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05.10.2010 |Delegation

Verliert der Wahlarzt sein Liquidationsrecht bei Delegation an nicht-ärztliches Personal?

von Rechtsanwalt Konstantin Theodoridis, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht, PVS Rhein-Ruhr, Mülheim an der Ruhr

Die Diskussion über die Delegierbarkeit von ärztlichen Leistungen an nicht-ärztliches Personal ist durch zwei Gerichtsentscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Köln sowie des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart bereichert worden, die jedoch nicht für mehr Klarheit, sondern eher für Verwirrung gesorgt haben. Diese Verwirrung nutzen private Krankenversicherer, wenn sie die Abrechenbarkeit von an nicht-ärztliches Personal delegierte Wahlleistungen ablehnen. 

Schlussfolgerungen aus den Urteilen

Sowohl das OLG Köln (Urteil vom 25.8.2008, Az: 5 U 243/07, Abruf-Nr. 092117 unter www.iww.de) als auch das VG Stuttgart (Urteil vom 7.7.2008, Az: 12 K 4319/07, Abruf-Nr. 092118) beschäftigten sich mit der Frage, ob die Delegation von wahlärztlichen Leistungen im Rahmen eines stationären Aufenthalts der Patienten an nicht-ärztliches Personal zum Verlust des Liquidationsrechts des Wahlarztes führen kann. In beiden Entscheidungen wird diese Frage bejaht.  

 

Die Gründe, die angeführt werden, überzeugen aber nur vordergründig. Einer weiteren rechtlichen Überprüfung halten sie nicht stand. In beiden Fällen berechneten die liquidationsberechtigten Krankenhausärzte bei einem stationär behandelten Wahlleistungspatienten psychiatrische und psychotherapeutische Leistungen, die von nicht-ärztlichem Personal durchgeführt wurden.  

 

Die Gerichte verneinten die Abrechenbarkeit der Leistungen und führten als Argument den Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 2 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) an. Danach sind diagnostische und therapeutische Leistungen als Wahlleistungen nur berechenbar, wenn sie von einem Arzt erbracht werden. Es bestehe kein Grund, so das OLG Köln, entgegen dem klaren Wortlaut der Vorschrift eindeutige nicht-ärztliche Leistungen in die Vergütungspflicht zugunsten des Wahlarztes einzubeziehen. Das VG Stuttgart bezieht sich dazu auf den GOÄ-Kommentar der PKV (Uleer e.a. „Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen“, Beck-Verlag). 

 

Allerdings stellt das OLG Köln die Delegation an nicht-ärztliches Personal nicht völlig in Abrede (was die PKV verschweigt). Zitat aus dem Urteil: „Zwar kann auch eine ärztliche Leistung vorliegen, wenn im Rahmen einer diagnostischen oder therapeutischen ärztlichen Maßnahme Einzelverrichtungen von nicht-ärztlichem Personal erbracht werden. Erforderlich ist dann aber stets die persönliche Überwachung, Anleitung und Kontrolle durch den Arzt.“ Daran hat es der Arzt im Fall des OLG Köln fehlen lassen. Es handelte sich also gar nicht um delegierte Leistungen im Sinne des § 4 GOÄ, weil es an „Aufsicht und fachlicher Weisung“ gefehlt hat. 

Gründe für die Delegationsfähigkeit an nicht-ärztliches Personal

Schaut man nur auf den Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG, so liegt in der Tat eine Auslegung in der vorgenommenen Art und Weise nahe. Dennoch muss in den Urteilen des OLG Köln und des VG Stuttgart von einer Fehlinterpretation dieser Vorschrift ausgegangen werden, denn diese Vorschrift steht in keinem Zusammenhang mit der Problematik der Delegierbarkeit und Abrechenbarkeit der wahlärztlichen Leistungen. In welchen Fällen eine (zulässig) delegierte Leistung vom Wahlarzt privat liquidiert werden darf, regelt allein § 4 Abs. 2 GOÄ. Für eine Auslegung im Lichte des Krankenhausentgeltgesetzes besteht keine Notwendigkeit.  

 

Die Gerichte haben übersehen, dass sich § 17 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG nicht auf die Wahlleistung „Chefarztbehandlung“ bezieht, sondern auf therapeutische und diagnostische Zusatzleistungen als Wahlleistungsangebot des Krankenhauses. Diese Norm regelt nicht den Inhalt und die Ausgestaltung der wahlärztlichen Leistungen, sondern die Voraussetzungen, unter denen therapeutische und diagnostische Leistungen vom Krankenhaus als Wahlleistungen angeboten werden dürfen.  

