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01.12.2009 |Arbeitsrecht

Kann der Chefarzt nachgeordneten Ärzten zur Eingruppierung als Oberarzt verhelfen?

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, Hannover, www.spkt.de

Seit dem Inkrafttreten des Tarifvertrages für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) sind bundesweit Klagen vor Arbeitsgerichten anhängig, in denen Fachärzte ihre Eingruppierung als Oberärzte durchzusetzen versuchen (siehe dazu auch den vorherigen Beitrag). In Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte wurde teils den klagenden Ärzten, teils den beklagten Krankenhausträgern Recht gegeben. Sämtliche Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig, da die unterlegene Partei jeweils Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegt hat.  

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberarzt im TV-Ärzte/VKA sind in der Protokollerklärung zu Buchstabe c des § 16 TV-Ärzte/VKA und in § 15 Abs. 2 des Tarifvertrages geregelt. Nach der Protokollerklärung zu Buchstabe c ist geschlechtsneutral formuliert: „Oberarzt: derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist.“  

 

Nach § 15 Abs. 2 des Tarifvertrages ist der Arzt in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Dies ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.  

Wie sind die verschiedenen Begriffe definiert?

Der Begriff „Selbstständigkeit“ wurde aus dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) übernommen. Indizien für eine Selbstständigkeit sind die organisatorische Eigenständigkeit eines Bereichs (eigene Sprechstunde, eigenes Personal, eigene Geräte oder Räume) und/oder ein besonderer Marketingauftritt wie die Erwähnung auf der Homepage des Krankenhauses oder die besondere medizinische Kompetenz des Bereichs.  

 

Der Begriff „Funktionsbereich“ ist aus dem BAT übernommen, der dort als wissenschaftlich anerkanntes Spezialgebiet innerhalb eines ärztlichen Fachgebiets definiert wurde, so dass man sich an der Weiterbildungsordnung orientieren kann.  

 

Der Begriff „Teilbereich“ ist neu. Hier wird man wohl davon ausgehen können, dass auch ärztliche Tätigkeiten ohne jeden Bezug zu einer Weiterbildungsordnung erfasst werden - wie die Verantwortung für ein Brust- oder Wirbelsäulenzentrum oder die Hygieneverantwortung.  

 

„Medizinische Verantwortung“ bedeutet, dass der Facharzt, der als Oberarzt eingruppiert werden will, weiterhin medizinisch tätig ist und er seine Tätigkeit ohne unmittelbare bzw. ständige Kontrolle ausübt, also die Aufsicht des Chefarztes auf ein Mindestmaß beschränkt ist. Und es heißt, dass das ärztliche und nicht ärztliche Personal in seinem Bereich den Weisungen dieses Arztes unterworfen ist.  

Übertragung muss durch den Arbeitgeber erfolgen

Die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung muss dem Facharzt, der eine Eingruppierung als Oberarzt beansprucht, vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden sein. Das bedeutet für den Chefarzt, der Unfrieden unter den nachgeordneten Ärzten in seiner Abteilung vermeiden möchte, dass er nach dem TV-Ärzte/VKA nicht einem seiner nachgeordneten Ärzte eigenmächtig zu einer Eingruppierung als Oberarzt verhelfen kann, indem er ihm die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche seiner Klinik bzw. Abteilung überträgt.  

 

Wenn der Chefarzt dies macht, ohne durch den Träger dazu bevollmächtigt worden zu sein, so hilft dies dem nachgeordneten Arzt in einem Eingruppierungsprozess nicht weiter. Er kann sich nicht darauf berufen, er habe darauf vertrauen können, dass der Chefarzt im Einvernehmen mit dem Träger gehandelt hat (so das Hessische LAG, Urteil vom 5. Dezember 2008, Az: 3 Sa 1269/08).  

Abgestimmtes Vorgehen mit dem Träger zu empfehlen

Chefärzten ist deshalb zu einem abgestimmten Vorgehen mit dem Krankenhausträger zu raten. Sofern dieser Weg nicht weiterführt, sollte den nachgeordneten Ärzten empfohlen werden, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Die Kosten einer Eingruppierungsklage sind zwar nicht unerheblich; sie würden aber dann, wenn der Arzt über keine Rechtsschutzversicherung verfügt, gegebenenfalls auch vom Berufsverband übernommen. 

Vergütung wird über Angebot und Nachfrage geregelt

Angesichts des krassen Ärztemangels muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass die Vergütung der Oberärzte über Angebot und Nachfrage geregelt wird. Ein Oberarzt, der die von ihm gewünschte Eingruppierung nicht erhält, ist eher geneigt, zu kündigen und sich nach einer besser vergüteten Anstellung in einem anderen Krankenhaus umzusehen. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 10 | ID 131893