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05.11.2010 |Aktuelle Rechtsprechung

Kein TV-Ärzte/VKA für Chefärzte anstelle des BAT - Konsequenzen des BAG-Urteils

von Rechtsanwalt Norbert H. Müller, Kanzlei Klostermann, Dr. Schmidt, Monstadt, Dr. Eisbrecher, www.klostermann-rae.de

Den jahrelangen Rechtsstreit, ob Chefärzten nach „Wegfall“ des BAT im Jahre 2005 eine Vergütung nach der höchsten Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA zusteht, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in fünf Revisionsverfahren am 9. Juni 2010 (Az: u.a. 5 AZR 498/09, Abruf-Nr. 103274) überraschend gegen die Chefärzte entschieden (siehe auch „Chefärzte Brief“ - CB - Nr. 7/2010, S 1 f.). Entgegen der Mehrheit der vorinstanzlichen Urteile sieht das BAG lediglich einen Anspruch auf eine Vergütung nach dem TVöD - dort nach Entgeltgruppe 15 Ü. Was dies in der Praxis bedeutet und warum dieses Urteil höchst kritikwürdig ist, erfahren Sie nachfolgend. 

Der Hintergrund

In den jahrelangen Rechtsstreitigkeiten hatten Instanzgerichte wiederholt die Frage zu beantworten, ob auch Chefärzte, die individualvertraglich eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe BAT I erhalten, nach „Wegfall“ des BAT Ende 2005 und dem Inkrafttreten zweier Nachfolgeverträge - dem TVöD und dem TV-Ärzte/VKA - zukünftig  

 

  • eine statische Vergütung,
  • eine Vergütung nach dem TVöD oder
  • eine Vergütung nach dem TV-Ärzte/VKA

 

beanspruchen können. Die weit überwiegende Mehrheit aller Arbeits- und Landesarbeitsgerichte hatte einen Anspruch auf eine Vergütung nach der höchsten Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA bestätigt. Vereinzelt wurde sogar ein zusätzlicher Aufschlag von 15 Prozent zur Beibehaltung der bisherigen Differenz zwischen Vergütungsgruppe BAT I und BAT Ia zugesprochen. Dies alles sieht das BAG allerdings anders: Den seit Anfang Oktober vorliegenden Entscheidungsgründen ist zu entnehmen, dass Chefärzte lediglich einen Anspruch auf eine Dynamisierung nach dem TVöD - dort nach Entgeltgruppe 15 Ü - haben, aber keinen auf Honorierung nach dem TV-Ärzte/VKA.  

Die wesentlichen Entscheidungsgründe

Das BAG bestätigt zunächst die einhellige Auffassung der Instanzgerichte, dass eine vertragliche Vereinbarung, wonach eine Grundvergütung nach Vergütungsgruppe BAT I einschließlich Ortszuschlag etc. „in der jeweils gültigen Fassung“ zu zahlen ist, als sogenannte „kleine dynamische Bezugnahme“ qualifiziert werden muss. Selbst ohne die sogenannte „Ersetzungsklausel“, nach der auch ausdrücklich vertraglich die Anwendbarkeit nachfolgender/ergänzender oder ersetzender Tarifregelungen vereinbart ist, sieht das BAG bereits eine ausreichende Grundlage, um davon auszugehen, dass die Parteien des Vertrages zweifelsfrei eine Dynamisierung der Grundvergütung vereinbaren wollten.  

 

Die vereinzelt von Arbeitgebern vertretene Auffassung, mit „Wegfall des BAT“ sei damit zukünftig keine Dynamisierung der Grundvergütung mehr existent und diese müsste somit auf dem letzten Stand des BAT eingefroren werden, hat das BAG klar abgelehnt. Eine statische Fortgeltung des BAT auf dem Stand des Jahres 2003 widerspräche der dynamischen Ausgestaltung der vertraglichen Regelung. Daher muss eine Dynamisierung auch zukünftig nach einem Tarifwerk erfolgen, nicht jedoch - so das BAG - nach dem TV-Ärzte/VKA, sondern nach dem TVöD.  

