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10.05.2011 |Arzthaftung

Wie weit geht die wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Chefarztes?

von RA Dr. iur. Sandra Guntermann, FA für MedR, Spaetgens Rechtsanwälte, www.spaetgens.com

Wenn eine private Krankenversicherung die Kosten einer (Chefarzt-)Behandlung nicht oder nur teilweise übernimmt, droht immer dann Ärger, wenn der Patient von einer Erstattung seiner Kosten ausgegangen ist. Vielfach verweigern Privatpatienten dann die Zahlung der Vergütung mit dem Einwand, sie seien vor der Behandlung vom Chefarzt nicht darauf hingewiesen worden, dass ihre Versicherung die Kosten eventuell nicht übernehmen würde. In Einzelfällen können sie damit durchkommen, wie ein Blick in die Rechtsprechung zeigt. Wie kann sich der Chefarzt davor schützen? 

Vorgehen bei Zahlungsverweigerung des Patienten

Wenn Zahlungserinnerungen und Mahnungen den Patienten nicht zum Einlenken bewegen, wird der Chefarzt eine Zahlungsklage gegen ihn erheben. Der Patient wird dann seinerseits Schadenersatz geltend machen, der sich auf Nichtzahlung von Vergütungsansprüchen des Chefarztes richtet. Er wird dies mit sogenannter positiver Vertragsverletzung des Behandlungsvertrags durch den Chefarzt begründen. 

 

Selbstverständlich kann der Chefarzt im Prozessverfahren einwenden, dass sich der Patient selbst um seine Versicherungsangelegenheiten zu kümmern habe. Da Chefärzten angesichts der Fülle unterschiedlichster Vertragsgestaltungen der Inhalt des jeweiligen Versicherungsvertrags zwischen Patient und privater Krankenversicherung nicht bekannt sein kann, ist dieser Einwand zunächst grundsätzlich auch richtig. Chefärzten ist nicht zumutbar, zu überprüfen, ob die angedachten ärztlichen Maßnahmen vom Umfang der Vertragsbedingungen her gedeckt sind und vollumfänglich erstattet werden. Aber dennoch kann sich unter bestimmten Voraussetzungen eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Chefarztes aus dem Vertrags- und Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ergeben.  

Wirtschaftliche Aufklärung in der Rechtsprechung

Über die Frage, wann den Chefarzt bzw. Arzt eine Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung trifft, wird immer wieder vor Gerichten gestritten. Aktuell hat das Amtsgericht (AG) Baden-Baden in seinem Urteil vom 8. März 2011 (Az: 7 C 223/10, Abruf-Nr. 111260) die wirtschaftliche Aufklärungspflicht verneint und den Patienten zur Zahlung des strittigen Betrags verurteilt. Das Urteil ist insbesondere deshalb hilfreich, weil es explizit Bezug auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nimmt. 

 

Das Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden

In dem Urteilsfall verlangte eine konzessionierte private Krankenanstalt vom Patienten für einen stationären Aufenthalt 2.764,65 Euro. Der Patient reichte die Rechnung bei seiner privaten Krankenversicherung ein. Diese aber verweigerte die Erstattung der Kosten mit der Begründung, dass es sich hierbei um „nicht erstattungsfähige“ Leistungen gehandelt habe. Der Patient zahlte die Rechnung daraufhin nicht, sodass die private Krankenanstalt gegen den Patienten Zahlungsklage erhob. Der Patient wandte im Verfahren ein, dass die Krankenanstalt verpflichtet gewesen sei, ihn nicht nur über die anfallenden Kosten, sondern auch über die wahrscheinliche Nichterstattung durch seine private Krankenversicherung aufzuklären.  

Das AG Baden-Baden verneinte die wirtschaftliche Aufklärungspflicht der Krankenanstalt und verurteilte den Patienten zur Zahlung des Betrags. Die unterlassene Aufklärung über die voraussichtliche Nichterstattung der Kosten stünde der Zahlungsverpflichtung des Patienten nicht entgegen. Zur Begründung beruft sich das Gericht auf ein Grundsatzurteil des BGH vom 1. Februar 1983 (Az: VI ZR 104/81).Demnach ist bei Zweifeln des Arztes an der Erstattungsfähigkeit der privatärztlichen Leistungen durch die private Krankenversicherung eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Arztes zu bejahen.  

