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10.05.2011 |Gesetzgebung

Die Eckpunkte zum Versorgungsgesetz: Das Wichtigste für Chefärzte und Kliniken

Anfang April hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) endlich die lang erwarteten „Eckpunkte zum Versorgungsgesetz“ vorgelegt. Noch handelt es sich nicht um einen Gesetzentwurf und in der Zeit bis zur geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2011 und dessen Inkrafttreten im Januar 2012 werden sich in dem mühsamen Abstimmungsprozess zwischen den Regierungsparteien sowie dem Bundestag und Bundesrat voraussichtlich noch einige Details ändern. So wird noch immer heftig zwischen den Bundesländern und dem BMG um den künftigen Einfluss der Bundesländer gestritten.  

Warum sind die Eckpunkte schon heute wichtig?

Dennoch lohnt es sich, als Chefarzt bereits jetzt die Eckpunkte zu kennen, denn: Die Gestaltungsmöglichkeiten von Krankenhäusern und - neu - Rehabilitationseinrichtungen insbesondere in ländlichen und „unterversorgten“ Regionen werden steigen. Wer jetzt einwendet, dass es in Deutschland fast keine unterversorgten Planungsbezirke gibt, hat nur mit dem Blick auf die aktuelle Situation recht. Zum einen wird sich die Versorgungssituation im ländlichen Raum in den nächsten Jahren durch das altersbedingte Ausscheiden zahlreicher Kollegen aus der Praxis dramatisch ändern. Zum anderen werden die Kriterien für Über- und Unterversorgung geändert - auch das ist Bestandteil des Versorgungsgesetzes.  

Die vier wichtigsten Eckpunkte

Die wichtigsten Eckpunkte zum Versorgungsgesetz für Krankenhäuser und Chefärzte betreffen die nachfolgend erläuterten vier Themengebiete. 

1. Medizinische Versorgungszentren

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP stand noch: „Wesentlich ist dabei vor allem, dass die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte Ärztinnen und Ärzten zusteht und das MVZ von Ärztinnen und Ärzten verantwortlich geführt wird.“ Die Absicht dahinter ist, die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen von wirtschaftlichen Interessen zu gewährleisten.  

 

Nach den Eckpunkten dürfen neben Vertragsärzten auch weiterhin Krankenhäuser ein MVZ gründen. Als Rechtsformen sollen nur noch Personengesellschaften und GmbHs zugelassen sein, eine Aktiengesellschaft jedoch nicht. Dadurch soll verhindert werden, dass auch aus reiner Kapitalbeteiligung Gewinne aus der vertragsärztlichen Versorgung gezogen werden.  

 

Für die Fachärzte in Krankenhäusern ist folgender Passus aus den Eckpunkten von Interesse:  

 

Zitat aus dem Eckpunktepapier

„Die Leitung in der medizinischen Versorgung des MVZ muss rechtlich und faktisch in ärztlicher Hand liegen, sodass die sich aus dem Berufsrecht ergebende Therapie- und Weisungsfreiheit gewährleistet ist. Der ärztliche Leiter muss deshalb selbst im MVZ tätig sein, um sicherzustellen, dass er tatsächlich Einwirkungsmöglichkeiten auf die Abläufe im MVZ hat.“ 

 

Hier bieten sich Chancen, wenn Chefärzte zunehmend auch im MVZ tätig werden. Wenn Krankenhäuser MVZ gründen, werden sie die ärztliche Leitung gern Fachärzten aus dem eigenen Haus übertragen wollen (sofern die Personalsituation des Krankenhauses dies zulässt). Aufgrund ihrer Erfahrung in Führungspositionen sind Ober- und Chefärzte für die ärztliche Leitung eines MVZ prädestiniert.  

 

Dies schließt eine gleichzeitige Tätigkeit im Krankenhaus keineswegs aus. Die aktuell noch gültigen zeitlichen Beschränkungen einer „Nebentätigkeit“ im Krankenhaus neben der vertragsärztlichen Versorgung sollen liberalisiert werden, sodass eine Tätigkeit im Krankenhaus einerseits und in der vertragsärztlichen Versorgung andererseits besser möglich sein wird. 

