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01.01.2008 | Aktuelle Rechtsprechung

Arbeitsgericht Darmstadt: TV-Ärzte gilt auch für Chefärzte

von Rechtsanwalt Norbert H. Müller, Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht, c/o RAe Klostermann, Dr. Schmidt & Partner, Bochum

Der maßgebliche Nachfolgevertrag zum BAT-I-Gehalt eines Chefarztes ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts (ArbG) Darmstadt die Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA. Bereits im „Chefärzte Brief“ Nr. 11/2007, S. 15, hatten wir über den Urteilstenor vom 19. September 2007 (Az: 5 Ca 34/07 – Abruf-Nr. 073370) berichtet. Jetzt liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Für viele Chefärzte ist die Entscheidung richtungsweisend und ein zusätzliches Argument, um Auseinandersetzungen beizulegen und Rechtssicherheit zu finden. 

Der Sachverhalt

Geklagt hatte ein Chefarzt der Anästhesiologie, dessen Vergütung laut Dienstvertrag wie folgt geregelt wurde: 

Vergütung für die Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich 

Der Arzt erhält für seine Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich (§§ 3–5)  

1. als feste Vergütung 

  • Grundvergütung und Ortszuschlag entsprechend Vergütungsgruppe I des BAT in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag vom 17. Mai 1976 in der für Mitglieder der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) jeweils gültigen Fassung.
  • Wird der BAT oder der maßgebende Vergütungstarifvertrag im Bereich der VkA durch einen anderen Tarifvertrag ersetzt, so tritt an die Stelle der Vergütungsgruppe I BAT die entsprechende Vergütungsgruppe des neuen Tarifvertrages unter Berücksichtigung etwaiger Überleitungsbestimmungen.
  • Der Arzt erhält dieselben tariflichen Vergünstigungen (zum Beispiel Weihnachtszuwendung und Urlaubsgeld) wie die übri-gen Bediensteten des Krankenhausträgers in sinngemäßer Anwendung der hierfür jeweils gültigen Tarifverträge. Bemessungsgrundlage für die Weihnachtszuwendung ist die Monatsvergütung.
2. als variable, nicht zusatzversorgungspflichtige Vergütung
a) das Liquidationsrechtb) eine Garantievergütung aus Nr. 1 und 2 a.

Das Krankenhaus leitete den Chefarzt mit Inkrafttreten des TVöD von der Vergütungsgruppe BAT I in die EG 15 Ü TVÜ-VkA des TVöD über. Der Chefarzt ist der Ansicht, der Krankenhausträger hätte mit Inkrafttreten des vom VkA und Marburger Bund geschlossenen Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (im folgenden TV-Ärzte/VkA) vom 17. August 2006 die Vergütungsregelungen dieses Tarifvertrages anwenden müssen. Dies habe er jedoch zu Unrecht abgelehnt. Stattdessen habe er nach den Vergütungsvorschriften des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (im folgenden TVöD) vom 13. September 2005 die Chefarzt-Vergütung berechnet und ausgezahlt. Der Chefarzt klagte vor Gericht die Zahlung des Differenzbetrages zwischen der ihm ausgezahlten und der ihm nach TV-Ärzte zustehenden Vergütung, einschließlich der Rufdienstpauschale, ein. 

 

Der Krankenhausträger ist der Auffassung, dass mit dem rückwirkenden Inkrafttreten des TV-Ärzte/VkA zum 1. August 2006 der TVöD nicht ersetzt worden ist. Vielmehr existierten nun zwei Tarifverträge. Im Übrigen bekäme der Chefarzt eine Garantievergütung, die ihm ein bestimmtes Gehalt sichere, unabhängig von etwaigen Liquidationserlösen. Dadurch bestehe ein gebührender Abstand zum Gehalt eines Oberarztes. 

Die Entscheidung im Einzelnen

Das ArbG Darmstadt gab dem Chefarzt Recht. Nach dem Urteil hat der Chefarzt einen Anspruch auf die Differenzvergütung. Die Richter hatten sich hier mit der Frage zu befassen, ob ein Chefarzt, der bislang nach der Vergütungsgruppe BAT I vergütet wurde, nun in die höher dotierte Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA einzugruppieren ist. 

