Frist in einigen Bundesländern bereits verstrichen:Bestelltermin einer TSE je nach Bundesland unterschiedlich

Bundesland

Pressemitteilung vom

Voraussetzung bei stationärer oder cloudbasierter TSE-Lösung und weitere Voraussetzungen

letzter Bestelltermin

Nichtbeanstandungsregelung verlängert bis

Antrag beim Finanzamt

• Baden-Württemberg

13.7.20

Nachweis, dass die Ausrüstung der elektronischen Kassensysteme mit TSE bis 30.9.20 nicht möglich war und eine verbindliche Bestellung oder Auftrag vor dem 1.10.20 erfolgte.

30.9.20

31.3.21

nein

• Bayern

10.7.20

Stationäre Kassensysteme: Nachweis über verbindliche Bestellung der erforderlichen Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.9.20.

Cloudbasierte Kassensysteme: Nachweis über den Auftrag einer cloudbasierten TSE oder der Nachweis, dass der Einbau einer solchen geplant, jedoch noch nicht verfügbar ist. Die Voraussetzungen sind durch geeignete Dokumentationen nachzuweisen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.

30.9.20

31.3.21

nein

• Berlin

24.7.20

Der Einbau einer TSE muss bis zum 30.8.20 mit einem konkreten Termin beauftragt worden sein. Bestätigung durch Firmen, die den Einbau der TSE vornehmen, dass die Urüstung nicht bis zum 30.9.20 möglich ist. Einbau der TSE muss bis spätestens 31.3.21 erfolgen. Alle Verpflichtungen gem. § 146a Abgabenordnung (AO) müssen erfüllt werden. Für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2020 liegt kein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Steuergefährdung vor, das mit einer Veruteilung, einem Strafbefehl, einer Auflage oder einem Bußgeldbescheid abgeschlossen wurde.

30.8.20

31.3.21

nein

• Brandenburg

28.7.20

Der Einbau einer TSE muss bis zum 30.8.2020 mit einem konkreten Termin beauftragt worden sein. Bestätigung durch Firmen, die den Einbau der TSE vornehmen, dass die Urüstung nicht bis zum 30.9.20 möglich ist. Ein konkreter Einbautermin liegt vor. Abschluss der Einbauarbeiten bis spätestens 31.3.21. Erfüllung der Belegausgabepflicht. Für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2020 liegt kein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Steuerhinterziehung beziehungs- weise Steuergefährdung vor, das mit einer Verurteilung, einem Strafbefehl, einer Auflage oder einem Bußgeldbescheid abgeschlossen wurde. Nachweise der Voraussetzungen sind mit der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung aufzubewahren.

31.8.20

31.3.21

nein

• Bremen

Aktuell keine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregel! Folge: Individueller Antrag nach § 148 AO, der detailliert begründet werden muss.

ja

• Hamburg

13.7.20

Stationäre Kassensysteme: Nachweis über verbindliche Bestellung der erforderlichen Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.9.20.

Cloudbasierte Kassensysteme: Nachweis über den Auftrag einer cloudbasierten TSE oder der Nachweis, dass der Einbau einer solchen geplant, jedoch noch nicht verfügbar ist. Die Voraussetzungen sind durch geeignete Dokumentationen nachzuweisen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.

30.9.20

31.3.21

nein

• Hessen

10.7.20

Stationäre Kassensysteme: Nachweis über verbindliche Bestellung der erforderlichen Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.9.20.

Cloudbasierte Kassensysteme: Nachweis über den Auftrag einer cloudbasierten TSE oder der Nachweis, dass der Einbau einer solchen geplant, jedoch noch nicht verfügbar ist. Die Voraussetzungen sind durch geeignete Dokumentationen nachzuweisen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.

30.9.20

31.3.21

nein

• Mecklenburg-Vorpommern

17.7.20

Stationäre Kassensysteme: Nachweis über verbindliche Bestellung der erforderlichen Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.9.20.

Cloudbasierte Kassensysteme: Nachweis über den Auftrag einer cloudbasierten TSE oder der Nachweis, dass der Einbau einer solchen geplant, jedoch noch nicht verfügbar ist. Die Voraussetzungen sind durch geeignete Dokumentationen nachzuweisen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.

30.9.20

31.3.21

nein

• Niedersachsen

10.7.20

Stationäre Kassensysteme: Nachweis über verbindliche Bestellung der erforderlichen Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 31.8.20 und dieser Händler bestätigt, dass der Einbau bis zum 30.9.20 nicht möglich ist.

Cloudbasierte Kassensysteme: Nachweis über den Auftrag einer cloudbasierten TSE oder der Nachweis, dass der Einbau einer solchen geplant, jedoch noch nicht verfügbar ist. Die Voraussetzungen sind durch geeignete Dokumentationen nachzuweisen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.

31.8.20

31.3.21

nein

• Nordrhein-Westfalen

10.7.20

Stationäre Kassensysteme: Nachweis über verbindliche Bestellung der erforderlichen Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.9.20.

Cloudbasierte Kassensysteme: Nachweis über den Auftrag einer cloudbasierten TSE oder der Nachweis, dass der Einbau einer solchen geplant, jedoch noch nicht verfügbar ist. Die Voraussetzungen sind durch geeignete Dokumentationen nachzuweisen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.

30.9.20

31.3.21

nein

• Rheinland-Pfalz

22.7.20

Stationäre Kassensysteme: Nachweis über verbindliche Bestellung der erforderlichen Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 31.8.20 und dieser Händler bestätigt, dass der Einbau bis zum 30.9.20 nicht möglich ist.

Cloudbasierte Kassensysteme: Steuerpflichtige haben den Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen.

30.9.20

31.3.21

nein

• Saarland

14.7.20

Nachweis über verbindliche Bestellung der erforderlichen Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.9.20 und dieser Händler bestätigt, dass der Einbau bis zum 30.9.20 nicht möglich ist.

30.9.20

31.3.21

nein

• Sachsen

15.7.20

Stationäre Kassensysteme: Nachweis über verbindliche Bestellung der erforderlichen Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 31.8.20.

Cloudbasierte Kassensysteme: Nachweis über den Auftrag einer cloudbasierten TSE oder der Nachweis, dass der Einbau einer solchen geplant, jedoch noch nicht verfügbar ist. Die Voraussetzungen sind durch geeignete Dokumentationen nachzuweisen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.

31.8.20

31.3.21

nein

• Sachsen-Anhalt

Aktuell keine offizielle Verlängerung der Nichtbeanstandungsregel! Folge: Individueller Antrag nach § 148 AO, der detailliert begründet werden muss.

• Schleswig-Holstein

10.7.20

Stationäre Kassensysteme: Nachweis über verbindliche Bestellung der erforderlichen Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.9.20.

Cloudbasierte Kassensysteme: Nachweis über den Auftrag einer cloudbasierten TSE oder der Nachweis, dass der Einbau einer solchen geplant, jedoch noch nicht verfügbar ist. Die Voraussetzungen sind durch geeignete Dokumentationen nachzuweisen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.

30.9.20

31.3.21

nein

• Thüringen

22.7.20

Stationäre Kassensysteme: Nachweis über verbindliche Bestellung der erforderlichen Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.9.20.

Cloudbasierte Kassensysteme: Einbau einer cloudbasierten TSE ist vorgesehen. Die Voraussetzungen sind durch geeignete Dokumentationen nachzuweisen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.

30.9.20

31.3.21

nein