12.04.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 32c EStG
Das FG Düsseldorf holt die Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob der Abzugsbetrag in § 32c EStG in der Fassung für 2007 mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als im Zusammenhang mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 % gleichzeitig eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Tarifbegrenzung (Entlastungsbetrag nach § 32c EStG) eingeführt wurde. Das FG hält die 45%ige Reichensteuer teilweise für verfassungswidrig, denn sehr gut verdienende Angestellte, Anleger, Rentner ...
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12.04.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 32a EStG
Durch ein von den Ländern über den Bundesrat eingebrachtes Gesetz zur Änderung des EStG soll der Spitzensteuersatz erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 einheitlich 49 % betragen und somit um 7 Prozentpunkte anziehen. Hierzu soll es ab einem zu versteuernden Einkommen von 52.882 EUR eine weitere Progressionszone geben, die eine entsprechende Grenzsteuerbelastung in § 32a Abs. 1 EStG bringt. Der neue Spitzensteuersatz wird dann ab einem Einkommen von 100.000 EUR wirksam. Die Umsetzung ...
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12.04.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 34c EStG
Die begrenzte Anrechnung der Quellensteuer auf Auslandsdividenden nach § 34c Abs. 1 EStG verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Mit diesem Urteilstenor beantwortet der EuGH eine vom BFH vorgelegte Frage. Beanstandet wird, dass in die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags private inländische Lebenshaltungskosten wie Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen mindernd eingehen, obwohl sie in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den ausländischen Kapitaleinkünften stehen.
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12.04.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 2 UStG
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit einem Urteil aus 2011 grundlegend zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geäußert. Die Verwaltung wendet dieses sowie gleich ein ganzes Bündel von weiteren BFH-Urteilen zu diesem Sachverhalt an, indem § 2.8. Abs. 7 bis 12 UStAE geändert oder neu eingefügt werden.
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12.04.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 10 UStG
Wer im eigenen Keller ein Blockheizkraftwerk betreibt, kann sich über ein Urteil des BFH freuen. Der BFH entlastet private Stromerzeuger beim Eigenverbrauch finanziell. Er bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, dass der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus Unternehmer ist, wenn er den Strom nicht nur gelegentlich teilweise gegen Entgelt ins allgemeine Stromnetz einspeist. Dabei ist die Verwendung der erzeugten Energie aus Strom und Wärme für den ...
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12.04.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 12 UStG
Eine Dinner-Show unterliegt als komplexe Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen dem Regelsteuersatz. Allein der Umstand, dass die beiden Bestandteile Mahlzeit und künstlerische Darbietung auch getrennt erbracht werden, rechtfertigt keine Aufspaltung. Dem Besucher der Dinner-Show geht es gerade um die Verbindung beider Elemente. Der BFH widerspricht damit dem FG Bremen, das die im Rahmen der Dinner-Show erbrachten künstlerischen Leistungen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG ...
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12.04.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 15 UStG
Strafverteidigungskosten für einen Anwalt, der die Mitarbeiter eines Unternehmens verteidigt, berechtigen das Unternehmen selbst nicht zum Vorsteuerabzug, entschied der EuGH. Sachverhalt
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12.04.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 24 UmwStG
Kommt es zur Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Sozietät und werden dabei Honorarforderungen zurückbehalten, sind die Forderungen nach einem Urteil des BFH im Zeitpunkt der Einbringung noch nicht erfolgswirksam. Ermittelt der Freiberufler den Gewinn seiner Einzelpraxis nach § 4 Abs. 3 EStG, sind die Honorare im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses zu erfassen. Dabei werden zwar – etwa bei Gründung einer Sozietät in Form einer GbR – sämtliche stillen Reserven ...
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12.04.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 10 ErbStG
Setzen sich Eltern beim Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben ein und wird das Kind erst nach dem Letztversterbenden Erbe, bleibt nach einem Urteil des BFH trotz eines zivilrechtlichen Wegfalls des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerlich der Anspruch des Kindes zur Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden. Macht das Kind trotz des zivilrechtlichen Erlöschens den Pflichtteilsanspruch gegenüber dem FA geltend, ist dies unabhängig davon gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 ...
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12.04.2013 · Fachbeitrag aus AStW · § 13b ErbStG
Anteile an Kapitalgesellschaften sind nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG betriebliches Schonvermögen, wenn Erblasser oder Schenker am Nennkapital zu mehr als 25 % beteiligt waren. Inwieweit stimmrechtslose Vorzugsaktien im Rahmen einer Poolreglung in Hinsicht auf die Quote von einem Viertel berücksichtigt werden, erläutert das Bayerische LfSt im Einvernehmen mit den anderen obersten Länder-Finanzbehörden anhand praxisbezogener Beispiele.
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