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05.02.2008 | Berufsrecht

Acht Fragen zur zulässigen Stellvertretung des Chefarztes nach dem neuen BGH-Urteil

von RA, FA Medizinrecht Marcus Meine, Kanzlei Meine & Schwartz, Hamburg

Am 20. Dezember 2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil (Az: III ZR 144/07 – Abruf-Nr. 073966) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Chefarzt die Ausführung seiner Leistungen auf einen Stellvertreter übertragen darf, wenn er gegenüber einem Patienten aus einer Wahlleistungsvereinbarung verpflichtet ist. Über diese Entscheidung haben wir bereits in der letzten Ausgabe („Chefärzte Brief“ Nr. 1/2008, Seite 1) berichtet.  

 

Zwischenzeitlich erreichten uns konkrete Anfragen zu dieser Entscheidung. Nachfolgend beantworten wir diese Fragen und geben wichtige Praxistipps. 

 

Frage 1

„In der Wahlleistungsvereinbarung eines Krankenhausträgers steht unter anderem: ´Im Verhinderungsfall übernimmt die Aufgaben des liquidationsberechtigten Arztes seine Stellvertretung´. Reicht eine solche Vertreterregelung in einer Wahlleistungsvereinbarung aus?“ 

Antwort: In ständiger Rechtsprechung wird diese Klausel als unwirksam angesehen, weil sie nicht zwischen vorhersehbarer und unvorhersehbarer Verhinderung des Chefarztes unterscheidet. Der BGH hat nun bestätigt, dass diese Klausel unwirksam ist. Eine geplante absehbare Abwesenheit des Chefarztes lässt sich mit der Klausel definitiv nicht regeln. Daher sollte eine Formulierung gewählt werden, die auf die Fälle der unvorhersehbaren Verhinderung beschränkt ist. Eine mögliche Formulierung könnte lauten: 

 

Formulierungstipp

„Die Aufgaben des liquidationsberechtigten (leitenden) Arztes übernimmt sein ständiger ärztlicher Vertreter unter Beibehaltung des Liquidationsrechts, wenn der liquidationsberechtigte (leitende) Arzt aus bei Unterzeichnung dieser Vereinbarung unvorhersehbaren Gründen daran gehindert ist, seine Leistungen persönlich zu erbringen .“  

Die liquidationsberechtigten (leitenden) Ärzte des Krankenhauses und ihre ständigen ärztlichen Vertreter sollten namentlich in einer Liste aufgeführt werden, die Bestandteil der Wahlleistungsvereinbarung ist. 

 

Frage 2

„Dürfen in der Wahlleistungsvereinbarung mehrere ärztliche Vertreter benannt werden?“ 

Antwort: Nach dem Wortlaut der GOÄ ist dem Privatpatienten ein ständiger ärztlicher Vertreter zu benennen. Die Benennung eines weiteren – alternativen – ständigen ärztlichen Vertreters ist unzulässig. 

 

Ob ein Wahlarzt dem Patienten vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung mehrere ständige ärztliche Vertreter benennen darf, ist durch die Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass nur ein ständiger Vertreter benannt werden darf. Nach der Gegenmeinung ist die Mehrfachbenennung dann zulässig, wenn die ständigen Vertreter bereits im Rahmen der Wahlleistungsvereinbarung für einzelne Funktions- und Arbeitsbereiche des Fachgebietes benannt werden – zum Beispiel in der Unfallchirurgie, Wirbelsäulenchirurgie, Gelenkchirurgie.  

 

Letztere Auffassung könnte sowohl den Wortlaut der GOÄ berücksichtigen als auch die Tatsache, dass gerade in größeren Kliniken den Chefärzten regelmäßig mehrere hochspezialisierte ständige ärztliche Vertreter zugeteilt sind. Der BGH spricht in seinem Urteil auch von „dem ständigen Vertreter“. Eine eindeutige Aussage, ob es nur einen oder mehrere ständige ärztliche Vertreter geben kann, findet sich in dem Urteil nicht. 

 

Frage 3

„Welche Aufklärungspflichten vor Abschluss einer Individualvereinbarung treffen den Chefarzt?“ 

Antwort: Der Wahlarzt kann im Wege der Individualvereinbarung mit dem Patienten die Ausführung seiner Leistung auf seinen Vertreter übertragen und vereinbaren, dass er seinen Honoraranspruch behält. Dem Patienten gegenüber bestehen vor Abschluss einer solchen Vereinbarung besondere Aufklärungspflichten. Diese sind: 

 

  • Der Patient ist so früh wie möglich über eine vorhersehbare Verhinderung des Wahlarztes zu unterrichten.

 

  • Ihm ist das Angebot zu unterbreiten, dass an dessen Stelle ein bestimmter Vertreter zu den vereinbarten Bedingungen die wahlärztlichen Leistungen erbringt.

 

  • Er ist über die alternative Option zu unterrichten, auf die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen zu verzichten und sich ohne Zuzahlung von dem jeweils diensthabenden Arzt behandeln zu lassen.

