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06.01.2009 |Arbeitszeit

Chefärzte fragen - Experten antworten: Ausgewählte Probleme zur Arbeitszeit

von Lars Herrmann, Arbeitszeitberatung Dr. Hoff, Weidinger, Herrmann, Berlin

Vor einiger Zeit hatten wir im „Chefärzte Brief“ gefragt, welche Probleme sich bei Ihnen zum Thema „Arbeitszeit“ ergeben. Aufgrund der vielen Anfragen haben wir uns entschlossen, die beiden wichtigsten Handlungsfelder ausführlicher zu besprechen: die Arbeitszeit von Assistenten und der Bereitschaftsdienst. 

Arbeitszeit von Assistenten über 24 Stunden möglich?

Frage 1: „Im Rahmen einer Neugestaltung der Dienstzeit für die Assistenzärzte stellt sich die Frage, ob mit Zustimmung der Assistenten die Arbeitszeit im Regel- bzw. Bereitschaftsdienst auch über 24 Stunden am Stück hinausgehen darf bzw. mit 45 Minuten Pause sogar auch 24 Stunden und 45 Minuten überschreiten darf oder ob hier eine absolute Grenze vorliegt?“ 

 

Antwort: Die Grenze liegt bei genau 24 Stunden - inklusive der Pausenzeit. Es ist daher weder möglich, Bereitschaftsdienste von mehr als 24 Stunden Dauer zu praktizieren, noch diese auch nur um die Pausenzeit zu verlängern. Dies ergibt sich aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie: Gemäß Art. 3 der EU-Arbeitszeitrichtlinie muss jedem Arbeitnehmer pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden gewährt werden.  

 

Hiervon kann gemäß Art. 17 in Krankenhäusern abgewichen werden, sofern die Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten erhalten. Diese müssen gemäß einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs („Jäger-Urteil“ vom 3. September 2003) „aus einer Anzahl zusammenhängender Stunden entsprechend der vorgenommenen Kürzung bestehen und ... dem Arbeitnehmer gewährt werden ..., bevor die folgende Arbeitsperiode beginnt“. 

 

Fazit: Da eine Kürzung der Ruhezeit nur bis auf 0 Stunden möglich ist (auf diese Weise entstehen Dienste von genau 24 Stunden Dauer) und sich die Ausgleichsruhezeit unmittelbar an den Dienst anschließen muss, sind Dienstdauern von mehr als 24 Stunden - einschließlich Pausenzeit - europarechtlich unzulässig.  

 

§ 7 Abs. 1 Ziff. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist daher so auszulegen, dass die werktägliche Arbeitszeit einschließlich Bereitschaftsdienst und Ruhepausen längstens bis auf 24 Stunden verlängert werden kann. Dies wurde in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29. Januar 2007 auch bestätigt. 

Bereitschaftsdienst im Anschluss an den regulären
Klinikdienst nicht mehr möglich?

Frage 2: „Ist es richtig, dass eine neue Stufe in Kraft getreten ist, nach der ein Bereitschaftsdienst im Anschluss an den regulären Klinikdienst nicht mehr möglich ist? Die Bereitschaft würde - wenn man sich an seiner Arbeitsstätte aufhalten muss - als volle Arbeitszeit gewertet. Dadurch würde die tägliche Höchstgrenze von zehn Stunden überschritten.“ 

 

Antwort: Nein. Zwar ist seit der Novellierung des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland vor dem Hintergrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu diesem Thema der Bereitschaftsdienst arbeitszeitrechtlich vollumfänglich der Arbeitszeit zuzurechnen. Dies bedeutet aber nicht, dass deshalb eine Kombination von regulärem Klinikdienst und Bereitschaftsdienst nicht zulässig wäre, denn der deutsche Gesetzgeber hat auf der Grundlage der EU-Arbeitszeitrichtlinie im § 7 ArbZG weitreichende Öffnungsmöglichkeiten für längere Arbeitszeiten zugelassen.  

 

Voraussetzung ist grundsätzlich ein Tarifvertrag bzw. die Anlehnung an einen solchen, in dem von diesen Öffnungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht wird. Praktisch sämtliche Tarifverträge enthalten entsprechende Regelungen, die längere, unter bestimmten Umständen bis zu 24 Stunden lange Dienste erlauben - auch im Anschluss an reguläre Klinikdienste tagsüber. 

 

Arbeitszeitrichtlinie: EU-Parlament stellt sich gegen den Ministerrat

Am 17. Dezember 2008 hat sich das Europäische Parlament bei seiner Abstimmung über die Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie erneut mehrheitlich dafür ausgesprochen, an der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche festzuhalten. Die Europaabgeordneten bekräftigten damit ihr Votum vom Mai 2005 und stellten sich zugleich gegen die Position der EU-Regierungen.  

 

Nach dem Willen des Europäische Parlaments soll die wöchentliche Höchstarbeitszeit in der Europäischen Union 48 Stunden betragen, kalkuliert über einen Zeitraum von 12 Monaten. Ausnahmen von dieser Regel sollen innerhalb von drei Jahren auslaufen.  

 

Der EU-Ministerrat hingegen möchte Ausnahmen (sogenannte „Opt-Outs“) und damit eine höhere Wochenarbeitszeit zulassen. Der gesamte Bereitschaftsdienst, einschließlich der inaktiven Zeit, soll nach Ansicht der Abgeordneten als Arbeitszeit angesehen werden. 

 

In zweiter Lesung hat das Europäische Parlament mit absoluter Mehrheit den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates zur Richtlinie „über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung“ abgeändert; es wird somit zu einem Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat kommen.  

Quelle: Ausgabe 01 / 2009 | Seite 3 | ID 123669