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04.03.2008 | Arbeitsrecht

Dienstplangestaltung und Arbeitszeit: Was muss der Chefarzt hier beachten?

von Rechtsanwalt Norbert H. Müller, Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht, c/o RAe Klostermann, Dr. Schmidt & Partner, Bochum

Die Dienstplangestaltung ist eine arbeitsvertragliche Pflicht gegenüber dem Krankenhausträger. Die Rufbereitschaft und der Bereitschaftsdienst sind notwendige Mittel der Arbeitszeitgestaltung, um einerseits eine ärztliche Versorgung und Betreuung der Bevölkerung zu gewährleisten und andererseits Personal vernünftig und kostengünstig einsetzen zu können. 

 

Der Chefarzt kann aber beim Einsatz seiner ärztlichen Mitarbeiter nicht frei „schalten und walten“, sondern ist an arbeitsvertragliche und gesetzliche Vorschriften gebunden. Der nachfolgende Beitrag zeigt die wichtigsten Vorschriften auf und gibt Praxistipps, um im Vorfeld Konflikte mit dem Krankenhausträger zu vermeiden. 

Arbeitsvertragliche Vorschriften zur Dienstplangestaltung

Zwar heißt es in den Chefarztverträgen teilweise, der Chefarzt habe die Besetzung der Dienste organisatorisch „sicherzustellen“. Eine derartige Formulierung ist jedoch unzutreffend, da der Chefarzt mangels eigener Kompetenz zur Personaleinstellung eine Schichtbesetzung nach festgelegten Standards überhaupt nicht uneingeschränkt gewährleisten kann. Er kann vielmehr lediglich das ihm vom Träger zur Disposition gestellte Personal möglichst optimal einteilen. 

 

Praxistipp

Wenn Sie erkennen, dass Sie mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht dauerhaft die in der Abteilung anfallenden Aufgaben mit dem nach der Rechtsprechung erforderlichen „Facharztstandard“ bewältigen können, sollten Sie den Krankenhausträger auf diesen Mangel aufmerksam machen. Hier empfiehlt sich eine schriftliche Benachrichtigung des Krankenhausträgers unter Angabe des zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderlichen weiteren Personals (siehe auch Beitrag zum „Facharztstandard“ im Chefärzte Brief“ Nr. 12/2007, S. 10 ff). 

 

Das Arbeitszeitgesetz und die Dienstplangestaltung

Auch das vorhandene Personal kann der Chefarzt nicht gänzlich nach freiem Belieben einteilen: Er muss bei der Dienstplangestaltung seiner ärztlichen Mitarbeiter zusätzlich das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) berücksichtigen. 

 

Dieses Gesetz legt die Höchstdauer von Arbeitszeiten (§§ 3, 6 ArbZG), die Mindestdauer von Ruhezeiten zwischen den Arbeitszeiten (§ 3 ArbZG), die Sonderregelungen für die Sonn- und Feier-tagsbeschäftigung (§§ 9 ff. ArbZG) und weitere Einzelheiten der Arbeitszeitgestaltung für die Chefärzte fest. 

 

Der Chefarzt ist zur Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben bei seinen ärztlichen Mitarbeitern stets verpflichtet, diese können also nicht etwa auf den Schutz aus dem ArbZG verzichten. Darüber hinaus entfaltet das ArbZG auch haftungsrechtliche Drittwirkung, sofern Patienten durch Ärzte – die zum Behandlungszeitpunkt schon über die Grenzen des ArbZG hinaus tätig waren – Schäden erlitten. 

 

Praxistipp

Da die ordnungsgemäße Dienstplangestaltung insgesamt eine schwer überschaubare Aufgabe ist, ist zu empfehlen, das Risiko einer Fehlplanung nicht allein zu tragen. Sie sollten den erarbeiteten Dienstplan daher schon vorab an den Krankenhausträger senden, um diesen – falls später erforderlich – auf Kenntnis und Billigung verweisen zu können.  

 

Insbesondere bei Abweichungen von Rahmendienstplänen oder von der bisherigen Praxis der Abteilungsorganisation bzw. bei Divergenzen zur üblichen Dienstplangestaltung anderer Abteilungen des Krankenhauses empfiehlt sich dagegen eine konkrete Rücksprache mit dem Krankenhausträger. 

