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01.01.2008 | Aktuelle Rechtsprechung

Neues BGH-Urteil: Wann ist die Vertretung des Chefarztes zulässig?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Dezember 2007 in einem Urteil (Az: III ZR 144/07 – Abruf-Nr. 073966) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Chefarzt, der gegenüber einem Patienten aus einer Wahlleistungsvereinbarung verpflicht ist, die Ausführung seiner Leistungen auf einen Stellvertreter übertragen darf und gleichwohl seinen Honoraranspruch behält. Im vorliegenden Fall bestätigte der Senat die Individualabrede des Chefarztes. 

Der Sachverhalt

Eine Privatpatientin befand sich beim liquidationsberechtigten Chefarzt in stationärer Behandlung. Sie schloss eine schriftliche Wahlleistungsvereinbarung ab. 

 

Da der Chefarzt an dem Tag, an dem die Patientin operiert werden sollte, in Urlaub war, unterzeichnete sie außerdem ein Schriftstück, das die Feststellung enthielt, sie sei über die Verhinderung des Chefarztes und den Grund hierfür unterrichtet worden. Weiterhin sei sie, da die Verschiebung der Operation medizinisch nicht vertretbar war, darüber belehrt worden, dass sie die Möglichkeit habe, sich ohne Wahlarztvereinbarung wie ein „normaler“ Kassenpatient ohne Zuzahlung von dem jeweils diensthabenden Arzt behandeln oder sich von dem Vertreter des Chefarztes – einem Oberarzt – zu den Bedingungen des Wahlarztvertrages unter Beibehaltung des Liquidationsrechts des Chefarztes operieren zu lassen.  

 

Die Patientin entschied sich für die zweite Alternative. Die vom Chefarzt für die durch den Oberarzt ausgeführte Operation erstellte Rechnung beglich sie nur teilweise. Der Chefarzt klagte auf Restzahlung – zunächst vor dem Amtsgericht und dann vor dem Landgericht Hamburg. In beiden Fällen verlor er den Prozess. In letzter Instanz entschied nun der Bundesgerichtshof über den Honoraranspruch des Chefarztes. 

Die Entscheidung

Der Senat betonte, dass der Wahlarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung grundsätzlich persönlich und eigenhändig erbringen muss. Hierzu die Richter: „Der Patient schließt die Wahlleistungsvereinbarung im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes, die er sich in Sorge um seine Gesundheit gegen Entrichtung eines zusätzlichen Honorars für die Heilbehandlung sichern will. Insbesondere muss der als Wahlarzt verpflichtete Chirurg die geschuldete Operation grundsätzlich selbst durchführen. Aus diesem Grund kann eine wirksame Vertretervereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, also etwa in dem Vordruck mit der Wahlleistungsvereinbarung, nur für die Fälle einer unvorhersehbaren Verhinderung des Wahlarztes getroffen werden. Überdies darf darin als Vertreter nur der ständige ärztliche Vertreter im Sinne der Gebührenordnung für Ärzte bestimmt sein.“ 

 

Der Senat führte weiter aus, dass der Wahlarzt darüberhinaus im Wege einer Individualabrede mit dem Patienten die Ausführung seiner Leistung auf seinen Vertreter übertragen und zugleich vereinbaren kann, dass er gleichwohl seinen Honoraranspruch behält. Aufgrund der Tatsache, dass sich „der Patient oftmals in der bedrängenden Situation einer schweren Sorge um seine Gesundheit oder gar sein Überleben befindet und er daher zu einer ruhigen und sorgfältigen Abwägung vielfach nicht in der Lage sein wird, bestehen ihm gegenüber aber vor Abschluss einer solchen Vereinbarung besondere Aufklärungspflichten.“ 

 

Voraussetzungen des BGH an eine wirksame Individualabrede

Der Bundesgerichtshof präzisierte seine Voraussetzungen in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007: 

 

  • Der Patient muss so früh wie möglich über eine vorhersehbare Verhinderung des Wahlarztes unterrichtet werden.
  • Hierbei muss ihm das Angebot unterbreitet werden, dass an dessen Stelle ein bestimmter Vertreter zu den vereinbarten Bedingungen die wahlärztlichen Leistungen erbringt.
  • Der Patient ist über die alternative Option zu unterrichten, auf die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen zu verzichten und sich ohne Zuzahlung von dem jeweils diensthabenden Arzt behandeln zu lassen.
  • Ist die jeweilige Maßnahme bis zum Ende der Verhinderung des Wahlarztes verschiebbar, so ist dem Patienten auch dies zur Wahl zu stellen.

Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen für eine solche Individualabrede erfüllt, so die Richter. Da die Patientin weitere noch nicht erörterte Einwendungen gegen den Zahlungsanspruch des Chefarztes erhoben hatte, hat der Senat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.  

 

Aktualisierte Musterformulierung im Online-Service

Unter der Rubrik „Musterformulierung“ finden Sie eine aktualisierte, auf die Voraussetzungen des Bundesgerichtshofs angepasste „Individuelle Vertretungsvereinbarung“. 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2008 | Seite 1 | ID 116523