logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

04.12.2008 |Aktuelle Rechtsprechung

Krankenhausarzt darf sich auf einen unterzeichneten Aufklärungsbogen verlassen

Ein Krankenhausarzt muss Untersuchungsrisiken nicht ungefragt näher erläutern, wenn der Patient einen entsprechenden Aufklärungsbogen unterschrieben hat und ein Aufklärungsgespräch geführt wurde. Erst wenn für den Arzt erkennbar sei, dass der Patient den Inhalt des Aufklärungsbogens oder des -gesprächs nicht verstanden habe, müsse er weitere Erläuterungen geben. 

 

Mit diesem Ergebnis wurde die Klage gegen einen Chefarzt, einen Oberarzt und einer Stationsärztin sowie das Krankenhaus vom Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil vom 12. Juni 2008
(Az: 5 U 1630/07 – Abruf-Nr. 083794) zurückgewiesen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: 

Der Sachverhalt

Die Patientin wurde in der Inneren Abteilung des verklagten Krankenhaus aufgenommen, weil man mit einer Katheter-Untersuchung dem Verdacht auf einen Herzinfarkt nachgehen wollte. Der Eingriff wurde von einem erfahrenen Oberarzt ausgeführt. Der Versuch, durch eine Punktion der Arteria radialis den Weg über den rechten Unterarm zu nehmen, scheiterte. Daraufhin wurde der Zugang über die rechte Leiste gewählt. 

 

Bereits sechs Tage zuvor erhielt die Patientin den Aufklärungsbogen überreicht, in dem die beiden Möglichkeiten des Zugangs Erwähnung fanden und in dem vom Risiko einer Verletzung oder eines Verschlusses der Gefäße die Rede war. Vor dem Eingriff erneuerte die Patientin gegenüber der Stationsärztin in einem Gespräch ihre schriftliche Erklärung, den Aufklärungsbogen gelesen und verstanden zu haben sowie in die Untersuchung einzuwilligen. Zwei Monate später diagnostizierte ein Gefäßchirurg einen weitreichenden Verschluss der Arteria brachialis. Die Patientin argumentierte vor Gericht, in dem entsprechenden Aufklärungsbogen den Hinweis auf das Risiko nicht verstanden zu haben. Die Ärzte hätten sie intensiver aufklären müssen. Sie verklagte das Krankenhaus, den Chef-, den Ober- und die Stationsärztin auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. 

Die Entscheidung

Nicht nur vor dem Landgericht Koblenz, sondern auch vor dem Oberlandesgericht scheiterte die Patientin mit ihrem Anliegen. Vielmehr kamen die Richter zum Ergebnis, dass sie hinreichend über den bevorstehenden Eingriff aufgeklärt worden war. Es lägen keine Hinweise darauf vor, dass dies nicht der Fall gewesen sei. Selbst wenn man zu Gunsten der Patientin hätte annehmen müssen, dass sie die Passage über die Eingriffsrisiken im Aufklärungsbogen nicht zur Kenntnis genommen hatte und dann auch entsprechende mündliche Hinweise der Stationsärztin nicht erfolgten, würde das keinen Vorteil für sie bringen. Denn sie habe unterschriftlich bestätigt, den Aufklärungsbogen – den sie längerfristig in Besitz hatte und in das Krankenhaus mitbrachte – gelesen und verstanden zu haben. Daher durften alle Ärzte davon ausgehen, dass die Patientin einschlägig informiert worden sei.  

 

Praxistipp

Weitere Beiträge zum Thema „Aufklärung“ finden Sie hier: 

 

 

Weitere Informationen zum Online-Service für Chefärzte finden Sie auch auf der zweiten Umschlagseite in dieser Ausgabe. 

 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 3 | ID 123197