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01.03.2003 | Leserforum

Der GOÄ-Spiegel

von Dr. med. Bernhard Kleinken, PVS-Servicestelle Köln

Orthopädie: Gericht bestätigt die gesonderte Berechnung der Patellaprothetik bei Knie-Endoprothese

Der Beschluss des Gebührenordnungsausschusses der Bundesärztekammer, den Patellarückflächenersatz bei Kniegelenks-Endoprothetik neben der Nr. 2153 (Knie-TEP) mit der Nr. 2344 analog zu berechnen, stößt bei vielen PKV-Unternehmen auf Ablehnung. Man beruft sich - wie so oft - darauf, dass dies eine "unselbstständige Teilleistung" neben der "Zielleistung" der Knie-TEP sei. Das Kniegelenk sei gebührenrechtlich ein einheitliches Gelenk.

Die PVS Baden-Württemberg bekam in einem Streitfall vor dem Amtsgericht Stuttgart (Urteil vom 17. Januar 2003 - Az: 13 C 6481/01) Recht: Für das Einsetzen einer Patellaprothese ist die Nr. 2344 GOÄ analog neben der Nr. 2153 für die Knie-TEP gesondert berechenbar. Das Gericht folgte im Wesentlichen der Argumentation der PVS im Hinblick darauf, dass bei der Einführung der Nr. 2153 in die GOÄ - das war vor etwa dreißig Jahren und seitdem ist die Leistung in der GOÄ im Wesentlichen unverändert geblieben - die Patellaprothetik im frühen Entwicklungsstadium war und demzufolge in der Nr. 2153 GOÄ sowie in den Bewertungsrelationen nicht berücksichtigt werden konnte.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zugelassen. Man kann also gespannt darauf sein, ob es in dieser Sache zu einem höherinstanzlichen Urteil kommt. Möglicherweise ist die betroffene PKV an einer Fortführung der Auseinandersetzung nicht interessiert. Jedenfalls eignet sich das Urteil hervorragend für die Argumentation in der laufenden Auseinandersetzung.

Leserservice: Das Urteil haben wir für Sie unter der Abrufnummer 030478 online gestellt. Falls Sie hierzu noch weitere Fragen haben, können Sie sich gern auch per eMail an mareck@iww.de wenden.

Alle Fachgebiete: Der Auslagenersatz in der Ambulanz ist mit DKG-NT-Sätzen berechenbar

Häufig berechnen Krankenhausärzte die Auslagen bei ambulanten Behandlungen nach der Spalte 4 des DKG-NT. Einige Kostenträger - aber auch Patienten - sehen darin zwei GOÄ-Vorschriften verletzt:

  • das Verbot der Pauschalierung von Sachkosten gemäß der Bestimmung im § 10 Abs. 1 GOÄ ("Die Berechnung von Pauschalen ist nicht zulässig");
  • die Bestimmung im § 12 Abs. 2 Nr. 5 GOÄ, wonach beim Auslagenersatz "die Art der (einzelnen) Auslage" in der Rechnung anzugeben ist.

    Zunächst zum Vorwurf der Pauschalierung: Hier ist festzustellen, dass die Berechnung mit den DKG-NT-Sätzen zulässig ist. Zwar stellen diese Sätze insofern eine Pauschalierung dar, weil die Kosten für das Verbrauchsmaterial nicht im Einzelfall ermittelt werden, sondern bei jedem Patienten gleichbleibend sind. Da dem Krankenhausarzt aber die Kosten tatsächlich in dieser Höhe entstehen, handelt es sich im Einzelfall auch um in dieser Höhe entstandene Auslagen, die dann auch in Rechnung gestellt werden können. Schon 1989 schrieb die Beihilfe des NRW-Finanzministeriums: " ... sehe ich allerdings keine grundsätzlichen Bedenken, ein solch vereinfachtes Verfahren auch für die Beihilfeabrechnung zu akzeptieren." Diese Auffassung hat sich weitgehend durchgesetzt.

    Auch ist der Vorwurf fehlender Spezifikation nicht haltbar. § 12 GOÄ fordert die Angabe von "Betrag und Art der Auslage". Die Angabe "Besondere Kosten nach Spalte 4 DKG-NT" ist eine Bezeichnung der Art der Auslage. Weitergehende Anforderungen enthält die GOÄ nicht. Um aber auch weiteren Forderungen - die sich aus dem Charakter des § 12 GOÄ als "Transparenzvorschrift" ergeben - nachzukommen, könnte der Rechnung eine Erläuterung angefügt werden. Mögliche Formulierung: "Mit den Sachkosten nach Spalte 4 des DKG-NT sind die nach § 10 GOÄ gesondert berechenbaren Auslagen berücksichtigt."

    Nicht transparent sind die mancherorts gebräuchlichen Zusammenfassungen in einer Summe. § 12 GOÄ fordert die Angabe der "einzelnen Auslage". Die Kosten sollen als "einzelne Auslage" benannt werden. Bei den Zusammenfassungen entstehen auch schnell Beträge über 25,56 Euro, wofür der § 12 GOÄ dann zusätzlich den Beleg oder einen sonstigen Nachweis fordert. Ist dies auch bei einem einzelnen Betrag der Fall, so kann als "sonstiger Nachweis" auf den DKG-NT verwiesen werden.

     Zusammenfassung 

  • Der Krankenhausarzt kann im Rahmen der Privatambulanz die ihm vom Krankenhausträger in Rechnung gestellten besonderen Kosten nach Spalte 4 DKG-NT dem Patienten in Rechnung stellen.
  • Ein erläuternder Zusatz, dass es sich dabei um Sachkosten nach § 10 GOÄ handelt, oder direkt eine entsprechende Bezeichnung in der Rechnung würde weitere Auseinandersetzungen vermeiden.
  • Die Kosten sollten so wie sie im DKG-NT angeführt sind - also als Einzelposten - aufgeführt und nicht zusammengefasst werden.
    Quelle: Ausgabe 03 / 2003 | Seite 15 | ID 96772