07.03.2014 · Fachbeitrag · AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz

Sonderregelungen zu erworbenen Verpflichtungen: Durchbrechung handelsrechtlicher GoB?

von Prof. Dr. Hanno Kirsch, Meldorf

| Mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (BGBl I 13, 4318) wurde die Behandlung von erworbenen Verpflichtungen, für die nach steuerlichen Spezialnormen eine Ansatz- oder Wertbeschränkung besteht, normiert. Durch die neu eingefügten §§ 4f , 5 Abs. 7 EStG erfolgte letztlich ein Kompromiss, der in wesentlichen Teilen die BFH-Rechtsprechung wiedergibt. Allerdings wurden gerade bei der Einzelübertragung von Verpflichtungen und der Behandlung der Verpflichtungen beim Übernehmer abweichende steuerrechtliche Normen erlassen, die letztlich in fiskalischen Motiven begründet sind. |

1. Rechtslage vor der Gesetzesänderung

Der BFH hatte in der jüngeren Vergangenheit mehrere Urteile zur Übertragung von Verbindlichkeiten gefällt, bei denen wegen steuerrechtlicher Spezialvorschriften Beschränkungen bestehen:

• generelles Ansatzverbot (insbesondere Drohverlustrückstellungen, vgl. § 5 Abs. 4a EStG; z.B. BFH 16.12.09, I R 102/08),