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01.03.2003 | Arbeitsrecht

Rechtfertigen Budgetüberschreitungen die Kündigung eines Chefarztes?

Die Chefärztin scheidet zum 30. September 2003 aus dem Arbeitsverhältnis aus und erhält eine Abfindung in Höhe von 80.000 Euro brutto. Das Arbeitsverhältnis wird in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst. Gegenseitige Schadenersatzansprüche sind nicht entstanden.

Das sind die Eckpunkte eines Vergleichs des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Februar 2003, dem ein monatelanger Streit zwischen einer Chefärztin und ihrem Arbeitgeber vo-rausging, der mit einer Kündigung begann. Ihre Kollegin klagte gegen die Kündigung - und gewann in der ersten Instanz: Das Arbeitsgericht Dortmund stellte am 4. Juli 2002 (Az: 6 Ca 306/02) fest, dass der Chefärztin nicht gekündigt werden könne, nur weil sie ihr Budget überschritten hatte - auch nicht nach erfolgter Abmahnung.

Gegen diese Entscheidung hatte die Krankenhausleitung Berufung eingelegt. Die zweite Instanz endete mit dem obigen Vergleich.

Was hatte zu der Kündigung geführt?

Der Kündigung der Chefärztin der Gynäkologie lagen im Wesentlichen drei Vorwürfe zu Grunde:

  • Der erste und für das Krankenhaus besonders maßgeb-liche Vorwurf war die Überschreitung des zugeteilten Jahresbudgets in der gynäkologischen Abteilung um annähernd 1 Mio. Euro.
  • Daneben wurde ihr vorgeworfen, es habe mehrere Beschwerden von Patientinnen wegen zu langer Wartezeiten auf Operationen in der Gynäkologie gegeben.
  • Außerdem habe sie als Vorgesetzte Führungsdefizite aufzuweisen - insbesondere im Hinblick auf die ihr unterstellten Oberärzte.

    Die beiden letzten Vorwürfe gingen ins Leere - so urteilten schon damals die Arbeitsrichter. Nach Ansicht des Arbeits-gerichts fehlte es hier an Substanz, denn das Krankenhaus konnte eine konkrete Pflichtverletzung durch die Chefärztin nicht darlegen. Es konnte nicht vortragen, worauf die Auseinandersetzungen zwischen der Chefärztin und den bereits länger beschäftigten Ober- und Assistenzärzten beruhten. Die Richter konnten zum Beispiel nicht erkennen, warum die Oberärzte unter der aufbrausenden Art der Chefärztin gelitten haben. Verständlich sei die Forderung der Chefärztin, dass ihr Stellvertreter seinen Dienstsitz in der Stadt des Krankenhauses nehmen müsse, da auch sie auf Grund ihres Arbeitsvertrages verpflichtet sei, im Interesse ihrer Aufgaben in der Nähe des Krankenhauses zu wohnen.

    Budgetüberschreitung: Ein Fehlverhalten der Chefärztin war nicht zu erkennen

    Die Richter beschäftigten sich daher vor allem mit dem Vorwurf der erheblichen Budgetüberschreitung. Das Gericht stellte zunächst klar, dass die Abweichungen von den prognostizierten Sollzahlen nur dann kündigungsrelevant sein könnten, wenn diese der Chefärztin auch vorwerfbar seien. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn "zum Einen die Prognosegrundlage richtig war und zum Anderen die Abweichung auf einem Fehlverhalten der Klägerin (Anm. d. Red.: der Chefärztin) beruht". Dabei war entscheidend, dass die Chefärztin ihre Beschäftigung erst im Februar 2000 aufgenommen hatte und sie zu diesem Zeitpunkt bereits ankündigte, andere Schwerpunkte der gynäkologischen Tätigkeit als ihre Vorgänger setzen zu wollen, insbesondere viele kostenintensive Brustoperationen vorzunehmen.

    Das Gericht stellte klar, dass im Herbst 2000, als sie eine Vorkalkulation/Vorschau für das Jahr 2001 zu geben hatte, logischerweise noch kein Erfahrungsmaterial vorliegen konnte. Daher wurden die zu erwartenden Behandlungszahlen in Absprache mit dem damaligen Oberarzt an den Zahlen des Vorjahres orientiert. Das Budget für das Jahr 2000 wurde aber noch unter dem Vorgänger erstellt. Die Richter bezweifelten daher, dass der Chefärztin die Abweichung von den prognostizierten Sollzahlen überhaupt vorgeworfen werden konnte.

    Die Chefärztin konnte wegen unzureichender Planung des Krankenhauses nicht rechtzeitig auf die Budgetüberschreitungen reagieren

    Daneben wurde auch nicht deutlich, wie die Chefärztin auf die Budgetüberschreitungen hätte reagieren können, denn: Ein konkretes Konzept des Krankenhauses hinsichtlich der Fallzahlen und des Budgets, an das sich die Chefärztin halten musste, lag nicht vor. Nach einer ersten Abmahnung im Oktober 2001 versuchte die Chefärztin, das Budget in den Griff zu bekommen, und verringerte die Budgetüberschreitung wesentlich. Die Richter kamen zum Ergebnis, dass die festgestellte Budgetabweichung im Bereich der Fallpauschalen von etwa sieben Prozent unter Berücksichtigung der Entwicklung des gesamten Jahres nicht erheblich sei.

    Gegenseitige Schadenersatzansprüche sind nicht geltend gemacht worden

    Bei der Höhe der Abfindung (80.000 Euro) ist zu berücksichtigen, dass das Arbeitsverhältnis nur relativ kurze Zeit bestanden hat. Ein wichtiger Punkt des Vergleichs war, dass beide Parteien keine Schadenersatzansprüche geltend machen: Die Chefärztin verzichtete auf Ansprüche wegen möglicher Ausfälle aus Privatliquidationen und das Krankenhaus stellte keine Rückforderungen wegen der Budgetüberschreitung.

    Leserservice: Unter der Abrufnummer 030352 können Sie das Urteil im Originaltext einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

    Quelle: Ausgabe 03 / 2003 | Seite 1 | ID 96767