernahmeerklärungen enthalten häufig eine Ausschlussfrist für die Abrechnung der erbrachten Leistungen. Innerhalb dieser Frist müssen die Leistungen abgerechnet sein. Andernfalls wird die Zahlung abgelehnt.

 

  • Die Adresse aus der Kostenübernahmeerklärung ist möglichst genau einschließlich der dort angegebenen Abteilungen und Aktenzeichen in die Rechnung zu übernehmen. Ansonsten bleiben unrichtig adressierte Rechnungen unbezahlt, weil sie botschaftsintern zur falschen Stelle kommen und nicht weitergegeben werden.

Nur bedingt empfehlenswert: Eine Klage gegen
ausländische Staaten und Mitarbeiter

Bleibt eine Rechnung an eine Botschaft oder ein Konsulat unbezahlt, ist die Durchsetzung der Forderung sehr schwierig. Dies gilt allerdings nicht nur rein rechtlich, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. 

 

Klage gegen den Staat

Als erster Gegner kommt der ausländische Staat in Betracht, in dessen Namen die Botschaft oder das Konsulat die Kostenübernahmeerklärung abgegeben hat. Zwar kann der ausländische Staat vor einem deutschen Gericht verklagt werden und die Klage kann auch Erfolg haben. Das Urteil kann aber nicht vollstreckt werden. Denn nach den Grundsätzen des Völkerrechts genießen ausländische Staaten im Bereich ihrer hoheitlichen Tätigkeit uneingeschränkte Immunität – das heißt zur Vollstreckung des Urteils darf weder auf Gegenstände noch auf Haus, Grundstück oder Bankkonten der Botschaft oder des Konsulats zugegriffen werden. 

 

Eine Ausnahme hiervon gilt nur für Gegenstände oder Vermögen des ausländischen Staates, die nicht dem Bereich des hoheitlichen Handelns zugeordnet sind. Hier tritt der ausländische Staat wie jede andere Privatperson auf und muss sich auch so behandeln lassen. Beispiele hierfür sind Aktien oder andere Vermögensbeteiligungen des ausländischen Staates, die in Deutschland verwahrt werden und allein der Geld- und Kapitalanlage dienen. 

 

Klage gegen Botschafts- bzw. Konsulatsmitarbeiter

Als weiterer Gegner kommt der Botschafts- bzw. Konsulatsmitarbeiter in Betracht, der sich behandeln ließ und die Wahlleistungsvereinbarung unterschrieben hat. 

 

Hat der Patient diplomatischen Status, scheidet die Vollstreckung eines deutschen Urteils aus. Das Völkerrecht schützt nicht nur die ausländischen Staaten, sondern auch die von ihm entsandten Diplomaten. Genießt der Patient keinen diplomatischen Status, kann die Honorarforderung wie gegen jeden anderen Patienten eingeklagt und vollstreckt werden. Allerdings ist dann Eile geboten. Die Praxis zeigt, dass die Mitarbeiter von Konsulaten und Botschaften in rascher Folge ihren Einsatzort wechseln und in Deutschland nicht dauerhaft Vermögen unterhalten. Der Zugriff des Gerichtsvollziehers kommt dann oft zu spät. Das Auswärtige Amt in Berlin erteilt in Zweifelsfällen Auskunft darüber, ob der Patient diplomatischen Status hat. 

 

Über eines sollten Sie sich im Klaren sein: Wenn Sie einen ausländischen Staat verklagen, kann das weitreichende Folgen für das gesamte Krankenhaus haben. Denn aus dieser Botschaft bzw. Konsulat wird kein Mitarbeiter Sie als Chefarzt mehr aufsuchen. Auch spricht sich Ihr – rechtlich zwar korrektes – Verhalten in Botschafts- und Konsulatskreisen schnell „negativ“ herum.  

Besser: Forderungen ohne Klage durchsetzen

Am einfachsten ist es, sich mit seiner Forderung an die Botschaft zu wenden und um Ausgleich der Forderung zu bitten. Wenn mehrere Rechnungen offen sind, empfiehlt es sich, als Druckmittel sämtliche Rechnungen aufzuführen und auf die Gesamthöhe aller Forderungen hinzuweisen. In manchen Fällen reicht dies aus, um die Botschaft zur Zahlung zu bewegen. Zahlt die Botschaft nicht, dient dies zur Vorbereitung des nächsten Schrittes, nämlich der Anrufung des Auswärtigen Amtes in Berlin. Das Auswärtige Amt vermittelt bei Forderungen gegen diplomatische oder konsularische Vertretungen und bittet sie, die Forderungen zu begleichen oder Einwände dazu geltend zu machen. Vollstreckungsmaßnahmen kann es aufgrund des Völkerrechts nicht ergreifen. 

 

Voraussetzung für die Einschaltung des Auswärtigen Amtes ist, dass die Honorarforderung über einen längeren Zeitraum vergeblich durchgesetzt wurde. Der hierzu geführte Schriftwechsel ist in zweifacher Kopie beizufügen. Zweitens muss sich aus den vorgelegten Unterlagen ergeben, dass die geltend gemachte Forderung begründet ist. Schließlich darf der Gegner (ausländischer Staat oder Diplomat) nicht anwaltlich vertreten sein oder sonst zu erkennen gegeben haben, dass er an einem Ausgleich der Forderung interessiert ist. 

 

In aller Regel zeigt sich ein säumiger Schuldner zahlungswillig, wenn ihn das Auswärtige Amt zur Zahlung aufgefordert hat. Bleibt selbst dieser Schritt erfolglos, kann die Honorarforderung nur vor den Gerichten des ausländischen Staates beigetrieben werden, was sich wegen der Kosten und der damit verbundenen Unsicherheit nur in Ausnahmefällen bei besonders hohen Forderungen empfiehlt. 

 

Praxistipp

Damit es nicht soweit kommt, empfiehlt das Auswärtige Amt, freiwillige Abschlagszahlungen zu nutzen oder erbrachte Leistungen sofort abzurechnen. Bei Nachweis eines berechtigten Interesses
– durch Vorlage der Kostenübernahmeerklärung – gibt das Auswärtige Amt darüber Auskunft, ob gegen eine bestimmte Vertretung oder ein bestimmtes Mitglied der Vertretung in den letzten Monaten Beschwerden wegen Zahlungsverzögerungen vorlagen. Durch diese Maßnahme kann vorab die Zahlungswilligkeit des Schuldners erfragt werden. 

Ausblick

In Teil 2 geht es um die Honorarabrechnung und -durchsetzung bei ausländischen Privatpatienten, die zur Behandlung direkt aus dem Ausland kommen. 

Quelle: Ausgabe 11 / 2008 | Seite 12 | ID 122667