07.12.2020 · Nachricht · Subventionsbetrug

Subventionsbetrug im Rahmen der Corona-Soforthilfeprogramme

| Das AG Tiergarten (17.7.20, 328 Ls 4/20, Abruf-Nr. 216959 ) verurteilte den 31-jährigen Angeklagten wegen Subventionsbetrugs in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung. Nach den Feststellungen des Schöffengerichts hatte der Angeklagte im Zeitraum zwischen dem 6.4.20 und dem 8.4.20 sechs unberechtigte Anträge auf Zuschüsse in Höhe von insgesamt 77.500 EUR aus dem Soforthilfeprogramm „Soforthilfe Corona“ des Bundes gestellt, woraufhin er insgesamt 21.500 EUR erhalten habe. |