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01.12.2004 | Arbeitsrecht, Teil 3

Ausscheiden des Chefarztes: Tipps zur vorgezogenen Altersrente und steuerliche Kniffe

von Rechtsanwalt Norbert H. Müller, Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht, Kanzlei Klostermann, Schmidt und Partner, Bochum

Im dritten Teil der Beitragsserie um das Ausscheiden des Chefarztes geht es um die Frage, welche Vorteile den Chefarzt erwarten, wenn das Ausscheiden als Betriebsaufgabe gesehen wird, und wo er Auskunft darüber erlangen kann, welche Bezüge er bei einer vorgezogenen Altersrente erhält. Daneben wird auf individuelle Besonderheiten - wie zum Beispiel der gemeinsamen Sprachregelung gegenüber der Presse sowie Fragen zur Verschwiegenheit - eingegangen.Teile 1 und 2 finden Sie im "Chefärzte Brief" Nrn. 10, Seite 13 und 11/2004Seite 15.

Betriebsaufgabe: Steuerliche Vorteile nutzen

Wussten Sie, dass bei Chefärzten mit eigenem Liquidationsrecht - insbesondere bei erheblichen Einnahmen aus dem stationären und ambulanten Liquidationsrecht nebst Einnahmen aus Kassen-ambulanz- sowie BG- und D-Arzt-Tätigkeiten - sich unter Umständen steuerlich auch eine "Betriebsaufgabe" hinsichtlich dieses freiberuflichen Teils anbieten kann?

Letztlich hat der Chefarzt jahrelang diese Einkünfte als freiberufliche Einkünfte versteuert und auch vergleichbar einem niedergelassenen Arzt oder einem rein privat praktizierenden Arzt eine freiberufliche Tätigkeit ausgeübt. Dass er dies auch unter Inanspruchnahme von Räumen, Einrichtungen und Material sowie Personal des Krankenhauses getan hat, führt nicht zu einer anderen Bewertung.

Auch niedergelassene Ärzte üben ihre freiberufliche Tätigkeit heutzutage zumeist nicht mehr im eigenen Haus, sondern in gemieteten Räumlichkeiten aus, wobei zusätzlich die gesamte Praxiseinrichtung oder zumindest wesentliche Teile geleast sind und ein Teil der Mitarbeiter über Zeitarbeitsfirmen gestellt wird. Auch dies steht im niedergelassenen Bereich der Annahme einer Betriebsaufgabe nicht entgegen.

Voraussetzung ist eine endgültige Betriebsaufgabe

Voraussetzung ist hierbei jedoch, dass es sich um eine endgültige Betriebsaufgabe handelt. Nur dann können die erheblichen steuerlichen Freibeträge und die Steuervergünstigung des so genannten halben Steuersatzes in Anspruch genommen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach einer solchen Betriebsaufgabe noch in äußerst geringem Umfang aus derartigen freiberuflichen Tätigkeiten Einkünfte erzielt werden dürfen. Die Grenze liegt hier bei etwa 10 bis 20 Prozent. Außerdem wichtig: Das Mindestalter für eine steuerbegünstigte Praxisaufgabe beträgt 55 Lebensjahre.

Besonderheiten bei der vorgezogenen Altersrente

Auch im Hinblick auf eine vorgezogene Altersrente sind zahlreiche Besonderheiten zu beachten. Der Chefarzt sollte im Vorfeld einer jeden Einigung die jeweiligen Sozialleistungsträger und/oder berufsständischen Versorgungswerke anschreiben und eine vorläufige Rentenberechnung anfordern. Sie sind auskunftspflichtig und können praktisch zu nahezu jedem voraussichtlichen Rentenbeginn eine konkrete Berechnung der späteren Rentenbezüge vornehmen. Gleichzeitig lassen sich hieraus auch die dauerhaft negativen Folgen bei den Rentenbezügen ableiten und argumentativ in den Gesprächen über die Abfindungshöhe zusätzlich einbauen.

Erfahrungsgemäß ist davon auszugehen, dass bei den berufsständischen Versorgungswerken mit jedem Lebensjahr vorzeitiger Altersrente bis zu zehn Prozent Rentenverlust - und dies auf Dauer - entstehen können. Bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte betragen die Verluste etwa drei bis vier Prozent per anno.

Ferner sind Besonderheiten etwaiger Zusatzversorgungskassen zu berücksichtigen, die insbesondere - abhängig von der Finanzierung der Versorgungsbeiträge für die Zusatzversorgung in der Vergangenheit - auch zu einer Anrechnung dieser Versorgungsbezüge führen können. Bei einer Beendigung erhält der Chefarzt sehr oft aus derartigen Zusatzversorgungskassen nicht die Versorgungsrente, sondern nur die zumeist deutlich geringere Versichertenrente.

