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01.12.2005 | Aktuelle Rechtsprechung

Privatpraxis der Chefärzte keine freiberufliche Tätigkeit mehr?

Bisher hat die Finanzverwaltung, bestätigt durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), bei Chefärzten eine gemischte Tätigkeit unterstellt: Als Angestellter der Klinik erhalten sie ein Gehalt für die Behandlung der Kassenpatienten; daneben führen sie auf Grund ihres Liquidationsrechts in der Klinik noch eine Privatpraxis, aus der sie Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielen. 

 

Der Bundesfinanzhof kommt jedoch in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 5. Oktober 2005 (Az: VI R 152/01– Abruf-Nr. 053191 unter www.iww.de) – ebenso wie das Finanzgericht München als Vorinstanz – abweichend von diesem Grundsatz zu der Auffassung, dass die Liquidationseinnahmen Arbeitslohn sind und der Chefarzt auch insoweit als Arbeitnehmer des Krankenhauses anzusehen ist. 

Der Dienstvertrag mit dem Krankenhaus

Folgender Fall liegt zugrunde: Zu den Dienstaufgaben des chirurgischen Chefarztes an einem Kreiskrankenhaus gehört nach seinem Dienstvertrag an erster Stelle die Behandlung aller Kranken seiner Abteilung im Rahmen der Krankenhausleistungen. Bei der Diagnostik und Therapie ist der Chefarzt in seiner ärztlichen Verantwortung unabhängig, im übrigen jedoch an die Weisungen des Krankenhausträgers und des Leitenden Arztes des Krankenhauses gebunden. 

 

Seine Vergütungen setzen sich nach dem Dienstvertrag – wie bei den meisten Chefärzten üblich – wie folgt zusammen: 

 

  • Er bekommt ein Gehalt für seine Tätigkeit als Arzt im dienstlichen Aufgabenbereich, das sich nach dem BAT richtet.
  • Die aus seinem Liquidationsrecht für gesondert abrechenbare wahlärztliche Leistungen von Patienten resultierenden Einnahmen werden nach der GOÄ abgerechnet. Im Verhinderungsfall hat sein Stellvertreter diese Behandlungen durchzuführen.
  • Weiterhin stehen ihm Gutachterhonorare zu.
  • Aus der ambulanten Behandlung (Sprechstundentätigkeit), für die eine Nebentätigkeitserlaubnis erteilt ist, erzielt er ebenfalls Einnahmen. (Dieser Bereich wird durch das BFH-Urteil nicht berührt; hier wird weiterhin eine freiberufliche Praxis unterstellt.)

 

Seine Honorarforderungen aus dem Liquidationsrecht hat der Chefarzt der Krankenhausverwaltung mitzuteilen, die diese Honorare zusammen mit eigenen Forderungen einzieht. Für die entsprechenden Einnahmen übernimmt der Krankenhausträger keine Gewähr. Von den auf den Chefarzt entfallenden Bruttoeinnahmen behält die Verwaltung eine Einzugsgebühr von fünf Prozent. Daneben wird der Chefarzt verpflichtet, eine Kostenerstattung und einen Vorteilsausgleich zu zahlen. Ebenso muss er die nachgeordneten Ärzte zu 20 von Hundert an seinen Liquidationserlösen beteiligen. 

Wahlärztliche Leistungen innerhalb des Dienstverhältnisses

Eine Außenprüfung des Finanzamts hatte die Einnahmen des Chefarztes aus seinem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen dem lohnsteuerpflichtigen Gehalt hinzugerechnet. Zur Gesamtvergütung im Dienstaufgabenbereich – so die Begründung – gehöre auch der variable Teil aus dem Liquidationsrecht. Der Prüfer begründete seine Auffassung unter anderem wie folgt: 

 

Entscheidend sei nicht die Rechtsbeziehung zwischen Chefarzt und Patient, sondern die Ausgestaltung seines Dienstverhältnisses mit dem Krankenhaus. Die Erbringung von Wahlleistungen gehöre zu seinen vereinbarten Dienstaufgaben. Außerdem würden über die Krankenhausrechnung für den Patienten auch die Honorare des Chefarztes eingezogen. Daraus schloss das Finanzamt, dass der Chefarzt nicht alleiniger Partner der Patienten ist, sondern dass er lediglich neben dem Krankenhausträger als zusätzlicher Vertragspartner hinzutrete. 

