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02.06.2009 |Arbeitsrecht

Gültigkeit einer Bereitschaftsdienstklausel für Chefärzte: Gegensätzliche Rechtsprechung

von RA Dr. Tobias Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Frehse Mack Vogelsang, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Chefarztverträge enthalten regelmäßig eine Regelung dazu, in welchem Umfang der Chefarzt an (Ruf-)Bereitschaftsdiensten persönlich teilnehmen muss und wie diese Tätigkeit vergütet wird. Das aktuelle DKG-Muster für Chefarztverträge sieht zum Beispiel vor, dass im Falle einer Teilnahme an Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft die Leistung nicht gesondert vergütet wird. Vielmehr soll die gesamte Tätigkeit durch die Dienstbezüge nebst Liquidationserlösen bzw. Beteiligungsvergütungen abgegolten sein.  

 

Die Landesarbeitsgerichte (LAG) Köln und Niedersachsen haben sich mit diesen Regelungen beschäftigt und sind dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt (Urteile vom 9. Juni 2008, Az: 2 Sa 357/08, Abruf-Nr. 082011, und vom 16. Februar 2009, Az: 9 Sa 1834/06, Abruf-Nr. 091781). 

Das Urteil des LAG Niedersachsen

In dem vom LAG Niedersachsen entschiedenen Fall begehrte ein Chefarzt der Radiologie unter anderem die Vergütung von Rufbereitschaftsdiensten in Höhe von etwa 50.000 Euro. Das LAG wies die Forderung jedoch mit der Begründung zurück, dass die Dienste durch die pauschale Einräumung des Liquidationsrechts mit vergütet seien.  

 

Entgegen der Auffassung des Chefarztes entspreche es auch nicht dem Berufsbild des Chefarztes, dass dieser niemals - mit Ausnahme des zweiten Hintergrunddienstes - Rufbereitschaftsdienste erbringe. Es sei vielmehr Frage der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung, ob eine entsprechende Teilnahmepflicht besteht. Allenfalls ein unangemessener und unüblicher Umfang von Rufbereitschaften könne eine gesonderte Vergütung rechtfertigen. Dies sei aber bei den geltend gemachten fünf Diensten pro Monat nicht der Fall. 

Das Urteil des LAG Köln

Dieser Fall betraf ebenfalls einen Chefarzt einer im Kollegialarztsystem geleiteten Abteilung für Radiologie und Nuklearmedizin. Aufgrund der Abteilungsstrukturen und der personellen Besetzung mussten auch die drei Chefärzte regelmäßig am Bereitschaftsdienst teilnehmen, um eine 24-Stunden-Bereitschaft sicherzustellen. Diese Dienste sollten insbesondere durch das eingeräumte Liquidationsrecht mit abgegolten sein. Dieses war jedoch so gering bemessen, dass nach Auffassung des LAG Köln damit keine übliche Chefarztvergütung erzielt werden konnte.  

AGB-Kontrolle lässt Verwendung der Klausel nicht zu

Arbeits- und damit Chefarztverträge unterliegen der strengen AGB-Kontrolle (AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen). Unter AGB sind die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten, einseitig vom Verwender gestellten Vertragsbedingungen zu verstehen. Damit der Verwender - zum Beispiel der Krankenhausträger - die ihm meist zukommende stärkere Position nicht einseitig zu seinen Gunsten ausnutzt, verbietet das Gesetz zum Schutz des „schwächeren“ Vertragspartners - zum Beispiel des Chefarztes - die Verwendung bestimmter Klauseln.  

Träger darf nicht einseitig den Leistungsumfang ändern

So darf sich der Krankenhausträger in AGB beispielsweise nicht das Recht vorbehalten, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen - es sei denn, diese Vereinbarung ist für den Chefarzt als Vertragspartner zumutbar (§ 308 Nr. 4 BGB). Eine unangemessene Benachteiligung kann sich ferner dadurch ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist (Transparenzgebot). Die hier in Rede stehende Klausel der pauschalen Abgeltung von (Ruf-)Bereitschaftsdiensten dürfte in dieser Form gegen das Transparenzgebot verstoßen. Es ist für den Chefarzt nicht zu erkennen, in welchem Umfang er zu Diensten herangezogen werden wird.  

Gesonderte Vergütung, wenn der Oberarzt mehr verdient als der Chefarzt

Soweit die Klausel nach der vorzugswürdigen Auffassung des LAG Köln als intransparent und damit unwirksam angesehen wird, gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen (§ 306 Abs. 2 BGB). Demnach ist eine - gesonderte - Vergütung dann zu leisten, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 612 BGB). Ob betroffenen Chefärzten eine gesonderte Vergütung für die von ihnen geleisteten (Ruf-)Bereitschaftsdienste zusteht, wird somit Frage des jeweiligen Einzelfalles sein. Eine gesonderte Vergütung wird jedenfalls dann notwendig sein, wenn die Liquidationseinnahmen sehr gering ausfallen und ein Oberarzt bei entsprechender Vergütung der Dienste mehr verdient als der Chefarzt. 

Tipp: Klare Regelung in Vertragsverhandlungen treffen

Angehenden Chefärzten ist zu empfehlen, bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen eine eindeutige Regelung in Bezug auf die (Ruf-)Bereitschaftsdienste zu treffen. Beispielsweise könnte im Vertrag ein zulässiger Höchstumfang der Inanspruchnahme festgelegt werden. 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2009 | Seite 1 | ID 127424