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02.03.2011 |Berufsrecht

Neue BVerfG-Entscheidung: Fallen jetzt die Fachgebietsgrenzen bei Privatliquidation?

von Rechtsanwalt Rainer Hellweg, Kanzlei Schroeder-Printzen, Kaufmann & Kollegen, Hannover, www.spkt.de

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Kammerbeschluss vom 1. Februar 2011 (Az: 1 BvR 2383/10, Abruf-Nr. 110731) eine Entscheidung getroffen, die zunächst dem Berufsrecht zuzuordnen ist, jedoch Auswirkungen auf den gesamten Bereich der privatärztlichen Tätigkeit und Liquidation entfalten könnte. Es hat klargestellt, dass ein Arzt grundsätzlich berechtigt ist, auch über seine Spezialisierung hinaus Patienten in allen ärztlichen Gebieten zu behandeln, solange der Schwerpunkt der Gesamttätigkeit in seinem Fachgebiet liegt.  

Der Fall

In dem vom BVerfG entschiedenen Fall ging es um einen Facharzt für MKG-Chirurgie, der neben seiner Praxis in deutlich geringerem Umfang auch Schönheitsoperationen durchführte - und zwar hauptsächlich Brustoperationen sowie Bauch- und Oberarmstraffungen. Die Ärztekammer Hamburg sah hierin einen berufsrechtlichen Verstoß wegen „Fachfremdheit“ der Leistungen, die dem Facharztgebiet der ästhetisch-plastischen Chirurgie zuzuordnen seien. Das Vertrauen der Patienten in die fachärztliche Qualifikation werde getäuscht, wenn ein Facharzt für MKG-Chirurgie solche Leistungen systematisch anbietet und gezielt bewerbe.  

 

Vom Hamburgischen Berufsgericht wurde dem Arzt ein Verweis erteilt und eine Geldbuße von 1.500 Euro verhängt. Dies bestätigte der Hamburgische Berufsgerichtshof für Heilberufe in zweiter Instanz. 

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das BVerfG hob die vorhergehenden Urteile auf. Begründung: Der Patientenschutz erfordere es nicht, einem bestimmten Fachgebiet zugeordnete Behandlungen nur durch Ärzte dieses Fachgebiets durchführen zu lassen. Vielmehr sei ein Arzt unabhängig von Spezialisierungen grundsätzlich aufgrund seiner Approbation berechtigt, Patienten auf allen ärztlichen Gebieten zu behandeln. 

 

Eine generelle Verpflichtung, Patienten mit Erkrankungen auf einem bestimmten Gebiet an einen für dieses Gebiet zuständigen Facharzt zu überweisen, bestehe nicht. Die Sicherstellung der Expertise des Arztes innerhalb seines Facharztgebiets werde bereits dadurch erreicht, dass die fachärztliche Tätigkeit den deutlich überwiegenden Umfang der Gesamttätigkeit ausmachen müsse. Eine weitergehende Einschränkung der Berufsausübung des Arztes verstoße gegen die Berufsfreiheit und sei verfassungsrechtlich nicht zulässig. 

Bisherige Rechtslage

Nach der bis dato herrschenden Rechtsauffassung und geltenden Rechtslage war davon auszugehen, dass der Arzt bei jedem ärztlichen Tätigwerden grundsätzlich innerhalb seiner Fachgebietsgrenzen verbleiben muss. Dies wurde auch für den privatärztlichen Bereich - also für die Abrechnung nach der GOÄ - angenommen. Verstöße hiergegen führten unabhängig von möglichen haftungsrechtlichen Konsequenzen und disziplinarrechtlichen Maßnahmen vergütungsrechtlich zur Nichtabrechenbarkeit der fachfremden Leistungen. 

Konsequenzen aus dem Beschluss

Nach der aktuellen BVerfG-Entscheidung kann von einem grundsätzlichen Verbot, fachfremde Leistungen zu erbringen, jedenfalls im privatärztlichen Bereich nicht mehr ausgegangen werden.  

 

Vertragsärztliche Leistungen bleiben unberührt

Die bereits nach seiner früheren Rechtsprechung gebilligte Beschränkung der vertragsärztlichen Abrechnung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Versorgung ließ das BVerfG ausdrücklich unangetastet. Für Chefärzte bedeutet dies, dass Leistungen im Rahmen der Ermächtigung weiterhin nur innerhalb des entsprechenden Fachgebiets erbracht und abgerechnet werden können. 

 

Aber: Trendwende bei privatärztlichen Leistungen?

Zur Frage der privatärztlichen Abrechnung fachfremder Leistungen nach der GOÄ findet sich in der Entscheidung des BVerfG kein Wort. Festzuhalten ist jedoch, dass die Beschränkung bei der Privatliquidation auf das eigene Fachgebiet bislang vor allem aus berufsrechtlichen Vorgaben hergeleitet wurde. Wenn jedoch das BVerfG nun ein entsprechendes berufsrechtliches Verbot verneint, kann daraus eine veränderte Rechtslage geschlussfolgert werden. Davon ausgehend müssten im privatärztlichen Bereich auch fachfremde Leistungen abrechenbar sein, solange der Arzt seine ärztliche Tätigkeit insgesamt im deutlich überwiegenden Umfang in seinem Fachgebiet ausübt. 

 

Dies würde die derzeit noch herrschende Rechtsauffassung ins Gegenteil verkehren. Ob die aktuelle Entscheidung des BVerfG hier eine Trendwende einläutet, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung in der Rechtspraxis und nachfolgender Rechtsprechung der Instanzgerichte rezipiert wird. Was privatärztlich liquidierbare stationäre sowie ambulante Leistungen angeht, würden sich dadurch jedoch für Chefärzte neue Abrechnungsmöglichkeiten und Tätigkeitsfelder ergeben. Es könnten in gewissem Umfang Leistungen auch aus anderen Fachgebieten den Patienten angeboten und diese privat liquidiert werden. 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2011 | Seite 1 | ID 142654