 

Die Grundsatzentscheidung des BGH

In dem Fall hatte der BGH über die Zahlungsverpflichtung eines Patienten zu entscheiden, bei der der Chefarzt den Patienten mit einer einfachen Hüftgelenksarthrose zu einer stationären Heilbehandlung in die von ihm geleitete Privatstation des Krankenhauses einwies, obwohl es ambulante Behandlungsalternativen gab. Die private Krankenversicherung des Patienten lehnte die Erstattung der Kosten mit der Begründung ab, dass hier eine stationäre Heilbehandlung medizinisch nicht erforderlich gewesen sei.  

 

So sah es auch der BGH und verurteilte den Chefarzt, dem Patienten die für 51 Krankenhaustage gezahlte Vergütung zurückzuzahlen. Da die stationäre Behandlung hier für den Chefarzt erkennbar medizinisch nicht notwendig gewesen war, war er nach Auffassung des BGH verpflichtet, den Patienten darauf hinzuweisen, dass er die Kosten für den von ihm vorgeschlagenen Krankenhausaufenthalt eventuell komplett selbst zu tragen habe. Dass der Patient hier selbst ausdrücklich eine stationäre Behandlung gewünscht hatte, sei unerheblich.  

 

Ein Arzt wisse, dass die Krankenversicherung nur die Kosten für notwendige Behandlungen im Rahmen des Versicherungsvertrages erstatte. Durch die unterlassene wirtschaftliche Aufklärung würde er einen ahnungslosen und ihm vertrauenden Patienten in rechtlich nicht zu billigender Art und Weise finanzielle Aufwendungen aufbürden, die dieser, hätte er den Kenntnisstand des Arztes, unter Abwägung des Für und Wider nicht tragen würde. 

 

In dem vom AG Baden-Baden entschiedenen Fall stellte sich die Sachlage allerdings anders dar: Hier seien die Leistungen der Krankenanstalt zweifelsfrei notwendig und medizinisch sinnvoll gewesen. Eine Alternative und damit die Überweisung in ein anderes Krankenhaus oder lediglich eine ambulante Behandlung, die vom Versicherer übernommen werden würde, seien nicht geboten gewesen. Die vom Patienten geforderte Aufklärungspflicht über die mögliche Nichterstattung der Kosten durch die private Krankenversicherung war daher nach Auffassung des AG hier nicht erforderlich.  

 

Urteil des AG Pforzheim

Auch in einer vom Amtsgericht Pforzheim zu entscheidenden Zahlungsklage eines Arztes (Urteil vom 7. Mai 2002, Az: 8 C 221/01) entschied das Gericht, dass, wenn eine Therapie - vorliegend eine Rheumabehandlung - sowohl stationär als auch ambulant medizinisch sinnvoll und praktikabel sei, der Patient darüber sowie über alle ernsthaft in Betracht kommenden Behandlungsalternativen aufzuklären sei. Da für den Arzt hier erkennbar zweifelhaft war, ob eine stationäre Behandlung notwendig ist, hätte er den Patienten hierüber sowie über die Behandlungsalternative aufklären müssen. Diese sei aber unterblieben. Daher hat das Gericht die Zahlungsklage des Arztes abgewiesen.  

 

Wichtiger Nebenaspekt: In dem vor dem AG Pforzheim verhandelten Fall lag ein Behandlungsvertrag vor, wonach der Patient zur Zahlung des Krankenhausentgelts verpflichtet sei, sofern er keine Kostenübernahmeerklärung der privaten Krankenversicherung vorlegt. Dieser Passus entbindet den Arzt nach Auffassung des Gerichts aber nicht von der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht. Ob eine Aufklärung über eine eventuelle ambulante Behandlung stattfinden muss, sei nach dem konkreten Befund des jeweiligen Patienten zu beurteilen. Diese Pflicht folge aus dem Behandlungsvertrag selbst. 