 

  • Ist die jeweilige Maßnahme bis zum Ende der Verhinderung des Wahlarztes verschiebbar, so ist dem Patienten auch dies zur Wahl zu stellen.

 

Frage 4

„Wenn die Vertretervereinbarung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss des Wahlleistungsvertrages getroffen werden soll, muss der Patient dann auf diese gesondert ausdrücklich hingewiesen werden?“ 

Antwort: Der BGH verlangt einen gesonderten ausdrücklichen Hinweis auf die Vertretervereinbarung. Der Patient sei in der psychisch belastenden Situation der Krankenhausaufnahme bereits mit der umfangreichen Lektüre der schriftlichen Wahlleistungsvereinbarung befasst. Deshalb sei die nicht unerhebliche Gefahr begründet, dass er der Vertretervereinbarung – die seiner Erwartung, durch den Chefarzt persönlich behandelt zu werden, widerspricht – nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenkt. Wie dieser gesonderte und ausdrückliche Hinweis auszusehen hat, lässt der BGH offen. 

 

Praxistipp: Es empfiehlt sich, den Patienten auf einem gesonderten Schriftstück deutlich textlich hervorgehoben auf die Tatsache der Abwesenheit des Chefarztes und die Möglichkeit einer Stellvertretervereinbarung ausdrücklich hinzuweisen. Der Patient sollte den Erhalt des Hinweises dann schriftlich bestätigen. 

 

In der Praxis dürfte insbesondere in größeren Krankenhäusern der Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung und der Abschluss der Stellvertretervereinbarung nur in Ausnahmefällen in engem zeitlichen Zusammenhang erfolgen, weil in der „Aufnahme“ bei Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung sicherlich nicht die Verfügbarkeit jedes privatliquidationsberechtigten Chefarztes bekannt sein dürfte und die Stellvertretervereinbarung frühestmöglich wohl erst auf der Station des Wahlarztes abgeschlossen werden kann. 

 

Frage 5

„Muss der Patient auch darüber aufgeklärt werden, dass der Wahlarzt (Chefarzt) auch für die Behandlung durch den Stellvertreter liquidationsberechtigt ist?“ 

Antwort: Es ist nicht zwingend notwendig, den Patienten eigens ausdrücklich darüber aufzuklären, dass der Chefarzt auch für die Behandlung durch seinen Stellvertreter liquidationsberechtigt ist. 

 

Frage 6

„Muss der Wahlarzt (Chefarzt) selbst den Patienten über die Individualvereinbarung aufklären?“ 

Antwort: Nein, es ist nach dem BGH-Urteil nicht erforderlich, dass der Wahlarzt den Patienten selbst aufklärt. Der Patient benötigt für den Abschluss der Stellvertretervereinbarung nur die Kenntnis der oben besprochenen Tatsachen. Auf die besonderen Erfahrungen und die Fachkunde seines Wahlarztes ist er hierfür nicht angewiesen. 

 

Die Aufklärung kann somit auch durch einen Mitarbeiter der Klinik erfolgen. Da es dem Patienten jedoch auch zur Wahl zu stellen ist, falls eine Verschiebung der Maßnahme bis zur Rückkehr des Wahlarztes möglich ist, sollte die Aufklärung vorzugsweise durch einen Arzt erfolgen. Der BGH hat dies aber nicht ausdrücklich verlangt. 

 

Frage 7

„Reicht auch eine mündlich geschlossene Individualvereinbarung im Eilfall aus?“ 

Antwort: Nein, die Vertretervereinbarung muss zwingend schriftlich abgeschlossen werden, weil sie einen Vertrag beinhaltet, durch den die Wahlleistungsvereinbarung geändert wird. Für diese Vereinbarung gilt das Schriftformerfordernis. 

 

Frage 8

„Ist eine vorformulierte Vertragsbedingung wirksam?“ 

Antwort: Die Vereinbarung kann in einem Formular enthalten sein, wenn die Vertragsregelungen im einzelnen ausgehandelt worden sind. Dies kann in der Weise erfolgen, dass der Chefarzt dem Patienten im Formular mehrere Handlungsoptionen zur Wahl stellt (Verzicht auf die wahlärztliche Behandlung, Behandlung durch den Vertreter zu den Bedingungen der Wahlleistungsvereinbarung und gegebenenfalls Verschiebung der Operation) und keine Beeinflussung des Patienten erfolgt, sich für eine der Varianten zu entscheiden. 

 

Neue Checkliste und aktualisierte Musterformulierung

Unten finden Sie die aktualisierte Musterformulierung „Individuelle Vertretungsvereinbarung“ und eine neue Checkliste zur „Individuellen Vertretungsvereinbarung“.  

 

Anhand dieser Checkliste können Sie und Ihre Mitarbeiter in kurzer Zeit kontrollieren, ob Ihre bestehende Individualvereinbarung den aktuellen Anforderungen der neuen Gerichtsentscheidung entspricht. 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 1 | ID 117425