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01.12.2005 | Liquidationsrecht

Beteiligung des Krankenhauses: Risiko für Rechnungskürzungen beim Chefarzt?

von RA Norbert H. Müller, Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht, Kanzlei Klostermann, Dr. Schmidt, Monstadt, Dr. Eisbrecher, Bochum

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Nach der Privatisierung einer Klinik fordert die Verwaltung einen Chefarzt auf, die Abgaben an das Krankenhaus von der in Rechnung gestellten Summe vorzunehmen und nicht wie bisher von den eingegangenen Erlösen. Diese Umstellung bedeutet nun für den Chefarzt, dass er das Risiko für sämtliche Rechnungskürzungen allein tragen muss. Nachfolgend sind wir der Frage nachgegangen, ob diese Umstellung rechtens ist. 

 

Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage ist zunächst die gesetzliche Regelung. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV), jetzt § 19 Krankenhausentgeltgesetz (KhEntgG), sind die auf die ärztlichen Wahlleistungen entfallenden, die so genannten „nicht pflegesatzfähigen Kosten“, zu erstatten. Dies hat zur Folge, dass der Alt-Vertragler – das heißt der Arzt, der erstmalig vor dem 1. Januar 1993 das Recht zur Liquidation wahlärztlicher Leistungen von seinem Arbeitgeber erhalten hat – diese gesetzlich geregelte Kostenerstattung in Höhe von 20 bzw. 40 Prozent zu leisten hat. 

Gesetzliche Pauschalregelung

Da es sich bei dieser gesetzlichen Kostenerstattung nicht um eine konkrete Einzelberechnung, sondern vielmehr um eine pauschalierende gesetzliche Vorgabe handelt, ist nicht maßgeblich, ob und inwieweit tatsächlich im Einzelfall diese gesetzlich pauschalierten Kosten in Höhe von 20 oder 40 Prozent im Zusammenhang mit der Erbringung wahlärztlicher Leistungen anfallen. Der Verweis darauf, dass durch die Erbringung der wahlärztlichen Leistungen keine zusätzlichen Kosten anfallen, da diese dem Krankenhaus bereits durch die Pflegesätze bzw. DRG vergütet werden, ist daher nicht von Relevanz. 

Verwendung der 20 bzw. 40 Prozent durch das Krankenhaus

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die gesetzliche Kostenerstattung dem Krankenhausträger auch nicht verbleibt, mithin also insoweit keine doppelte Bezahlung beim Krankenhausträger entsteht. Dieser hat vielmehr die Beträge der Kostenerstattung auszugliedern und „zurückzuerstatten“ bzw. sich bei Pflegesatzkalkulationen anrechnen zu lassen. Dies diente und dient der Minderung der Pflegesätze und der Quersubventionierung der gesetzlichen Krankenkassen. 

 

Die Bemessungsgrundlage

Auch soweit diese Prozentbeträge von den Rechnungsbeträgen und nicht von den tatsächlichen Liquidationseinnahmen berechnet und vom Arzt erstattet verlangt werden, ist kraft Gesetzes eine derartige Vorgehensweise korrekt. Die gesetzliche Pauschalisierung in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BPflV sowie §19 Abs. 2 KhEntgG besagt, dass die 20 bzw. 40 Prozent von dem Betrag vor Abzug der Gebührenminderung nach § 6 a Abs. 1 Satz 1 der GOÄ berechnet werden, unabhängig davon, inwieweit diese Rechnungen tatsächlich bezahlt werden. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Abrede ist daher die Forderung des Krankenhauses hinsichtlich der Bemessungsgrundlage berechtigt. 

Vertragliche Besonderheiten

Etwas anderes könnte gelten, sofern individualvertraglich eine abweichende Kostenerstattungsverpflichtung konstituiert wurde. Sofern im Chefarztvertrag nicht der – zumeist anzutreffende – Verweis auf die BPflV und/oder die Wiedergabe von Teilen des Gesetzestextes enthalten ist, sondern statt dessen nur eine Regelung existiert, wonach 20 und/oder 40 Prozent der Einnahmen zu erstatten wären, könnte der einzelne Chefarzt sich trotz der anderweitigen gesetzlichen Formulierung auf die individualvertragliche Vereinbarung gegenüber seinem Krankenhausträger berufen. 

Spätere Rechnungskorrekturen sind relevant

Auch wenn kraft Gesetzes oder kraft Vertrages eine Verpflichtung zur Erstattung von 20 bzw. 40 Prozent der ungeminderten Bruttorechnungsbeträge besteht, so hat der Chefarzt dennoch eine Chance auf Reduzierung der Kostenerstattungsbeträge:  

 

Sofern die einzelne Rechnung fehlerhaft ist, gleich aus welchem Grunde, entsteht zwar zunächst eine Verpflichtung zur Erstattung von 20 bzw. 40 Prozent des – falschen – Rechnungsbetrages, die jedoch nicht bestehen bleiben darf. Falls sich im Nachgang auf Grund von Rechnungsprüfungen ergibt, dass einzelne Leistungsziffern unberechtigt – zu oft, zu hoch oder nicht erbracht – abgerechnet worden sind und dann im Nachgang gestrichen werden müssen, ist nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung dann auch keinerlei Grundlage – mehr – vorhanden, die ursprünglich zu hohen Kostenerstattungsbeträge weiterhin zu leisten. Selbstverständlich muss dann nur noch eine Zahlung der Kosten auf den korrekten, aber eben den ungeminderten Rechnungsbetrag erfolgen. 

 

Die Kostenerstattung berechnet sich folglich vom Bruttorechnungsbetrag, aber nur vom tatsächlichen korrekten Bruttorechnungsbetrag, was eine spätere Saldierung erforderlich machen kann. 

Risiko des Honorarausfalls durch Nichtzahlung des Patienten trägt der Chefarzt

Differenziert betrachtet werden muss die Problematik jedoch, wenn der Rechnungsbetrag korrekt ist, der Honorarausfall jedoch durch die Nichtzahlung von Patienten entsteht. Das allgemeine wirtschaftliche und damit unternehmerische Risiko des Honorarausfalls – beispielsweise auf Grund von Privatinsolvenzen nicht versicherter Patienten – trägt der insoweit freiberuflich liquidierende Chefarzt selbst. 

 

Dies gilt jedoch zumeist nicht für die Zahlung eines vertraglich vereinbarten Vorteilsausgleichs. Dieser ist nicht gesetzlich geregelt, so dass sich die Pflicht zur Zahlung und zur Berechnung ausschließlich nach dem jeweiligen Vertrag bestimmt. In den allermeisten Fällen ist die Zahlung des Vorteilsausgleichs in den Verträgen daher auch prozentual nicht an die Bruttorechnungsbeträge, sondern an die so genannten Bruttoliquidationseinnahmen oder Bruttohonorareinnahmen – mithin den tatsächlichen Zahlungseingang – gekoppelt. Die Forderung zur Zahlung eines Vorteilsausgleichs von Bruttorechnungsbeträgen und erst recht von nicht vereinnahmten Zahlungen ist vor diesem Hintergrund dann zweifelsfrei unberechtigt. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2005 | Seite 12 | ID 86476