Entscheidend ist das Gesamtbild der chefärztlichen Tätigkeit

Der Chefarzt eines Krankenhauses kann – wie der BFH ausführt – wahlärztliche Leistungen grundsätzlich selbstständig oder unselbststständig erbringen. Was im Einzelfall zutrifft, beurteilt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse; insbesondere danach, ob wahlärztliche Leistungen innerhalb oder außerhalb des Dienstverhältnisses mit dem Krankenhaus erbracht werden. Bei der erforderlichen Abwägung der Merkmale hat der BFH als bedeutsam angesehen, dass im Urteilsfall 

 

1.das Liquidationsrecht für die wahlärztlichen Leistungen dem Chefarzt nur auf Grund der ausdrücklichen Einräumung durch das Krankenhaus im Dienstvertrag zustand und die strittigen wahlärztlichen Leistungen deshalb zu seinen dem Krankenhaus geschuldeten Dienstaufgaben gehörten. Verträge über wahlärztliche Leistungen bezogen sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten liquidationsberechtigten Ärzte. Diese Verträge schloss das Krankenhaus unmittelbar mit den Patienten ab.

 

2.der Chefarzt bei wahlärztlichen Leistungen in den geschäftlichen Organismus des Krankenhauses eingebunden war. Der Dienstvertrag sah vor, dass die wahlärztlichen Leistungen im Verhinderungsfall vom Stellvertreter des Chefarztes zu übernehmen waren.

 

3.sämtliche chefärztlichen Leistungen – und damit auch die wahlärztlichen Leistungen – im Krankenhaus mit dessen Geräten und Einrichtungen zu erbringen waren.

 

4.der Chefarzt keine Unternehmerinitiative entwickeln konnte, weil er die Behandlung von Patienten, die mit dem Krankenhaus wahlärztliche Leistungen vereinbart hatten, nach dem Dienstvertrag nicht ablehnen konnte. Andererseits konnte er selbst Behandlungsverträge über wahlärztliche Leistungen mit den Patienten nicht abschließen.

 

5.das Risiko eines Forderungsausfalls als gering einzustufen war. Selbst im Falle eines Forderungsausfalls war der Chefarzt weitgehend entlastet, weil die Einzugsgebühr und die Kostenerstattungen nur vom tatsächlichen Zahlungseingang zu entrichten waren. Damit konnte bei der wahlärztlichen Tätigkeit kein Verlust entstehen.

 

Bei seiner Würdigung des Gesamtbildes der chefärztlichen Tätigkeit im Urteilsfall kam der BFH somit zum Ergebnis, dass die Einnahmen aus dem Liquidationsrecht für die gesonderten berechenbaren wahlärztlichen Leistungen als Arbeitslohn anzusehen sind und der Chefarzt insoweit Arbeitnehmer des Krankenhauses ist. 

Konsequenzen für Chefärzte?

Was folgt aus dem Urteil für Chefärzte, auf die diese Entscheidung zutrifft? Betriebsausgaben (bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit) oder Werbungskosten (beim Gehalt) – das macht für Chefärzte mit Einnahmen aus wahlärztlichen Leistungen zunächst keinen Unterschied: Als steuerlich relevante Ausgaben werden alle mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängenden Kosten berücksichtigt. Doch wer genauer hinschaut, wird feststellen, dass unterschiedliche Berechnungsmethoden einige Tausender im Jahr ausmachen können.  

 

Die für Chefärzte häufig günstige Ein-Prozent-Regelung zur Ermittlung des Privatanteils an den PKW-Kosten ist nur bei den Betriebs-ausgaben zulässig, wenn der PKW zum Betriebsvermögen der freiberuflichen Praxis gehört. Andererseits werden – da es bei den Werbungskosten kein Betriebsvermögen gibt – Gewinne aus dem Verkauf von Anlagegütern der Praxis (PKW, PC, Einrichtung usw.) nicht mehr versteuert. Für die Umsatzbesteuerung von steuerpflichtigen wahlärztlichen Leistungen – etwa medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen – ist nun das Krankenhaus zuständig.  

 

Praxistipp

Chefärzte, deren Einnahmen aus den wahlärztlichen Leistungen von der Klinikverwaltung jetzt nach der neuen BFH-Entscheidung wie das Gehalt der Lohnsteuer unterworfen werden, sollten bei ihrem Finanzamt eine Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer beantragen, um eine doppelte steuerliche Belastung zu vermeiden. Sprechen Sie Ihren Steuerberater auf das BFH-Urteil an und analysieren Sie, ob es auf Ihren Fall zutreffen könnte und welche Konsequenzen gegebenenfalls daraus zu ziehen sind. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2005 | Seite 4 | ID 86473