16.06.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Sanierung und Sicherung
Dass ein Unternehmen in eine Krise gerät ist nichts Besonderes. Fast alle großen Unternehmen waren schon in der Krise. Die meisten sind unter Mitwirkung von externer Hilfe gestärkt daraus hervorgegangen. Auch Sie können als Berater Ihren Mandanten helfen, wenn diese im Zuge der Finanzmarkt- und Bankenkrise zu den Betroffenen gehören.
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16.06.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Finanzgericht Niedersachsen
Nach dem aktuellen Urteil des FG Niedersachsen (21.1.09, 3 K 12371/07) ist bei der Berechnung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen von einer durchschnittlichen Restaufbewahrungsdauer von 5,5 Jahren auszugehen; die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren ist nicht maßgeblich.
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16.06.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Bundesfinanzhof
Ein Fehler in der Berechnung der Pensionsrückstellung ist ein Grund für die Anwendung des Nachholverbots des § 6a Abs. 4 S. 1 EStG. Die Zuführung zur Pensionsrückstellung darf in diesen Fällen nicht auf den vollen, richtig berechneten Teilwert erfolgen. Mit Beschluss des BFH vom 14.1.09 (I R 5/08, Abruf-Nr. 091316) wurde die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass das Nachholverbot des § 6a Abs. 4 S. 1 EStG auch dann anzuwenden ist, wenn infolge eines Berechnungsfehlers eine ...
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16.06.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Oberlandesgericht Hamburg
Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg haben entschieden, dass nur solche Tatsachen im Handelsregister eintragungsfähig seien, die von Gesetzes wegen zur Eintragung bestimmt und zugelassen sind. Eine gesetzliche Vorschrift, die die Eintragung einer erteilten Generalvollmacht ausdrücklich zulasse, bestehe jedoch nicht. Es sei zwar anerkannt, dass auch solche Tatsachen in das Handelsregister eingetragen werden könnten, an deren Bekanntmachung der Rechtsverkehr ein besonderes ...
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16.06.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Oberlandesgericht Frankfurt
Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Klägerin - Inhaberin der Urheberrechte an dem Computerprogramm „Microsoft Windows XP Professional“ - zum Schutz vor Produktpiraterie ihre Computerprogramme mit einer Reihe von Sicherheitsmerkmalen ausgestattet, u.a. mit sogenannten Echtheitszertifikaten (COA). Der Beklagte hat am 30.11.08 auf der Handelsplattform ebay mehrere von der Klägerin stammende COAs zum Kauf angeboten. In dem Urteil untersagte das Landgericht dem Angeklagten, ohne ...
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16.06.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer (PC) mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden (Bayerischer VGH 19.5.09, 7 B 08.2922).
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14.05.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Rund um den Fördermittelantrag
Die Wirtschaftsförderung des Bundes und der Länder zeichnet sich durch eine Vielzahl von Marktzugangshilfen, Serviceleistungen und Förderangeboten aus. Auffällig ist, dass besonders die kleinen und mittleren Unternehmen diese Angebote kaum nutzen. Die Beitragsserie zur Fördermittelberatung zielt auf die Einbindung dieses Bereichs in Ihren Beratungsalltag ab. Im Folgenden steht die Antragstellung selbst im Mittelpunkt der Berichterstattung.
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14.05.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Jahresabschlussprüfung
Die Prüfung des Jahresabschlusses durch externe Prüfer soll die Glaubwürdigkeit der von den Unternehmen präsentierten Rechnungslegung erhöhen. Das dient vor allem der Sicherung der Kreditwürdigkeit. Speziell in schwierigen Zeiten kommt dem eine u.U. existenzentscheidende Bedeutung zu. Da kann es sogar sinnvoll sein, dass sich nicht nur die gesetzlich oder vertraglich prüfungspflichtigen Unternehmen einer Abschlussprüfung unterziehen, sondern dass sich auf freiwilliger Basis auch andere ...
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14.05.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Teilweise Anerkennung durch die Rechtsprechung
In Gesellschaftsverträgen finden sich mitunter Klauseln, die darauf abzielen, Gesellschaftern die Möglichkeit zu verschaffen, sich ihrer Mitgesellschafter zu entledigen und dabei die Gesellschaft bzw. das von dieser betriebene Unternehmen zu übernehmen. Man spricht dabei von Hinauskündigungsklauseln. Im Allgemeinen sind solche Regelungen sittenwidrig und daher gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Die Rechtsprechung erkennt jedoch mittlerweile in bestimmten Fällen die Wirksamkeit solcher ...
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14.05.2009 · Fachbeitrag aus BBP · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Wurde der Geschäftsführer einer GmbH unter Androhung eines Zwangsgeldes zur Abgabe des Jahresabschlusses aufgefordert, darf das FA ein Zwangsgeld festsetzen. Dazu reicht es aus, wenn er eine Bilanz und weitere Unterlagen, aber keine Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) abgibt. Das gilt auch dann noch, wenn es im Wirtschaftsjahr nur sehr wenige Geschäftsvorfälle mit Auswirkungen auf den steuerlichen Gewinn oder Verlust der GmbH gegeben hat und in einer Anlage zur Bilanz dazu Erläuterungen ...
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