 

Das BAG bestätigt die Existenz einer Regelungslücke, da im Vertrag nicht im Detail geregelt ist, was bei „Wegfall“ des BAT an dessen Stelle treten soll. Diese Regelungslücke ist nach Auffassung des BAG im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend zu schließen, dass die Parteien eine Überleitung in die Entgeltgruppe 15 Ü des TVöD vorgenommen hätten, wenn sie einen „Wegfall“ der Vergütungsgruppe I des BAT zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bedacht hätten. Dies begründet das BAG damit, dass auch die übrigen BAT-Angestellten zum 30. September/1. Oktober 2005 in die Entgeltgruppe 15 Ü übergeleitet wurden. Daher sei anzunehmen, „... dass die Parteien eine Vergütung entsprechend der Entgeltgruppe 15 Ü TVöD vereinbart hätten, wenn sie eine Ersetzung der Vergütungsgruppe I der Vergütungsordnung zum BAT bedacht hätten.“ Der TV-Ärzte/VKA komme nicht in Betracht, da dieser erst zum 1. August 2006 den BAT ersetzt habe, der Arbeitsvertrag jedoch durch die Überleitung in den TVöD nicht erneut lückenhaft geworden sei.  

Urteilskritik

Hierbei übersieht das BAG zunächst, dass schon mit Wegfall des BAT die Regelungslücke des Vertrages darin besteht, dass die Parteien nicht geregelt haben, was bei zwei nachfolgenden Tarifverträgen an die Stelle des bisher einheitlich geltenden BAT treten soll. Bereits zu diesem Zeitpunkt war bekannt, dass der TVöD eben nicht auf Arbeitnehmerseite von den gleichen tarifvertragschließenden Gewerkschaften geschlossen wird wie bisher der BAT und damit ein Auseinanderfallen der tarifvertragschließenden Parteien auf Arbeitnehmerseite existiert.  

 

Die wirkliche Regelungslücke besteht folglich nicht allein in der fehlenden vertraglichen Vereinbarung zur Überleitung, sondern in der fehlenden Vereinbarung, wohin bei zwei möglichen Tarifverträgen übergeleitet werden soll. Das BAG stellt dazu folgende Überlegungen an:  

 

Urteilszitat

„Als redliche Vertragsparteien hätten die Parteien ... eine Anlehnung ihrer Vergütung an das Vergütungssystem gewählt, das der im Arbeitsvertrag benannten „Vergütungsgruppe I BAT für den kommunalen Bereich“ entspricht oder am nächsten kommt. Eine „Überleitung“ bzw. „Ersetzung“ der Vergütungsgruppe I der Vergütungsordnung zum BAT erfolgte nur durch die Entgeltgruppe 15 Ü TVöD. Dagegen enthält der TV-Ärzte/VKA überhaupt keine der Vergütungsgruppe I der Vergütungsordnung zum BAT entsprechende Entgeltgruppe und hat zudem ein gegenüber dem früheren BAT vollständig neues Eingruppierungssystem für die von ihm erfassten Ärztinnen und Ärzte geschaffen. ... Es wäre keine angemessene Lösung, im Wege der ergänzenden Vertragauslegung die Vergütungsvereinbarung und die Vergütung der Parteien auf ein „neues System“ umzustellen, wenn ein die Kontinuität der bisherigen Vergütungsabrede wahrendes Vergütungssystem zur Verfügung steht.“ 

 

Die im ersten Moment überlegenswerte Begründung überzeugt jedoch nicht und muss als „gewollt“ qualifiziert werden. Die Entgeltgruppe 15 Ü des TVöD ist ebenso kein „die Kontinuität der bisherigen Vergütungsabrede wahrendes Vergütungssystem“ der Vergütungsgruppe I des BAT wie die Vergütungsgruppe IV des TV-Ärzte/VKA.  

 

Der Grund: Der BAT kannte bisher Grundvergütung, Ortszuschlag, Verheirateten- und Kinderzuschläge. Dieses System ist in beiden tariflichen Nachfolgeregelungen gerade nicht beibehalten worden. Insoweit gilt auch hinsichtlich des TVöD Diskontinuität, sodass eine Diskontinuität als tragendes Argument, warum der TVöD gegenüber dem TV-Ärzte den Vorzug erhalten soll, wenig überzeugt. Tatsächlich führt die Vergütung nach TVöD zu einer geringeren wirtschaftlichen Belastung der Krankenhäuser. Dies darf aber kein rechtliches Argument darstellen - und ist auch im Text der Entscheidungsgründe nicht anzutreffen.  

