08.08.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Rückforderung der Auszahlung an einen Kommanditisten
Wird an den Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, ist der Kommanditist nur dann zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht (BGH 12.3.13, II ZR 73/11, Abruf-Nr. 131912 ).
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08.08.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Bilanzierung
Das BMF hat das aktualisierte Schema der Taxonomien als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG in der Version 5.2 veröffentlicht. Die aktualisierten Kern- und Branchentaxonomien stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit (BMF 27.6.13, IV C 6 - S 2133-b/11/10016 :003.)
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08.08.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Basiszinssatz sinkt erneut
Der Basiszinssatz ist zum 1.7.13 von minus 0,13 % weiter auf minus 0,38 % gesunken und erreicht damit zum zweiten Mal einen negativen Wert. Damit beträgt der zu entrichtende Verzugszins für private Schuldner jetzt 4,87 Prozent. Wenn sowohl Gläubiger als auch Schuldner Geschäftsleute sind, liegt der gesetzliche Verzugszins bei 7,87 Prozent pro Jahr.
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08.08.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Bankrecht
Wird für die Nacherstellung von Kontoauszügen ein Betrag von 15 EUR erhoben, benachteiligt dies den Vertragspartner unangemessen und ist unwirksam (OLG Frankfurt a.M. 23.1.13, 17 U 54/12, Abruf-Nr. 131228 ).
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08.08.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Immobilienrecht
Das Grundbuch ist ein amtliches öffentliches Verzeichnis von Grundstücken, in dem die Eigentumsverhältnisse, das Grundstück betreffende Rechte und bestehende Belastungen erfasst werden. Zuständig für die Führung der Grundbücher sind die Amtsgerichte, in deren Bezirk die ins Grundbuch einzutragenden Grundstücke liegen. Wesentliche Rechtsgrundlage ist die Grundbuchordnung.
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08.08.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Bilanzierung in der EU
Im Amtsblatt der EU wurde eine neue Richtlinie über den Jahresabschluss veröffentlicht. Diese ist für bilanzierende Unternehmen von Bedeutung.
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08.08.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Insolvenzrecht
Ist ein Steuerberater im Bereich der Sanierungsberatung tätig, so stellt sich immer auch die Frage der Grenzen der Sanierungsmöglichkeiten bzw. wann eine solche Beratung abgeschlossen ist.
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08.08.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Vertragspartner
Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das gesetzliche Schriftformerfordernis. So entschied der BGH im Fall des Sozius einer GbR, der einen Zehn-Jahres-Mietvertrag unterzeichnet hatte (BGH 23.1.13, XII ZR 35/11, Abruf-Nr. 130830 ).
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08.08.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Arbeitsrecht
Viele Arbeitgeber sind daran interessiert, dass sich ihre Mitarbeiter fortbilden. Bei kostenintensiven Fortbildungen, bei denen beispielsweise neben den Kosten der Schulung auch Reisen und Übernachtungskosten übernommen werden, möchten Arbeitgeber den Mitarbeiter im Ausgleich für die Kosten gerne längerfristig an das Unternehmen binden. Damit das Risiko einer solchen Fortbildungszahlung nicht alleine am Arbeitgeber „hängen bleibt”, kann auf Vertragsabreden zurückgegriffen werden.
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08.08.2013 · Fachbeitrag aus BBP · Staatliche Förderprogramme
Solarstrom kann man speichern. Das ist für die Nutzung erneuerbarer Energien wichtig. Die Solarstromspeicher nehmen überschüssigen Strom auf, wenn Solaranlagen mehr Energie liefern als zu diesem Zeitpunkt benötigt wird. Im Gegenzug können die Speicher Strom liefern, wenn die Sonne nicht ausreichend scheint. Solche Systeme sind bislang allerdings sehr teuer. Abhilfe bringt das Förderprogramm des Bundesumweltministeriums. Wer sich für die Fotovoltaikanlage zusätzlich einen ...
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