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01.12.2006 | Arbeitsrecht

Gelten die Ruhezeiten bei den Bereitschaftsdiensten auch für Chefärzte?

Frage: „Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Arbeitszeitgesetz und die tariflichen Neuregelungen ist der Bereitschaftsdienst für Ärzte in der bisherigen Form kaum noch durchführbar. Wie sieht die rechtliche Situation für Chefärzte und Leitende Ärzte aus, die freiwillig Bereitschaftsdienste leisten? Sind auch sie an die Regelungen mit Ruhezeiten nach dem Bereitschaftsdienst gebunden?“ 

 

Dazu RA Norbert H. Müller, Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht, Rechtsanwälte Klostermann pp., Bochum:

 

Auch wenn es sich selbstverständlich bei Chefärzten um Arbeitnehmer im Sinne von § 2 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz handelt, regelt § 18 Abs. 1 S. 1 hier ausdrücklich, dass dieses Gesetz auf leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sowie auf Chefärzte nicht anzuwenden ist. 

 

Dies hat zur Folge, dass kraft Gesetzes für Chefärzte die Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes bei der Arbeits- und Ruhezeit sowie der Nachtarbeit und auch der Qualifizierung von Bereitschaftsdienstzeiten als Arbeitszeit nicht gelten. Somit wäre es formalrechtlich denkbar, dass Chefärzte auch Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdienste unter Missachtung der arbeitszeitgesetzlichen Höchstgrenzen leisten.  

 

Dennoch hat die Rechtsprechung akzeptiert, dass auch Chefärzte physische und psychische Höchstbelastungsgrenzen haben. Diese sind jedoch nicht abstrakt, kraft arbeitszeitgesetzlicher Regelung, sondern individuell zu bestimmen. Im Falle einer übermäßigen und damit gesundheitsschädlichen Inanspruchnahme sollte der Chefarzt schriftlich den Missstand anzeigen sowie Abhilfe bei der Verwaltung einfordern. 

 

Im Einzelfall können sich auch konkret aus den ArbeitsvertragsRichtlinien (AVR) und den tarifvertraglichen Regelungen Beschränkungen für Chefärzte ergeben, wenn die Anwendung der AVR oder des Tarifvertrages ausdrücklich im Chefarztvertrag vereinbart ist. In solchen Fällen kann sich der Chefarzt auf die in den „Tarifwerken“ niedergelegten Höchstgrenzen dann ebenso berufen wie jeder andere Arzt der Klinik. 

 

Solche generellen Tarifbindungen bei Chefärzten sind aber erfahrungsgemäß eher selten. Meist werden „nur“ selektiv einzelne Tarifnormen oder einzelne Passagen der AVR im Vertrag genannt. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 14 | ID 86487