 

Das eigentliche Problem

Kern der Auseinandersetzung zwischen Chefärzten und Krankenhausträgern ist, dass der BAT nicht durch einen neuen, sondern durch zwei neue Tarifverträge – den TVöD und den TV-Ärzte – ersetzt worden ist. So musste das Arbeitsgericht ermitteln, was das Krankenhaus und der Chefarzt vereinbart hätten, wenn sie die Ersetzung des BAT sowohl durch den TVöD als auch durch den TV-Ärzte bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gekannt hätten. 

 

Wie ist der Dienstvertrag des Chefarztes auszulegen?

Ob in diesem Fall der TV-Ärzte/VkA anzuwenden ist, ergibt sich daraus, wie die Vergütungsregelung im Chefarztdienstvertrag auszulegen ist, so die Richter. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen. 

 

Nach dem Dienstvertrag erhält der Chefarzt eine Grundvergütung „entsprechend der Vergütungsgruppe I des BAT mit dem Vergütungstarifvertrag vom 17. Mai 1976“. Außerdem trete dann, wenn der BAT oder der maßgebende Vergütungstarifvertrag im Bereich der VkA durch einen anderen Tarifvertrag „ersetzt“ wird, anstelle dieser Vergütungsgruppe die entsprechende Vergütungsgruppe des neuen Tarifvertrages unter Berücksichtigung „etwaiger“ Überleitungsbestimmungen ein. 

 

Allerdings haben der Krankenhausträger und der Chefarzt nicht geregelt, wie zu verfahren ist, wenn nach Beendigung des BAT zwei inhaltlich abweichende Tarifverträge abgeschlossen werden. Entscheidend ist nach Ansicht des Gerichts, dass der Chefarzt der Berufsgruppe der Ärzte angehört. Für die Arbeitsvertragsverhältnisse aller beim Krankenhaus beschäftigten Ärzte findet darüberhinaus unstreitig allein der TV-Ärzte/VkA Anwendung. Daher könne davon ausgegangen werden, dass der Chefarzt – für den Krankenhausträger erkennbar – im Falle des Auseinanderfallens der tarifschließenden Verbände auf Arbeitnehmerseite eher vom Marburger Bund repräsentiert werden wolle als von der ÖTV oder der DAG (heuteVer.di), deren Mitglieder auch heute noch dem nichtärztlichen Krankenhauspersonal angehören. 

 

Chefarzt und Krankenhausträger: Ausgewogene Gehaltsstruktur

Ferner ist von Bedeutung, dass der Krankenhausträger und der Chefarzt bei Abschluss des Dienstvertrages vernünftigerweise eine ausgewogene Gehaltsstruktur im Hinblick auf das gesamte Krankenhauspersonal gewollt hätten. Dieser Überlegung würde es widersprechen, wenn sich die Grundvergütung des Chefarztes nicht nach der für alle leitenden Oberärzte des Krankenhauses geltenden Entgeltgruppe IV/Stufe 1 der Tabelle TV-Ärzte/VkA Tarifgebiet West, sondern nach der höchsten Vergütungsgruppe des TVöD richten würde. 

 

Bereits aus der Position als Chefarzt ergibt sich, dass eine dynamische Verweisung auf die höchste Entgeltgruppe des TV-Ärzte/VkA gewollt wäre, wenn die Arbeitsvertragsparteien an ein Auseinanderfallen der Tarifvertragsparteien auf Arbeitnehmerseite gedacht hätten. Der Chefarzt weist in jedem Fall höhere Eingruppierungsmerkmale als ein leitender Oberarzt auf, der ihn selbst sogar nur vertritt. Auch die Vergütungsgruppe I des BAT – auf die im Arbeitsvertrag ausdrücklich Bezug genommen wird – war die höchste für Ärzte vorgesehene Vergütungsgruppe dieses Tarifvertrages. Dabei ist es unerheblich, ob es überhaupt Überleitungsvorschriften in die Vergütungsgruppe IV des TV-Ärzte/VkA gibt. Schließlich ändert auch die Garantievergütung nichts an dem Ergebnis, so die Richter abschließend. 

 

Kongresstipp

Am 18. April 2008 findet in Düsseldorf der 5. IWW-Chefärzte-Kongress statt. Hier erfahren Sie alles über die neuen Entwicklungen im Tarifrecht. Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie hier: www.iww.de/index.cfm?pid=1297&fk=1&op=115&pk=1284 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2008 | Seite 3 | ID 116522