 

Urteil des OLG Köln

Vorsicht sollten Chefärzte bei persönlichen Einschätzungen zur Kostenerstattung walten lassen. In einem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln verhandelten Fall hatte ein Zahnarzt dem Patienten gegenüber erklärt, dass die private Krankenversicherung alle Kosten der geplanten Behandlung übernehmen werde. Hierauf hatte sich der Patient verlassen, sodass mit der Behandlung bereits begonnen wurde, ohne dass eine Kostenzusage des Versicherers zum Heil- und Kostenplan vorlag. Da diese dann ausblieb, verweigerte der Patient die Zahlungen. 

 

Das OLG Köln gab dem Patienten Recht: Der Zahnarzt habe seine wirtschaftliche Aufklärungspflicht schuldhaft verletzt, indem er ohne vorherige Kenntnis der Sachlage und Beurteilung durch die private Krankenversicherung erklärt habe, die umfangreiche Implantatbehandlung werde vollständig vom Versicherer des Patienten getragen.  

 

Zwar stellt das OLG auch klar, dass es grundsätzlich Sache des Patienten sei, sich über die Erstattung durch seine Versicherung zu informieren. Die Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung des Arztes umfasse daher nicht die Aufgabe, anstelle des Patienten zu klären, ob und in welchem Umfang der Versicherer für Kosten eintritt und welche Kostenrisiken beim Patienten verbleiben. Der Arzt sei auch nicht verpflichtet, von sich aus Details des Versicherungsschutzes eines Patienten zu erfragen. Auch brauche er nicht grundsätzlich abzuwarten, bis die Frage der Kosten zwischen Patient und Versicherer geklärt sei. Allerdings verhalte sich der Arzt fehlerhaft, wenn er „ins Blaue hinein“ Auskünfte zur Frage der Erstattungsfähigkeit von bestimmten Kosten abgebe, ohne dass dies auf einer sorgfältigen Abklärung der individuellen Situation des Patienten beruhe.  

 

Gibt der Arzt daher eine persönliche Einschätzung zur Kostenerstattung ab oder stelle er sie gar - wie hier - als gesicherte Erfahrung hin, müsse er damit rechnen, dass der Patient sich auf ihn verlasse. Eine Auskunft müsse daher entweder richtig sein oder unterbleiben. Eine insoweit falsche Auskunft müsse umgekehrt zur Haftung führen. Gleiches gelte für den Beginn einer Behandlung, wenn erkennbar sei, dass die Kostenfrage noch nicht hinreichend geklärt sei. Hier muss der Arzt auf etwaige Risiken hinweisen und notfalls zu einer Verschiebung des Behandlungsbeginns raten.  

Fazit

Der Blick durch die Rechtsprechung zeigt, dass es für Chefärzte einige Haftungsfallen durch fehlerhafte wirtschaftliche Aufklärung gibt. Größte Vorsicht ist bei persönlichen Einschätzungen über die Erstattungsfähigkeit von Behandlungsmaßnahmen geboten: Ungeprüft sollten diese erst gar nicht ausgesprochen werden. Auf der sicheren Seite sind Sie auch dann, wenn Sie insbesondere die nachfolgenden Grundsätze beachten: 

 

Wann Chefärzte wirtschaftlich aufklären sollten 

  • Wenn Sie Zweifel an der Erstattung der beabsichtigten privatärztlichen Leistungen durch die private Krankenversicherung haben, sollten Sie dies dem Patienten unbedingt mitteilen.
  • Wenn Sie eine Therapie empfehlen, bei der es nach gängiger Meinung eine adäquate kostengünstigere Methode gibt, müssen Sie den Patienten über eventuelle Erstattungsprobleme aufklären.
  • Dasselbe gilt bei fehlender medizinischer Notwendigkeit der beabsichtigten Behandlung. Die Aufklärungspflicht besteht auch dann, wenn der Patient die Behandlung ausdrücklich wünscht.

Ungeachtet der obigen Ausführungen ist der Patient vor der Vereinbarung von Wahlleistungen schriftlich über die Entgelte zu unterrichten (§ 17 Absatz 2 KHEntG). Diese Aufklärungspflicht hat der Krankenhausträger, da der Vertrag, der die Wahlleistungen beinhaltet, zwischen Patienten und Krankenhausträger geschlossen wird. 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2011 | Seite 10 | ID 144900