Die Rufbereitschaft und der Bereitschaftsdienst

Beim Bereitschaftsdienst hält sich der Arzt an einer vom Krankenhausträger bestimmten Stelle – meist im Krankenhaus – auf und ist bereit, wenn notwendig, die Arbeit sofort aufzunehmen. Bei der Rufbereitschaft befindet sich der Arzt an einem von ihm bestimmten Ort (etwa zu Hause), ist aber für den Arbeitgeber erreichbar und auf Abruf zur Arbeit bereit. 

 

Gerade im ärztlichen Sektor ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. Juni 2000 (Az: 6 AZR 900/98 – Abruf-Nr. 080675) von Bedeutung. Das BAG hat entschieden, dass eine Rufbereitschaft auch schon vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer zu vom Arbeitgeber vorgegebenen Zeiten stets per Handy erreichbar ist und dann ausschließlich telefonisch weitere organisatorische Maßnahmen veranlasst, ohne den Arbeitsort aufsuchen zu müssen. 

 

Auch wenn der Chefarzt in der Regel weder Bereitschaftsdienst noch Rufbereitschaft leisten muss, ist die rechtliche Einordnung für ihn im Rahmen der Dienstplangestaltung von Bedeutung. Für die Einordnung ist zwischen verschiedenen Ebenen zu differenzieren: 

 

Die Einordnung in das Arbeitszeitgesetz

Wie bereits oben erläutert gilt für alle Nicht-Chefärzte das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das die Höchstzeiten des zulässigen Einsatzes regelt. Die Rufbereitschaft zählt nicht zur Arbeitszeit im ArbZG, anders natürlich der tatsächliche Einsatz nach Abruf. 

 

Dies heißt, dass Rufbereitschaften an die gewöhnliche Arbeitszeit im Krankenhaus der Einrichtung „angehängt“ werden können. Allerdings darf die während der Rufbereitschaft dann abgerufene tatsächliche Einsatzzeit nicht mehr als insgesamt 5,5 Stunden betragen und muss durch Gewährung von zusätzlicher Ruhezeit anderweitig ausgeglichen werden. Zu beachten ist überdies, dass Tarifverträge abweichende Regelungen vorsehen können und dies auch tun. 

 

Für den Chefarzt bedeutet dies, dass gerichtliche Verstöße gegen das ArbZG festgestellt werden können, wenn die bisherige Praxis der Bereitschaftsdiensteinteilung beibehalten wird. Mögliche Konsequenzen – wie etwa ein Bußgeldverfahren – treffen zwar nicht den Chefarzt, aber den Krankenhausträger als Arbeitgeber. 

 

Praxistipp

Was tun, wenn der Krankenhausträger von Ihnen ausdrücklich oder stillschweigend – unter Umständen reicht dazu der Hinweis auf die Änderungen – eine Umsetzung der neueren Rechtsprechung oder Tarifverträge bei der Arbeitsplangestaltung verlangt? Kommen Sie dieser Anweisung nicht nach, so besteht die Gefahr, dass Sie sich gegenüber dem Krankenhausträger schadenersatzpflichtig machen. Denn der Träger muss mit etwaigen Bußgeldern der für die Überwachung des ArbZG zuständigen Behörden rechnen. 

 

Wenn der Träger Sie bei der Dienstplangestaltung zur Beachtung neuer Tarifverträge auffordert, sollten Sie die in diesem Heft auf den Seiten 5 und 6 wiedergegebenen Praxistipps umsetzen. Zur Sicherheit ist auch zu empfehlen, dass Sie von sich aus den Krankenhausträger auf die Änderungen hinweisen und von diesem eine klare Meinung zur Handhabung einfordern. 

 

Die Einordnung in andere Gesetze

Vom BAG wurde bereits entschieden, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Bereitschaftsdienst nicht die vergütungsrechtliche Seite betrifft. Hier bleibt die Bereitschaftsdienstzeit abzüglich der Zeiten tatsächlicher Inanspruchnahme daher Ruhezeit. 

 

5. IWW-Chefärzte-Kongress am 18. April in Düsseldorf

Fragen hierzu oder zu den aktuellen Entwicklungen im Arbeitsrecht beantwortet Ihnen am 18. April unser Experte Rechtsanwalt Norbert H. Müller auf dem 5. IWW-Chefärzte-Kongress. Weitere Informationen finden Sie im Kongress-Prospekt, der dieser Ausgabe beiliegt. 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2008 | Seite 5 | ID 117957