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10.05.2011 |Leserforum

Wie weit geht die Pflicht zur Erstellung eines „wohlwollenden“ Arbeitszeugnisses?

Frage: „Kann ich als Chefarzt einer Klinik dazu gezwungen werden, einem ausgeschiedenen Oberarzt im Zeugnis zu bescheinigen, dass dieser Eingriffe höchster Schwierigkeitsgrade durchgeführt hat, wenn dies nicht der Wahrheit entspricht? Der Druck kommt vom Anwalt des Oberarztes, der dies von mir verlangt. In der Vereinbarung meines Arbeitgebers war dem Oberarzt zugesichert worden, ihm ein wohlwollendes Zeugnis auszustellen. Im Rahmen des Verfahrens einer Kündigung dieses Oberarztes wurde vor dem Arbeitsgericht ein Vergleich geschlossen. Ich bin der Meinung, dass ich verpflichtet bin, das Zeugnis zwar wohlwollend, aber dennoch wahrheitsgetreu ausstellen zu müssen, und dass ich keineswegs falsche Aussagen machen darf. Was meinen Sie?“ 

 

Dazu die Antwort von Rechtsanwalt Norbert H. Müller, FA für Arbeits- und Steuerrecht, Bochum, www.klostermann-rae.de

 

Ihre Meinung ist grundsätzlich zutreffend. Vorab aber stellt sich bereits die Frage, ob Sie als Chefarzt überhaupt zum Ausstellen von Zeugnissen verpflichtet werden können. Der rechtliche Hintergrund ist wie folgt: 

 

Seit 2003 regelt sich die Pflicht zur Zeugniserteilung für Arbeitnehmer nach § 109 Gewerbeordnung und nicht mehr nach § 630 BGB. Inhaltlich ist hierdurch keine Veränderung eingetreten. Normadressat für die Erteilung eines schriftlichen Zeugnisses ist jedoch nicht der Chefarzt einer Klinik, sondern vielmehr der Arbeitgeber als Vertragspartner des Oberarztes. Bei juristischen Personen - wie das zumeist beim Krankenhaus der Fall ist - ist dann das gesetzliche Vertretungsorgan (Vorstand, Geschäftsführer etc.) verpflichtet, ein solches Zeugnis zu erteilen und zu unterzeichnen.  

 

In der betrieblichen Praxis hat sich vereinzelt gerade bei größeren Institutionen ergeben, dass das Zeugnis auch vom Prokuristen und/oder vom Personalleiter unterzeichnet werden könnte. Eine Verpflichtung zur Unterzeichnung durch den Chefarzt besteht jedoch zunächst kraft Gesetzes nicht. Schon danach bestünde folglich die Möglichkeit, sich Zeugnisforderungen zu entziehen.  

 

Etwas anderes gilt allerdings für Weiterbildungszeugnisse für Assistenten in der Weiterbildung zum Facharzt: Diese muss der Chefarzt bzw. der zur Weiterbildung befugte Arzt selbst ausstellen. Weiterhin könnte sich aus besonderen Umständen der Arbeitsorganisation und gegebenenfalls aufgrund individueller tariflicher Regelungen eine Verpflichtung des fachvorgesetzten Chefarztes ergeben, das Arbeitszeugnis des Oberarztes mit zu unterzeichnen. Dies ist jedoch nur dann überhaupt vorstellbar, wenn sich eine derartige Üblichkeit im konkreten Krankenhaus seit vielen Jahren herausgebildet haben sollte. Ist das der Fall, könnte bei einem einzelnen Zeugnis, bei dem diese Mitunterzeichnung fehlt, aus dem Fehlen ein negativer Rückschluss nach dem Grundsatz des sogenannten „beredten Schweigens“ gezogen werden.  

 

Aber auch bei einer sich hieraus im Einzelfall unter Umständen ergebenden Verpflichtung zur Mitunterzeichnung durch den Chefarzt ändert dies nichts an den Grundsätzen zum Inhalt eines Zeugnisses. Maßgebliche Grundsätze sind - ganz gleich wer unterzeichnet - der sogenannte Wahrheits- und Klarheitsgrundsatz sowie der Wohlwollensgrundsatz. Hinzu kommt dann - wenn auch nicht in der vorliegenden Fragestellung - der Vollständigkeits- und Einheitlichkeitsgrundsatz.  

 

Gerade der Wahrheitsgrundsatz gilt auch in der Rechtsprechung als oberster Grundsatz der Zeugniserteilung. Wird der Arbeitnehmer zu schlecht bewertet, sind dessen Belange gefährdet; bei zu guter Bewertung die Belange des möglichen neuen Arbeitgebers. Letzteres könnte im Einzelfall sogar zu Schadenersatzansprüchen führen. Damit sind also keinerlei Ansprüche des Oberarztes auf Zeugnisinhalte gegeben, die unwahr sind.  

 

Hieran kann auch der sogenannte Wohlwollensgrundsatz nichts ändern. Bei allem gebotenen und auch rechtlich zu fordernden Wohlwollen hinsichtlich des Zeugnisinhalts kann - und muss - ein Zeugnis immer nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein. 

 

Auch eine etwaige Vergleichsregelung des Arbeitgebers kann an diesen Grundsätzen nichts ändern - selbst wenn die Regelung prozessual erfolgt ist. Zudem ist aus einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich des Inhalts einer Zeugniserteilung dann auch immer nur die Partei des gerichtlichen Vergleichs und damit wiederum allenfalls der Arbeitgeber verpflichtet. Über diesen „Umweg“ kann der Chefarzt nicht gezwungen werden, wahrheitswidrige Angaben in einem Zeugnis, zu denen sich der Arbeitgeber gegebenenfalls prozessual verpflichtet hat, mit zu unterzeichnen, soweit sich entsprechend obiger Ausführungen überhaupt eine Unterzeichnungspflicht ergeben sollte.  

 

Fazit: Im vorliegenden Fall kann folglich festgehalten werden, dass schon die Verpflichtung zur Mitunterzeichnung äußerst fraglich ist. Aber selbst in den seltenen Fällen, bei denen eine Pflicht zur Unterzeichnung des Arbeitszeugnisses durch Chefärzte gegeben ist, kann der Chefarzt keineswegs zur Unterzeichnung eines wahrheitswidrigen Zeugnisses verpflichtet werden. Bei der Erstellung von Arbeitszeugnissen muss unter anderem der Wahrheitsgrundsatz beachtet werden.  

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2011 | Seite 14 | ID 144901