 

Zitat aus dem Eckpunktepapier

„Die vertragsärztliche Berufsausübung wird dadurch flexibilisiert, dass die zeitlichen Grenzen für Nebenbeschäftigungen von Vertragsärztinnen und -ärzten (zum Beispiel in der stationären Versorgung) gelockert werden.“ 

 

Da für die bereits gegründeten MVZ ein „Bestandsschutz“ gilt, könnte es bis zum Inkrafttreten des Versorgungsgesetzes - voraussichtlich 1. Januar 2012 - verstärkte Bestrebungen zur Gründung von MVZ durch Krankenhäuser geben. 

2. Vermehrte ambulante Tätigkeit von Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen

Bereits jetzt können Krankenhäuser und Chefärzte zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt werden, wenn für ein Fachgebiet oder für bestimmte Leistungen Unterversorgung vorliegt. Künftig soll dies zusätzlich für Ärztinnen und Ärzte möglich sein, die in Rehabilitations- oder Pflegeeinrichtungen tätig sind. Der Hintergrund ist schnell erklärt: Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Rehabilitationskliniken, die bei einer ausdünnenden vertragsärztlichen Versorgung über ermächtigte Ärzte die Versorgung sichern können. 

 

Außerdem sollen Krankenhäuser nach den Eckpunkten künftig „nicht nur zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt werden können, wenn der Landesausschuss Unterversorgung festgestellt hat, sondern auch, wenn der Landesausschuss für das Gebiet, in dem das Krankenhaus liegt, einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf festgestellt hat.“ Was könnte mit einem „zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf“ gemeint sein?  

 

Beispiel für lokale Unterversorgung

Alle Fachärzte - zum Beispiel Neurologen - haben ihre Praxen in der Kreisstadt des Landkreises, der Landkreis gilt als „überversorgt“. In anderen Städten und Gemeinden dieses Kreises gibt es jedoch keine Neurologen, weshalb dort ein „lokaler Versorgungsbedarf“ existiert. 

3. Teilnahme am KV-Notdienst

Noch strittig zwischen BMG und den Ländern ist die in den Eckpunkten bereits enthaltene „Sektorenübergreifende Organisation des ärztlichen Notdienstes“. Danach sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig „den vertragsärztlichen Notdienst auch durch Kooperationen und eine organisatorische Verknüpfung mit Krankenhäusern“ sicherstellen können. In einigen KVen ist dies bereits geübte Praxis - nicht immer zum Wohlgefallen der Krankenhausärzte, die in ihren Nacht- und Wochenenddiensten eine Menge Bagatellfälle versorgen müssen. 

4. Verbesserung der Studienbedingungen

Das BMG will durch eine befristete Beteiligung des Bundes an den Kosten mehr Studienplätze für Medizin bereitstellen - ausführen müssen das allerdings die Bundesländer. Interessant für viele Krankenhäuser, die keine Lehrkrankenhäuser sind, ist folgender Passus aus den Eckpunkten zum Versorgungsgesetz:  

 

Zitat aus dem Eckpunktepapier

„In die ärztliche Ausbildung sind weitere geeignete Krankenhäuser und Lehrpraxen einzubeziehen, ohne die Qualität der Lehre zu beeinträchtigen. Dabei sollte auch ermöglicht werden, das Praktische Jahr außerhalb der Universitätsklinik der Heimatuniversität und der ihr zugeordneten Lehrkrankenhäuser zu absolvieren.“ 

Für die künftige Personalplanung eine interessante Option: Wer als Famulus und PJler ein Krankenhaus bereits kennen und schätzen gelernt hat, wird dort später gern als Assistenzarzt anfangen. Es lohnt sich daher, genau zu verfolgen, welche Kriterien „geeignete“ Krankenhäuser künftig erfüllen müssen, um das Praktische Jahr für Medizinstudenten anbieten zu können. 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2011 | Seite 1 | ID 144896