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06.01.2009 |Arzthaftung

Patientin klagte Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz ein

von RA und Fachanwalt für Medizinrecht Dirk R. Hartmann,
Kanzlei Broglie, Schade & Partner GbR, Wiesbaden

In der Regel haftet der Arzt dem Patienten für fehlerhafte oder unterbliebene Aufklärung einerseits und aus ärztlicher Fehlbehandlung andererseits. Wird der Arzt hier in Anspruch genommen, kann er regelmäßig den Schaden wirtschaftlich an seinen Haftpflichtversicherer weitergeben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer Entscheidung vom 21. Mai 2008 (Az. L 10 VG 6/07 - Abruf-Nr. 084022) der betroffenen Patientin nunmehr unter engen Voraussetzungen auch einen Anspruch nach dem Gesetz der Opfer von Gewaltverbrechen zugesprochen.  

Der Sachverhalt

Ein Gynäkologe hat bei einer Patientin medizinisch nicht notwendige Eingriffe vorgenommen. Es ging dabei um eine Fettabsaugung und eine operative Korrektur einer Fettschürze, verbunden mit einer weiteren Fettabsaugung. Die Patientin litt an Koronarinsuffizienz, Bluthochdruck, Lungeninsuffizienz, insulinpflichtigem Diabetes und einer Darmerkrankung. Dem Arzt waren diese Umstände bekannt. Dennoch klärte er die Patientin nicht über die damit verbundenen Risiken für die geplante Operation auf. Nach Durchführung der Operationen traten jeweils schwere Gesundheitsschäden bei der Patientin auf. 

 

Vor dem Strafgericht wurde der Arzt wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung an der Patientin und weiteren Patienten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Haftpflichtversicherer des Arztes lehnte aufgrund dieser Verurteilung eine Eintrittspflicht ab.  

Die Entscheidung

Die Patientin beantragte danach Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz für Opfer von Gewaltverbrechen (OEG). Hierüber entscheiden die Sozialgerichte. Auf den zunächst abgelehnten Antrag hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass es sich bei der Behandlung des Arztes um einen tätlichen Angriff gehandelt habe, da der Arzt die notwendige Aufklärung aus finanziellen Motiven unterlassen und die Patientin sogar über eine nicht vorhandene Befähigung für den Eingriff getäuscht habe.  

 

Im Ergebnis hat das Gericht damit eine feindselige Tendenz der Körperverletzung festgestellt, die nicht als Heilbehandlung der Patientin angesehen werden könne. Demzufolge hat das Gericht die Ansprüche der Patientin auf Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz für Opfer von Gewaltverbrechen festgestellt.  

Fazit

Auch wenn die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen einen Ausnahmefall darstellt, überrascht sie in rechtlicher Sicht nicht. Die vorsätzliche Körperverletzung führt versicherungsrechtlich regelmäßig zum Wegfall der Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers, sodass der Arzt dort keinen Rückgriff für Ansprüche des Patienten nehmen kann. Vermutlich konnte die Patientin vorliegend deshalb gegenüber dem Arzt keine Ansprüche durchsetzen und hat daher Ansprüche nach dem Gesetz für Opfer von Gewalttaten geltend gemacht.  

 

Der Hinweis des Gerichts darauf, dass der Arzt den Patienten im Regelfall ordnungsgemäß aufklären werde, zeigt, dass das Gericht selbst von einem extremen Ausnahmefall ausgeht. Anlass zur Sorge darüber, dass eine Vielzahl tatsächlich oder vermeintlich geschädigter Patienten künftig Ansprüche nach dem Gesetz für Opfer von Gewaltverbrechen geltend machen werden, besteht damit nicht. Hinzu kommt, dass der Arzt zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und sein Verhalten damit ein außergewöhnliches Maß an krimineller Energie aufgewiesen haben muss.  

 

Der ärztliche Eingriff: Wann liegt eine Körperverletzung vor?

Der ärztliche Eingriff stellt tatbestandlich stets eine Körperverletzung dar, die nur über die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt ist. Fehlt es an der tatsächlichen oder zumindest der mutmaßlichen Einwilligung des Patienten oder hat der Patient die Einwilligung irrtümlich erteilt, weil er über die Risiken des Eingriffs nicht aufgeklärt wurde und damit einer Täuschung unterlag, fehlt es an der Rechtfertigung. Der Eingriff ist damit rechtswidrig und stellt eine fahrlässige oder vorsätzliche Körperverletzung dar. 

Praxistipp

Im Online-Archiv finden Sie zum Thema „Behandlungsfehler“ weitere aktuelle Beiträge, zum Beispiel: 

 

  • Sollte sich der Chefarzt gegen das Restrisiko für Schäden während der Arbeit absichern?
  • Versuch einer Schultereinrenkung ohne sichere Diagnose ist ein Behandlungsfehler
  • Undeutliche Sprache - ein Haftungsrisiko

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2009 | Seite 11 | ID 123674