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01.04.2008 | Arbeitsrecht

Die Pflicht des Chefarztes zur Teilnahme am Rufbereitschaftsdienst

von RA und FA für Arbeits- und Steuerrecht Norbert H. Müller, c/o RAe Klostermann, Dr. Schmidt & Partner, Bochum

In Zeiten, in denen Krankenhäuser schnell in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, werden auch Chefarztverträge neu überdacht und korrigiert. War es in einem Krankenhaus bisher unüblich, dass die dort tätigen Chefärzte auch zur Rufbereitschaft hinzugezogen wurden, so kann die Situation im nächsten Monat ganz anders aussehen. Denn nicht umsonst steht in den meisten Chefarztverträgen: „Der Arzt hat den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft für seine Abteilung organisatorisch sicherzustellen und erforderlichenfalls auch persönlich an der Rufbereitschaft teilzunehmen.“ 

 

Doch hier stellen sich viele Fragen: Was ist mit der zusätzlichen Vergütung für diese Dienste? Wie viele Rufbereitschaftsdienste dürfen übertragen werden? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten. 

Wie viele Rufbereitschaftsdienste dürfen maximal auf den Chefarzt übertragen werden?

Klauseln im Chefarztvertrag, die dem Chefarzt im Bedarfsfall in seiner Abteilung diese Dienste auferlegen, sind wirksam. Daraus kann auch eine zulässige Erweiterung der Aufgaben abgeleitet werden, wenn durch geänderte Rahmenbedingungen aus bisher fünf Diensten nun zehn oder fünfzehn Dienste werden. Lediglich der absolute Umfang ist durch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers beschränkt, wobei die Vorgaben recht weit gefasst sind. Das Arbeitsgericht Wilhelmshaven hat zum Beispiel fünfzehn Rufbereitschaften pro Monat für zulässig erachtet. Meist ist davon auszugehen, dass beim Umfang eine analoge Anwendung der tarifvertraglichen Höchstgrenzen in Betracht kommt. Erst deutlich über diesen Umfang hinausgehende Dienste dürften daher als unzulässig bezeichnet werden. 

Gibt es eine zusätzliche Vergütung?

Auch bezüglich der Vergütung ist es zulässig, vertraglich die zu leistenden Dienste pauschal mit der Einräumung des Liquidationsrechts oder auch durch eine sonstige pauschale Zahlung abzugelten. 

Wann müssen Rufbereitschaftsdienste übernommen werden?

In den Chefarztverträgen finden sich bei der Verpflichtung zur Teilnahme am Rufbereitschaftsdienst unterschiedlichste Regelungen. Abhängig vom Wortlaut der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung ergeben sich hieraus unterschiedliche Teilnahmepflichten für den Chefarzt. Auch wenn sowohl immer der individuelle Vertrag im Detail als auch die bisherige langjährige betriebliche Übung einer solchen Vereinbarung zu berücksichtigen sind, finden sich überwiegend Begrifflichkeiten wie „turnusgemäß“ oder „erforderlichenfalls“, um Art und Umfang der Teilnahmeverpflichtung zu regeln.  

 

  • Die turnusgemäße Verpflichtung
Bei einer „turnusgemäßen“ Teilnahmeverpflichtung hängt die Anzahl der vom Chefarzt persönlich zu leistenden Dienste mittelbar von der Anzahl der für diese Dienste zur Verfügung stehenden, hinreichend qualifizierten nachgeordneten Ärzte ab. Es ist dem Grund nach von einer Teilnahmeverpflichtung des Chefarztes auszugehen. Lediglich der Umfang der Dienstverpflichtung ist von der Mitarbeiterzahl abhängig. Turnusgemäß heißt aber nicht „gleichmäßig“.

