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01.04.2008 | Haftungsrecht

Sind Medikamente, die der Chefarzt im Privathaushalt aufbewahrt, versichert?

Ein Krankenhausarzt, der für einen Patienten beschaffte Medikamente vorübergehend in seinem Haushalt aufbewahrt, hat gegenüber seiner Hausratversicherung einen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises dieser Medikamente, wenn sie ihm bei einem Einbruch in seinem Haus gestohlen werden. Das Medikament fällt unter die Gegenstände, die über die Hausratversicherung als „Arbeitsgerät“ mitversichert sind. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in seinem Urteil vom 11. Mai 2007 (Az: 10 U 270/06 – Abruf-Nr. 080075). 

Der Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatte eine Krankenhausärztin vier Einheiten des Medikaments Visudyne in einer Apotheke gekauft, selbst abgeholt und auch bezahlt. Sie legte dabei Rezepte von vier Patienten vor, die mit diesen Medikamenten später im Krankenhaus behandelt werden sollten. Die Augenärztin nahm die in der Apotheke gekauften Medikamente mit in ihr Privathaus, um sie dort bis zur Mitnahme in die Klinik aufzubewahren. Die vier Einheiten im Gesamtwert von 6.808,40 Euro wurden dann bei einem Einbruch gestohlen. 

 

Daraufhin wandte sich die Ärztin an ihre Hausratversicherung, die den Kaufpreis der Medikamente erstatten sollte, da die Medikamente „Arbeitsgeräte“ nach den Versicherungsbedingungen VHB 84 für sie seien. Die Versicherung verweigerte die Zahlung. Nachdem die Augenärztin in der ersten Instanz verloren hatte, ging sie vor dem OLG Koblenz in Berufung. 

Die Entscheidungsgründe

Das OLG Koblenz hat der Augenärztin Recht gegeben und die Hausratversicherung verpflichtet, den Kaufpreis der vier Einheiten des Medikaments Visudyne zu erstatten. Nach den Versicherungsbedingungen sind in der Hausratversicherung auch Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände mitversichert, die dem Beruf oder dem Gewerbe des Versicherungsnehmers dienen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung wie folgt: 

 

Da der Begriff „Arbeitsgerät“ in den Bedingungen der Hausratversicherung (VHB 84) nicht näher definiert sei, müsse ausgelegt werden, welche Gegenstände nach Sinn und Zweck in die Hausratversicherung fallen sollen. Es wäre sinnwidrig, wenn bei einem Arzt zwar der Arztkoffer sowie die Hilfsmittel Spritzen und Kanülen von der Hausratversicherung gedeckt werden würden, nicht aber die Medikamente, die dem Patienten für seine Behandlung mittels der Spritzen zugeführt werden und ohne die eine sinnvolle Behandlung – und damit eine Berufsausübung des Arztes – im Einzelfall nicht erfolgen könne. 

 

Für einen Arzt – so die Richter – gehören zu den Arbeitsgeräten auch die Medikamente, die er mit sich führt, um sie bei seinen Patienten einzusetzen. Dies gelte auch dann, wenn er ein bestimmtes Medikament nur ausnahmsweise und vorübergehend bei sich aufbewahrt, um es dann bei einem bestimmten Patienten einzusetzen.  

 

So seien „Arbeitsgeräte“ nicht nur technische Vorrichtungen, die im herkömmlichen Sprachgebrauch unter den Begriff „Geräte“ gefasst werden, sondern zumindest solche Medikamente, die er persönlich dem Patienten zu dessen Behandlung mittels Spritze oder Infusion verabreicht. 

 

Hierbei sei es unerheblich, in wessen Eigentum die Medikamente standen – ob in dem der Augenärztin, ihrer Patienten oder noch in dem des abgebenden Apothekers. Denn Arbeitsgeräte im Sinne der VHB seien auch dann versichert, wenn sie nicht im Eigentum des Versicherungsnehmers ständen, sondern fremdes Eigentum seien, so die Richter. 

 

Praxistipp

Wenn auch Sie oder Ihre ärztlichen Mitarbeiter vorübergehend Medikamente im Privathaushalt aufbewahren müssen, sollten Sie Ihre Hausratversicherung überprüfen. Welche VHB Ihrem Vertrag zugrunde liegen, können Sie auf Ihrem Versicherungsschein nachlesen. Dies kann zum Beispiel VHB 74, VHB 84, VHB 92, VHB 95, VHB 2000, VHB 2001, VHB 2002, VHB 2003, VHB 2004 oder VHB 2005 sein. 

 

In der nachfolgenden Tabelle haben wir für Sie einen kurzen Vergleich der Versicherungsbedingungen bei den Hausratversicherungen zusammengefasst. Dabei steht der Begriff der „Wohnung“ dem des „Hauses“ gleich. Aus der Tabelle ist ebenfalls zu ersehen, dass sich die Voraussetzungen bezüglich des Begriffs „Arbeitsgeräte“ in den letzten Jahren nur marginal verändert haben. 

 

Vergleich der Hausratversicherungen

 

VHB 2005 

VHB 84 

VHB 74 

Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände, die dem Beruf oder dem Gewerbe des Versicherungsnehmers dienen 

In der Wohnung versichert, jedoch nicht in Räumen, die ausschließlich beruflich oder gewerblich genutzt werden 

In der Wohnung versichert, jedoch nicht in Räumen, die ausschließlich beruflich oder gewerblich genutzt werden 

In der Wohnungversichert 

Quelle: Ausgabe 04 / 2008 | Seite 9 | ID 118517