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01.01.2007 | Leserforum

Ist der Facharzt-Standard identisch mit der Facharzt-Qualifikation?

Frage: „Aufgrund des neuen Urteils um die Aufklärungspflicht wurden wir Chefärzte vom Krankenhausträger auf den ´Facharzt-Standard´ hingewiesen. Ist dieser identisch mit der Facharzt-Qualifikation? Welche Rolle spielt dieser bei der Aufklärung? Hat sich hier durch das neue Urteil des Bundesgerichtshofs etwas geändert?“ 

 

Dazu Rechtsanwalt Norbert H. Müller, Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht, Rechtsanwälte Klostermann pp., Bochum:

 

Bereits in der letzten Ausgabe des „Chefärzte Brief“ ist zum Inhalt und Umfang des neuen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2006 (Az: VI ZR 206/05 – Abruf-Nr. 063472) Stellung genommen worden. Hierbei hat derBundesgerichtshof die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach es grundsätzlich die Pflicht des behandelnden Arztes ist, den Patienten rechtzeitig und vollständig aufzuklären. Gleichzeitig hat er deutlich gemacht, dass auch die Aufklärungspflicht delegiert werden kann. In diesen Fällen sind jedoch besondere Voraussetzungen zu beachten.  

 

Ein unmittelbarer Zusammenhang zum so genannten „Facharzt-Standard“ besteht hier nicht. Entscheidend ist bei der Aufklärungspflicht, dass der Patient über die konkrete medizinische Maßnahme rechtzeitig und vollständig aufgeklärt wird, so dass er selbst in der Lage ist, über die Durchführung oder Nichtdurchführung eines ärztlichen Heileingriffs sachgerecht und „informiert“ zu entscheiden.  

 

Hierfür ist es hilfreich, dass der das Aufklärungsgespräch führende Arzt – unabhängig davon, ob es sich um den Behandler handelt oder um den Arzt, auf den die Aufklärung delegiert wurde – ein Arzt mit formeller Facharztqualifikation ist. Rechtlich zwingende Voraussetzung ist dies jedoch nicht.  

Der Facharzt-Standard

Ebenso wie bei jedem ärztlichen Heileingriff ist ausschließliche Voraussetzung, dass der die Aufklärung bzw. den Heileingriff durchführende Arzt den erforderlichen so genannten Facharzt-Standard repräsentiert. Dieser ist mit der formellen Facharzt-Qualifikation nicht identisch. Die Rechtsprechung fordert in Relation zu den konkreten medizinischen Behandlungsfällen, dass der jeweils tätige (eingeteilte) Arzt die voraussichtlich anfallenden Behandlungsmaßnahmen und/oder Aufklärungsnotwendigkeiten theoretisch wie praktisch so beherrscht, wie das von einem Facharzt dieses Fachgebietes erwartet werden muss. 

 

Somit ist es nach der Rechtsprechung ausreichend, dass ein approbierter Arzt in Weiterbildung zum Facharzt die Aufklärung des Patienten vornimmt, wenn er für das konkret anstehende Aufklärungsgespräch und den Heileingriff, zu dem aufgeklärt werden soll, über diese theoretischen und praktischen Kenntnisse verfügt.  

 

Daraus ergibt sich, dass die Frage, ob das Aufklärungsgespräch oder die Durchführung der Heileingriffe durch Nichtfachärzte zulässig ist, niemals abstrakt beantwortet werden kann. Sie darf nur am individuellen Einzelfall betrachtet werden – abhängig vom konkreten Behandlungsfall und vorhandenem bzw. nicht vorhandenem Facharztstandard.  

 

Im Umkehrschluss heißt das: Selbst ein ausgebildeter Facharzt darf dann nicht eingesetzt werden, wenn der jeweilige Chefarzt aufgrund seiner eigenen Beobachtungen bzw. von Vorfällen aus der Vergangenheit konkrete – auf Tatsachen beruhende – Zweifel an der erforderlichen Qualifikation dieses Facharztes hat.  

Die Beweislast vor Gericht

Auch ist es nicht egal, ob das Aufklärungsgespräch vom Facharzt oder Nichtfacharzt geführt wird, da bei Einsatz eines Nichtfacharztes die Beweislast in einem etwaigen Haftungsfall durchaus Nachteile mit sich bringen kann. Bei Durchführung des Aufklärungsgesprächs durch einen Facharzt wird seitens der Gerichte vermutet, dass dieser zumindest in fachlicher Hinsicht die erforderliche Qualifikation hatte, um vollständig und umfassend aufzuklären. Hingegen ist dies bei einem Nichtfacharzt nicht von vornherein anzunehmen.  

Empfehlungen an den Chefarzt bei Einsatz einesNichtfacharztes

Bei Einsatz eines Nichtfacharztes sollte daher dargelegt und bewiesen werden können, aus welchen Gründen davon ausgegangen wurde, dass dieser Arzt sozusagen gleich einem Facharzt die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse für die Durchführung des Aufklärungsgesprächs hatte. Dies gilt nicht nur bei der Durchführung von Heilbehandlungsmaßnahmen oder beispielsweise auch bei der Einteilung für Rufbereitschaftsdienste, sondern auch bei der Durchführung der Aufklärung. 

 

Zudem ist jedem Chefarzt zu empfehlen, dies gerade zu Beginn derartiger Tätigkeiten auch durch zu dokumentierende Stichprobenkontrollen zu überprüfen. Daneben sollte der Chefarzt seinen organisations- und aufsichtsrechtlichen Pflichten dadurch genügen, dass er Empfehlungen über Art, Umfang und Inhalt der ärztlichen Aufklärung schriftlich erteilt, diese ziel- und praxisorientiert für den jeweils eigenen Zuständigkeitsbereich individuell ergänzt und sich derartiges auch schriftlich vom Nichtfacharzt bestätigen lässt.  

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2007 | Seite 13 | ID 86207