 

Das Urteil des BAG führt dazu, dass zukünftig allein Chefärzte nach einem anderen Vergütungssystem vergütet werden als die ihnen nachgeordneten ärztlichen Mitarbeiter. Konsequenz ist, dass diese Chefärzte dann zukünftig sogar eine geringere Grundvergütung erhalten als die ihnen nachgeordneten ärztlichen Mitarbeiter. Dies hält das BAG ebenfalls nicht für entscheidungserheblich. Diese Diskontinuität stört hier offensichtlich nicht. Hier verweist es darauf: 

 

Urteilszitat

„Einen allgemeinen Grundsatz, ein Vorgesetzter sei stets höher zu vergüten als seine ihm unterstellten Mitarbeiter, gibt es im Arbeitsrecht ebenso wenig wie ein „Abstandsgebot“. Überdies erzielt ein Chefarzt aufgrund der Einräumung des Liquidationsrechts als variablen weiteren Vergütungsbestandteil neben der Festvergütung in der Regel ein höheres Einkommen als die ihm unterstellten Ärzte.“ 

Diese Auslegung geht schlicht an der Realität im Arbeitsleben und auch der Realität tariflicher Systematiken vorbei, die auch im vorliegenden Fall jahrzehntelang von den Parteien gewollt waren.  

 

Inakzeptabel ist auch der Verweis auf das Liquidationsrecht. Unabhängig davon, dass viele Chefärzte kein Liquidationsrecht erhalten, stand und steht dieses Liquidationsrecht schon immer nach den Willen der Vertragsparteien neben der Grundvergütung. Auch frühere Tarifsteigerungen wurden nicht mit Liquidationseinnahmen oder unter Bedürftigkeitsgesichtspunkten „verrechnet“. Diese nunmehr argumentativ als Rechtfertigung für eine geringere Grundvergütung gegenüber den nachgeordneten Mitarbeitern anzuführen, ist wenig überzeugend. Hier schwingt zwischen den Zeilen die „Argumentation“ mit, dass die reichen Chefärzte ohnehin genug verdienen.  

Konsequenzen aus dem BAG-Urteil

Auch wenn das Urteil insgesamt als sehr ergebnisorientiert begründet erscheint und bedauerlicherweise einige Widersprüche nicht ansatzweise auflöst, ist diese höchstrichterliche Entscheidung zu akzeptieren. Trotz zahlreicher entgegenstehender Entscheidungen vieler Landesarbeitsgerichte ist dieses letzte Wort somit bindend.  

 

Chefärzte, deren Vergütung auf dem letzten Stand des BAT eingefroren wurde, haben nach diesem Urteil zumindest zweifelsfrei einen Anspruch auf eine Dynamisierung ihrer Grundvergütung entsprechend der Entgeltgruppe 15 Ü des TVöD. Soweit solche Ansprüche rechtzeitig schriftlich geltend gemacht worden sind, besteht dieser Anspruch auch rückwirkend. Weiter ist damit zukünftig zumindest eine Dynamisierung entsprechend der Tarifsteigerungen des TVöD sichergestellt und eine Statik wird vermieden.  

 

Ein Anspruch auf eine Vergütung nach der Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte besteht nicht. In den einzelnen Fällen, bei denen die Chefärzte ihre diesbezüglichen Ansprüche rechtskräftig haben durchsetzen können oder prozessual oder außergerichtlich eine vergleichsweise Einigung erzielt haben, gilt diese trotz der Entscheidung des BAG unverändert auch zukünftig fort.  

 

Diese Entscheidung hat keinerlei präjudizierende Wirkung für die noch anstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur ähnlichen, aber rechtlich schon von der Ausgangssituation deutlich differenten Problematik im Bereich des BAT in der kirchlichen Fassung. Dort haben bisher ausnahmslos alle Instanzgerichte einen Anspruch auf eine Vergütung nach dem TV-Ärzte-KF (KF = Kirchliche Fassung) bejaht. Mit dieser Entscheidung ist unter Umständen noch in diesem Kalenderjahr, spätestens jedoch im ersten Quartal des Jahres 2011, zu rechnen. Ob auch hier alle falsch lagen, bleibt abzuwarten. 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2010 | Seite 1 | ID 139892