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01.10.2007 | Berufsrecht

Die Überlegungsfrist des Patienten vorAbschluss der Wahlleistungsvereinbarung

von RA und FA Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, KanzleiSchroeder-Printzen, Kaufmann & Kollegen, Hannover

Privatpatienten, die sich in stationäre Behandlung begeben, erhalten bei der Aufnahme eine Vielzahl von Formularen vorgelegt: den Krankenhausaufnahmevertrag, die Aufklärung durch das Krankenhaus über die voraussichtlich abzurechnende Fallpauschale und deren Höhe sowie voraussichtlich zu zahlende ergänzende Entgelte, die Wahlleistungsvereinbarung, die Information über wahlärztliche Leistungen (sofern diese in einem gesonderten Formular erfolgen), Einverständniserklärungen in die Abrechnung durch externe Verrechnungsstellen und mehr. 

 

Demgegenüber stehen die Anforderungen des Krankenhausbetriebs, die dem Privatpatienten regelmäßig kaum Zeit lassen, sich mit den Krankenhausaufnahmeformularen intensiver auseinanderzusetzen, bevor er diese unterschreibt. Dies gilt insbesondere bei akuten Erkrankungen.  

 

Doch kann ein Privatpatient die Wahlleistungsvereinbarung „kippen“, indem er behauptet, er habe keine Zeit zum Überlegen gehabt? Und ist der Krankenhausträger verpflichtet, dem Privatpatienten generell die Möglichkeit einzuräumen, die Wahlleistungsvereinbarung und die darin enthaltenen Belehrungen zunächst mitzunehmen und eine Zeitlang zu überdenken, bevor er sich für oder gegen den Abschluss entscheidet? Mit diesen Fragen beschäftigte sich das Amtsgericht (AG) Wilhelmshaven in seinem Urteil vom 27. Februar 2007 (Az: 6 Cs 62/06 – Abruf-Nr. 072645). 

Der Sachverhalt

In dem Verfahren hatte die Privatpatientin vorgetragen, es sei keine wirksame Wahlleistungsvereinbarung zustande gekommen, weil ihr nicht bewusst gewesen sei, was sie unterschreibt. Begründung: Man habe ihr nicht genügend Zeit gegeben, die Wahlleistungsvereinbarung und andere Krankenhausformulare genau zu studieren.  

Die Entscheidung der Richter

Das Gericht ist dem nicht gefolgt und hat klargestellt, dass es Sache des Privatpatienten sei, sich die Zeit zu nehmen, die er für die Entscheidung benötigt, ob er eine Wahlleistungsvereinbarung abschließen will. Unterlässt der Patient dies, kann er sich hinterher nicht darauf berufen, nicht genügend Zeit für seine Entscheidung gehabt bzw. nicht gewusst zu haben, was er unterschreibt. Das Gericht verkannte nicht, dass die Patientin mehr als eine Unterschrift in kurzer Zeit zu leisten hatte. Dennoch war es der Ansicht, dass die Patientin sich die Zeit hätte nehmen müssen, den Text zumindest zu überfliegen, bevor sie ihn unterzeichnete.  

 

Auch die nächste Instanz, die von der Patientin angerufen wurde, hat die Entscheidung des AG Wilhelmshaven bestätigt (Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 27. April 2007, Az: 8 S 214/07, – Abruf-Nr. 072646). Das LG betonte, sie wäre keinesfalls zur sofortigen Unterschrift gezwungen gewesen. Da sie aber ohne weiteres Zögern unterschrieben habe, durfte das Krankenhaus davon ausgehen, dass sie mit der Vereinbarung einverstanden gewesen sei. 

 

Praxistipp

Die Richter haben insbesondere die Darstellung in der Wahlleistungsvereinbarung gelobt. So sei der Vertragstext mit den drucktechnisch hervorgehobenen Worten „gesondert berechenbare Wahlleistungen“ überschrieben worden. Des Weiteren haben sich im Text mehrere fettgedruckte Hinweise darauf befunden, dass der Patient mit der Unterschrift eigene Zahlungsverpflichtungen eingeht. 

Was gilt bei bewusstlosen und minderjährigen Patienten?

Ein bewusstloser Patient kann selbstverständlich keine Wahlleistungsvereinbarung unterzeichnen. In der Praxis kann dieses Problem gelöst werden, indem ein Mitarbeiter des Krankenhausträgers als so genannter vollmachtsloser Vertreter die Vereinbarung unterschreibt. Wird diese dann später vom Patienten genehmigt, kommt sie zustande. Wird sie dagegen verweigert, gibt es auch keine wirksame Wahlleistungsvereinbarung und auch keinen Honoraranspruch. Aber Vorsicht: Der vollmachtslose Vertreter haftet den Wahlärzten. Daher sollte ein Krankenhaus seine Mitarbeiter aus der Notaufnahme schriftlich von allen Haftungsansprüchen freistellen. 

 

Auch bei minderjährigen Kindern gibt es einiges zu beachten: Nach 1629 BGB vertreten die Eltern gemeinschaftlich das Kind. Ausnahmsweise ist dann keine gemeinschaftliche Vertretung vorhanden, wenn das Kind aufgrund einer familiengerichtlichen Entscheidung nur von einem Elternteil der elterlichen Sorge unterliegt.  

 

Wegen § 1629 Abs. 1 S. 4 BGB ist ein Elternteil allein vertretungsberechtigt, wenn Gefahr im Verzuge ist und die Rechtshandlung zum Wohl des Kindes unmittelbar notwendig ist. Für den Krankenhausbehandlungsvertrag ist letzteres gegeben, wenn eine sofortige stationäre Behandlung geboten ist. Aber für die Wahlleistungsvereinbarung ist dies nicht der Fall. Daher muss noch zusätzlich vereinbart werden, dass der einzeln anwesende Elternteil für den Abwesenden in Vertretung die Vereinbarung schließt. 

Quelle: Ausgabe 10 / 2007 | Seite 14 | ID 113053