 

Auch ist dieser Vorschrift nicht zu entnehmen, dass die Leistung von dem Arzt „selbst“ oder „eigenhändig“ durchgeführt werden muss. Verlangt wird lediglich die Erbringung durch einen Arzt. Laut Definition des § 4 GOÄ ist jedoch auch eine delegierte Leistung eine „eigene Leistung“ des Arztes. Die Erbringung einer Leistung durch einen Arzt schließt die Delegation der Leistung keineswegs aus (siehe § 4 Abs. 2 GOÄ). 

 

Die entsprechende Wahlleistungsvereinbarung hat - ähnlich einer IGeL-Vereinbarung im ambulanten Bereich - die besondere medizinische (therapeutische oder diagnostische) Maßnahme zum Inhalt. In dieser Vorschrift kommt der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, die vom Krankenhaus angebotenen Wahlleistungen einzuschränken und nur solche anzubieten, die von Ärzten erbracht werden.  

 

Damit scheiden zum Beispiel ohne ärztliche Anordnung und Überwachung erbrachte logopädische Leistungen durch eine Logopädin, ergotherapeutische Leistungen durch eine Ergotherapeutin etc. als gesondert berechenbare medizinische Zusatzleistungen aus - nicht aber von einem Arzt unter Zuhilfenahme nicht-ärztlichen Personals erbrachte wahlärztliche Leistungen. 

 

Stellungnahme von BÄK und KBV

Dass die Delegation von Leistungen an nicht-ärztliches Personal zulässig ist, stellten auch Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung im Deutschen Ärzteblatt vom 10. Oktober 2008 klar („Bekanntmachungen - Persönliche Leistungserbringung: Möglichkeiten und Grenzen der Delegation ärztlicher Leistungen“).  

 

Zitat: „Persönliche Leistungserbringung bedeutet nicht, dass der Arzt jede Leistung höchstpersönlich erbringen muss. ... So darf der Arzt gemäß § 4 Abs. 2 der GOÄ alle selbstständigen ärztlichen Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder als delegierte Leistungen durch nicht-ärztliche oder ärztliche Mitarbeiter hat erbringen lassen, die seiner Aufsicht und fachlichen Weisung unterstehen.“  

 

Präzisierung delegationsfähiger Leistungen durch OLG Hamm

Eine Präzisierung der Delegationsfähigkeit findet man im Urteil des OLG Hamm vom 26. April 1995 (Az: 3 U 97/94, Abruf-Nr. 103235). Das Gericht erkannte die von einem Chefarzt in Rechnung gestellten Leistungen nach Nr. 719 GOÄ und Nr. 506 GOÄ (für Funktionstherapie, Mototherapie und therapeutische Rhythmik) als rechtens. Diese Leistungen seien medizinisch indiziert gewesen und deshalb zu vergüten. Dem stünde auch nicht entgegen, dass der Chefarzt die einzelnen Behandlungsmaßnahmen nicht unmittelbar und selbst vorgenommen hatte.  

 

Es sei nicht erforderlich, dass der Chefarzt, mit dem ein entsprechender Zusatzvertrag abgeschlossen worden ist, bei der stationären oder teilstationären Behandlung jeden einzelnen Behandlungsschritt persönlich auszuführen habe. Es liege in der Natur der Sache, dass dies nicht möglich ist. Ausreichend sei vielmehr, dass der Chefarzt das Therapieprogramm entwickelt oder vor Behandlungsbeginn persönlich überprüft, den Verlauf der Behandlung engmaschig überwacht und die Behandlung nötigenfalls jederzeit beeinflussen kann. Diese Voraussetzungen seien im verhandelten Fall erfüllt gewesen. 

Fazit

Die Urteile des OLG Köln und des VG Stuttgart sind nicht geeignet, eine Nicht-Berechenbarkeit an nicht-ärztliches Personal delegierter wahlärztlicher Leistungen zu begründen. § 17 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG bezieht sich auf die Wahlleistung „medizinische Zusatzleistung“ und nicht auf die Wahlleistung „Chefarztbehandlung“. Hier wird geregelt, welche Leistungen mit dem Patienten vereinbart werden dürfen, und nicht, wie in § 4 Abs. 2 GOÄ, wann delegierte Leistungen abgerechnet werden dürfen. Somit bleibt festzuhalten: 

 

Werden die Anforderungen an die Delegierbarkeit ärztlicher Leistungen erfüllt und hat der Wahlarzt der Leistung sein „persönliches Gepräge“ gegeben, sind auch an nicht-ärztliches Personal delegierte Leistungen als wahlärztliche Leistung berechenbar. 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 4 | ID 139047