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01.12.2007 | Leserforum

Müssen die Krankenunterlagen an einen Verwandten herausgegeben werden?

Ein Chefarzt aus Hamburg stellte folgende Frage: „Der Vorgang liegt schon eine Weile zurück. Dennoch möchte unser Chefärzte-Team für künftige Fälle gewappnet sein. Die Tochter einer Patientin beantragte am 15. August Kopien der Krankenunterlagen sowie der Arztberichte. Die Tochter war seit dem 19. August auch im Besitz einer Vorsorgevollmacht, die sie ermächtigte, Krankenunterlagen einzusehen bzw. deren Herausgabe an Dritte zu bewilligen. Diese Vollmacht entbindet die behandelnden Ärzte und nichtärztliches Personal gegenüber der bevollmächtigten Person von der Schweigepflicht. Am 19. August wurde die Patientin in ein anderes Krankenhaus verlegt. Einige Tage später starb sie. Ist die Tochter berechtigt, die Unterlagen zu erhalten?“ 

 

Dazu RA und FA für Arbeits- und Steuerrecht Norbert H. Müller,Kanzlei Klostermann, Dr. Schmidt, Monstadt, Dr. Eisbrecher, Bochum:

 

Die Herausgabe der Krankenunterlagen kann zunächst nur an die Patientin selbst erfolgen, da anderenfalls ein Verstoß gegen die auch strafrechtlich sanktionierte Pflicht zur Geheimhaltung der Krankenunterlagen erfolgen würde. Die Patientin ist jedoch berechtigt, einen Dritten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu bevollmächtigen und sie in die Lage zu versetzen, Krankenunterlagen einzusehen oder die Herausgabe an Dritte zu bewilligen bzw. die Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Nach dem mitgeteilten Wortlaut der sogenannten Vorsorgevollmacht liegen diese Voraussetzungen zunächst vor. Dies hätte die Berechtigung der bevollmächtigten Tochter zur Folge, die Unterlagen zu erhalten.  

Vorsorgevollmacht ist keine Generalvollmacht

Bei der Vorsorgevollmacht handelt es sich jedoch nicht automatisch um eine Generalvollmacht. Vielmehr ergeben sich bei derartigen Vorsorgevollmachten oft aus dem gesamten Inhalt sowie dem Sinn und Zweck der Vorsorgevollmacht Beschränkungen des Aufgabenkreises des Bevollmächtigten. 

 

Gerade im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung ist davon auszugehen, dass die Vollmachtgeberin (Patientin) der Tochter (Bevollmächtigte) aufgrund der Befürchtung, im Rahmen der medizinischen Heilbehandlung gegebenenfalls unfähig zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten zu werden, eben zu dem Zweck bevollmächtigen wollte, nämlich die Krankenunterlagen einzusehen bzw. deren Herausgabe an Dritte zu bewilligen und die Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. 

 

Erlischt die Vorsorgevollmacht mit dem Tod?

Auch wenn der Antrag der Bevollmächtigten zur Herausgabe der Krankenunterlagen noch zu Lebzeiten des Vollmachtgebers erfolgte, stellt sich die Frage, ob mit dem Versterben der Vollmachtgeberin nicht auch die Vorsorgevollmacht in dem mitgeteilten Umfang erlischt. 

 

Letztlich ist Sinn der Vorsorgevollmacht, für die Zeiten, in denen die Patientin nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, einen Dritten – hier ihre Tochter – mit der Regelung ihrer Angelegenheiten zu ihrem Wohle zu bevollmächtigen. Hierzu hätte dann sicherlich auch die Entbindung von der Schweigepflicht und die Herausgabe von Krankenunterlagen – beispielsweise an nachgeordnete Ärzte und/oder Institutionen/Behörden – zum Wohle der Vollmachtgeberin gehört. Zudem soll durch eine derartige Vorsorgevollmacht auch die Bestellung eines Betreuers im Falle von Krankheit oder Gebrechlichkeit vermieden werden. All dies ist Sinn und Zweck einer derartigen Bevollmächtigung. 

 

Gleichzeitig ergibt sich hieraus, dass der Bevollmächtigte nur von der Vollmacht Gebrauch machen darf, wenn der Vorsorgefall, für den die Vollmacht erteilt worden ist, eintritt. 

 

Dieser Zusammenhang spricht nach der Rechtsprechung maßgeblich dafür, dass die Vollmacht sich auf die Dauer der Betreuungsbedürftigkeit beschränken sollte. Eine Fortgeltung der Vollmacht über den Tod der Vollmachtgeberin hinaus läge demgegenüber außerhalb des mit einer Vorsorgevollmacht eigentlich zum Ausdruck gekommenen Zwecks der Bevollmächtigung. Wenn folglich in der Vorsorgevollmacht nicht ausdrücklich eine Erwähnung enthalten ist, dass eine über den Tod hinausgehende Bevollmächtigung gewollt ist, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Vollmacht mit dem Tode der Vollmachtgeberin erlischt (so auch ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2002, Az: 15 W 338/02 – Abruf-Nr. 073363). 

 

Fazit: Da folglich zum Zeitpunkt der jetzt beabsichtigten Herausgabe die Vollmacht nicht – mehr – besteht, kann sich die Tochter für die Herausgabe der Krankenunterlagen auch nicht – mehr – auf die Bevollmächtigung berufen. 

 

Aber: Dies vermag nichts daran zu ändern, dass die Tochter gegebenenfalls als gesetzliche oder testamentarische Erbin wiederum berechtigt sein kann, die Herausgabe der Unterlagen zu verlangen, sofern sie die diesbezüglichen Nachweise führen kann. Die Vorsorgevollmacht allein, die nicht ausdrücklich als über den Tod hinaus geltend erteilt ist, ist hierfür nicht ausreichend.  

Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 12 | ID 116073