Da jedoch zumeist eine Anrechnung auf Bezüge aus der Ärzteversorgung gesetzlich vorgesehen ist, ist hier eine individuelle Abklärung vorzunehmen, ob und inwieweit sich tatsächlich Differenzen zwischen dieser Versorgungsrente und der Versichertenrente ergeben. Daneben ist zu beachten, dass zumindest in der Ärzteversorgung die Möglichkeit besteht, sich auch ohne bestehendes Arbeitsverhältnis freiwillig weiter zu versichern (mit unveränderter, geringerer oder ohne Beitragszahlung). Damit können die ursprünglichen Rentenanwartschaften auch tatsächlich erreicht oder Verluste minimiert werden.

Ob und inwieweit diese Gestaltungsmöglichkeiten vom Arzt genutzt werden können und/oder sollten, ist dann auf der Basis der zuvor einzuholenden Auskünfte sowie der Gesamtsituation am jeweiligen Einzelfall abzuwägen. Wichtig ist, dass diese Gestaltungsmöglichkeiten gesehen und auch bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Dies gibt sowohl dem Chefarzt als auch dessen Berater unabdingbare Kalkulations- und Argumentationsgrundlagen.

Regelungen beim Ausscheiden eines jüngeren Chefarztes

Bei einem "jüngeren" Chefarzt, der nicht beabsichtigt, vorgezogene Altersrente in Anspruch zu nehmen, stellen sich die Fragen im Zusammenhang mit Rentenansprüchen nicht. Statt dessen ist hier den sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten im Hinblick auf eine Absicherung etwaigen Arbeitslosengeldes besondere Bedeutung zu widmen. So kann durch die gesetzliche Staffelung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld in Abhängigkeit von der Beschäftigungsdauer beispielsweise schon eine nur einen Monat längere Beschäftigung zu erheblich längeren Bezugszeiträumen beim Arbeitslosengeld führen.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Nichteinhaltung von Kündigungsfristen im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesetzlich zu Sperr- und Ruhenszeiträumen beim Bezug von Arbeitslosengeld führt. Der Vorteil einer Umwandlung der "ersparten" Gehaltsbezüge, die in eine Abfindung hineingerechnet werden könnten, wird daher häufig wiederum durch die Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld mehr als ausgeglichen.

Wichtige individuelle Besonderheiten, die zu beachten sind

Neben den im ersten Teil dieser Beitragsserie ("Chefärzte Brief" Nr. 10/2004, Seite 13) aufgezeigten wesentlichen Eckpunkten einer Aufhebungsvereinbarung, die immer einer umfassenden Individualisierung bedürfen, sind unter Umständen auch familienrechtliche und erbrechtliche Fragen von Bedeutung. Ferner ist bei Vereinbarungen, deren endgültige Abwicklung erst in einigen Monaten oder gar Jahren erfolgt, eine Sicherung des Arbeitnehmers für einen etwaigen Insolvenzfall des Arbeitgebers sowie auch für den Fall des Eintritts einer etwaigen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers Rechnung zu tragen.

Gerade im Falle verhaltensbedingter Kündigungs- und Beendigungsgründe ist möglichst auch eine gemeinsame Sprachregelung gegenüber der Presse im Vorfeld abzustimmen. Sollte durch eine verhaltensbedingte Kündigung - die unter Umständen bereits von der Presse öffentlich diskutiert wurde - eine erhebliche Schädigung der Reputation des jeweiligen Chefarztes eingetreten sein, ist es für die berufliche Zukunft des Betroffenen besonders bedeutsam, dass die ausdrücklich erhobenen oder aber nur vom Krankenhaus nicht dementierten Vorwürfe zurückgenommen und korrigiert werden. Ansonsten verbliebe es auch bei einer tatsächlichen Einigung immer bei einem erheblichen Makel für den betroffenen Chefarzt.

Auch Fragen zur Verschwiegenheit über Abschluss und Inhalt der Vereinbarung, Mitnahme persönlicher Gegenstände, Unterlagen, Aufzeichnungen und Dokumentationen sind ebenso zu beachten wie die Frage der (Mit-)Auswahl und/oder Einarbeitung eines Amtsnachfolgers. Weiterhin sind zusätzliche Regelungen im Falle des Bestehens einer KV-Ermächtigung notwendig und Fragen der Fortsetzung wissenschaftlicher Studien sowie die Berechtigung zu Veröffentlichungen nebst einer gegebenenfalls beabsichtigten Habilitation in eine Aufhebungsvereinbarung aufzunehmen.

(wird fortgesetzt)

Quelle: Ausgabe 12 / 2004 | Seite 9 | ID 96937