logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.07.2006 | Berufsrecht

Welche Werbung ist in Zeitungsartikeln und Anzeigen erlaubt?

von RA Marc Rumpenhorst, FA für Medizinrecht, und RA Norbert H. Müller, FA für Arbeits- und Steuerrecht, Kanzlei Klostermann, Bochum

In der Serie „Werbung für ärztliche Leistungen“ („Chefärzte Brief“ Nrn. 3 und 4/2006) wurden die Grenzen der Werbung für ärztliche Leistungen sowie die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen für den Chefarzt dargestellt. Auf Grund dieser Veröffentlichung erhielten wir einige Anfragen, wann und ob ein Arzt berufsbezogen und sachlich auch ohne besondere Anlässe werben bzw. informieren darf. Im nachfolgenden Beitrag greifen wir diese Frage auf, indem wir ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom 22. Juni 2005 (Az: 6t A 53/03.T) besprechen. Die Richter kamen hier zu einer für die betroffenen Ärzte positiven Bewertung. 

Der Sachverhalt im Einzelnen

Ein niedergelassener Augenarzt hatte unter der Überschrift „Neueröffnung einer chirurgischen Augenabteilung“ in zwei verschiedenen Zeitungen Anzeigen geschaltet und in einer weiteren Zeitung einen Beitrag über seine ärztliche Tätigkeit unter der Überschrift „Künstliche Augenlinse sorgt für Durchblick – Grauer Star: Arzt eröffnet chirurgische Abteilung“ veröffentlicht. Der Artikel über seine ärztliche Tätigkeit erschien nochmals in einer weiteren Zeitung unter der Überschrift „Modernste Technik: Neue augenärztliche Chirurgie-Abteilung“. Die Ärztekammer hielt dieses für berufswidrige Werbung. 

Folge: Verweis und Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro

Auch das Berufsgericht bestätigte, dass der Arzt dadurch in berufsrechtswidriger Art und Weise geworben habe. So seien die Anzeigen wegen der äußeren Aufmachung, der Art der Präsentation (aufdringliche, teilweise missverständliche Formulierungen) und der Aufzählung diverser Leistungen als überzogene Werbung anzusehen, die über das Maß notwendiger Informationen hinausgehe. Beide Artikel hätten zudem eindeutig werbenden Charakter. Wegen der starken Werbewirkung müsse eine deutliche Sanktion mit einem Verweis und einer Geldbuße von 1.000 Euro erfolgen.  

Das Oberverwaltungsgericht milderte ab

Dagegen hielt das OVG NRW die Verhängung eines Verweises für ausreichend und hob die Verurteilung zur Zahlung einer Geldbuße auf. Zunächst betonten die Richter, dass durch das Werbeverbot das Vertrauen der Patienten in die lauteren Absichten des Arztes erhalten bleiben solle. Der Arzt solle nicht aus Gewinnstreben bestimmte Untersuchungen vornehmen, Behandlungen durchführen oder Medikamente verordnen. Damit beuge das Werbeverbot einer unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufes vor, die eintreten würde, wenn dem Arzt Werbemethoden erlaubt seien, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich sind. 

 

Sachliche Informationen sind erlaubt!

Dem Arzt seien dagegen eine Reihe von Ankündigungen mit werbendem Charakter unbenommen – wie zum Beispiel die Darstellung seiner Titel sowie seiner Tätigkeit durch Praxisschilder oder auch durch Zeitungsanzeigen, sofern diese nicht nach Form, Inhalt oder Häufigkeit übertrieben wirken. 

 

Den Feststellungen des Berufungsgerichts, die Anzeigen seien wegen der äußeren Aufmachung (Größe), der Art der Präsentation (aufdringliche und nicht verständliche Formulierungen) und der Aufzählung diverser Leistungen als überzogene Werbung anzusehen, folgte das OVG nur teilweise. Des Weiteren stellte das Gericht klar, dass es nicht generell berufswidrig ist, mit bestimmten Leistungen eines ärztlichen Fachgebietes – wie hier mit IGEL-Leistungen oder ambulanten Operationen – zu werben. 

 

Begriff „Abteilung“ ist im niedergelassenen Bereich irreführend

Lediglich der Hinweis des niedergelassenen Arztes auf die Neueröffnung einer „Abteilung“ wertete das Berufungsgericht als irreführend. Weil dieser Begriff dem Krankenhausbereich entlehnt sei, würde er den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Arzt verfüge neuerdings über eine Belegabteilung in einem Krankenhaus. Insoweit könne durch den fehlerhaft verwendeten Ausdruck auch durchaus eine Gefährdung des Patientenwohls angenommen werden. 

 

Der Begriff „Abteilung“ suggeriere bei dem unbefangenen Leser eine organisatorische Einbindung in eine Krankenhausstruktur und verspreche damit eine größere Sicherheit als eine ambulante Behandlung in einer Arztpraxis überhaupt bieten könne. 

 

Dagegen verstießen die Anzeigen und Zeitungsartikel im Übrigen nicht gegen das Werbeverbot. Zwar sei die Formulierung „Kosmetische Chirurgie“ missverständlich, da nicht deutlich würde, dass der Arzt sein Angebot ausschließlich auf ästhetische Korrekturen am Augenlid beschränkt. Unter Berücksichtung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der korrekten Wiedergabe der Facharztbezeichnung konnte der Senat aber letztlich keine Gefährdung des Gemeinwohls feststellen. 

 

Auch die Anzeigen seien trotz ihrer Größe und ihres Layouts (schwarz unterlegte Flächen, verschiedene Schriftgrößen, Gestaltung in der Art eines Handzettels durch Umrandung mit einer durchbrochenen Linie) noch keine – berufsrechtlich unzulässige – anpreisende Werbung. 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2006 | Seite 6 | ID 86382