 

  • Die mit „erforderlichenfalls“ bezeichnete Teilnahmeverpflichtung
Demgegenüber bedeutet eine Teilnahmeverpflichtung „erforderlichenfalls“ keine generelle Verpflichtung zur persönlichen Ableistung von Diensten. Hier kann eine persönliche Teilnahmeverpflichtung nur entstehen, wenn diese eben „erforderlich“ ist. Das heißt: Mit dem zur Verfügung stehenden nachgeordneten ärztlichen Personal ist dies allein nicht mehr tarifvertraglich oder gesetzeskonform möglich.

 

Im ersten Fall kann der Chefarzt – dem die Organisationsverpflichtung zur Sicherstellung der Dienste zukommt – die im Monat anfallenden Dienste durch die hierfür zur Verfügung stehende Anzahl der Mitarbeiter zuzüglich seiner Person dividieren. Auf diese Weise erhält er dann den Umfang der von ihm persönlich maximal zu leistenden Dienste.  

 

Unterschreitungen sind grundsätzlich möglich, so dass bei dreißig Diensten und fünf Ärzten der Chefarzt anstatt sechs Diensten auch „nur“ fünf oder vier Dienste übernehmen könnte. Auch dies ist „turnusgemäß“. Damit kann in Abhängigkeit von der Abteilungsgröße sowie der Anzahl der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitarbeiter eine erhebliche Teilnahmeverpflichtung für den Chefarzt entstehen. 

 

Beispiel

Drei Ärzte haben eine gleichmäßige Verpflichtung; daraus ergibt sich eine gleichmäßige Verpflichtung von zehn Diensten je Mitarbeiter. Scheidet dann einer der Ärzte aus und erhält ein neu eintretender Mitarbeiter beispielsweise eine Pauschale für die Ableistung von fünfzehn Diensten, so verbleiben für die übrigen beiden Mitarbeiter nur noch fünfzehn Dienste. Diese müssen die beiden Mitarbeiter dann unter sich aufteilen. 

 

Kann sich die Dienstpflicht verändern?

Die Tatsache, dass unter Umständen über viele Jahrzehnte – zum Beispiel aufgrund anderer Personalzusammensetzung und/oder aufgrund anderer Teilnahmeverpflichtungen des übrigen Personals – nur ein geringer Umfang von Diensten zu leisten war, führt nicht dazu, dass man einen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Situation so bleibt. Wenn also durch eine anderweitige Personalausstattung und/oder anderweitige Verträge sich die verbleibende Anzahl von Diensten erhöht, hat dieser Chefarzt dann auch unter Umständen diese verbleibende Anzahl von Diensten zu leisten. 

 

Eine Grenze erfährt diese Teilnahmeverpflichtung erst durch die tarifvertraglichen Höchstgrenzen des TVöD (in der Regel zwölf Dienste monatlich) und/oder der AVR (fünfzehn Dienste monatlich) oder im Hinblick auf eine Kollision mit arbeitszeitgesetzlichen Vorgaben. Bis zu diesen Grenzen ist der jeweilige Chefarzt jedoch zur Teilnahme entsprechend seiner vertraglichen Vereinbarung unter Umständen bis zu obiger Grenze verpflichtet. Dies kann dann auch zu einer Erhöhung von beispielsweise zehn auf bis zu fünfzehn Dienste im AVR-Bereich führen. 

 

Einen Anspruch auf Gleichbehandlung kann der Chefarzt nicht geltend machen, da Grundlage der unterschiedlichen Behandlung der einzelnen Ärzte die zulässigen Verträge sind. Etwas anderes könnte aber gelten, wenn dem Träger bei den neuen vertraglichen Vereinbarungen der hinzutretenden Ärzte eine vorsätzliche Schädigungsabsicht und/oder ein Gestaltungsmissbrauch nachgewiesen werden könnte. Die Grenze ist im Einzelfall jedoch äußerst schwierig zu ziehen und zudem ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung in diesen Bereichen auch äußerst restriktiv ist. 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2008 | Seite 11 | ID 118518