15.10.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 151 BewG
Bezeichnet ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke als Inhaltsadressatin lediglich eine Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben, ist der Bescheid nichtig. Die Erbengemeinschaft ist zwar nach § 151 BewG Feststellungsbeteiligte, das macht sie jedoch nicht automatisch zur Adressatin des Feststellungsbescheids. Das sind allein die Miterben, da sie Schuldner der Erbschaftsteuer sind. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche ...
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15.10.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 181 AO
Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag im Sinne der §§ 171 Abs. 3, 181 Abs. 1 AO. Das gilt auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender Antragstellung auf Durchführung einer Festsetzung. Ob und mit welcher Reichweite ein solcher Antrag vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu ermitteln. Dabei kann ein verbleibender Verlustabzug nach Ablauf der Feststellungsfrist noch gesondert ...
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15.10.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 236 AO
Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht bei Klagerücknahme nach Änderung des Bescheids auch dann, wenn der Steuerpflichtige Tatsachen früher hätte geltend machen oder beweisen können. Denn die Erledigung des Rechtsstreits nach § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO ist auch im Falle der Klagerücknahme gegeben. Der Gesetzgeber knüpft typisierend nur daran an, dass eine Kostenentscheidung tatsächlich getroffen wird.
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15.10.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 48 FGO
Die Befugnis der Personengesellschaft, für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Feststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung. Danach fehlt es nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO am Recht zur Anfechtung des an die Gesellschafter gerichteten Gewinnfeststellungsbescheids. Die Befugnis geht nicht auf den Rechtsnachfolger über. Damit ist eine Klage der vollbeendeten Personengesellschaft unzulässig, wenn mit ihr nicht nur die ersatzlose Aufhebung der Einspruchsentscheidung ...
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15.10.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 9 StromStG
Unternehmen des produzierenden Gewerbes dürfen dem Versorgungsnetz für ihre eigenen betrieblichen Zwecke Strom zu einem ermäßigten Stromsteuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG entnehmen. Ein Unternehmen, das jedoch Abfalltransporte durchführt und aus dem Abfall schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe herstellt, die zum Verheizen in Kraftwerken bestimmt sind, kann allerdings keine Stromsteuervergünstigung in Anspruch nehmen. Die Herstellung von Ersatzbrennstoffen aus Abfällen und Altholz kann ...
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15.10.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – BGB
Ein Gutachten ist zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet, wenn es nur Vergleichswohnungen aus einer Siedlung berücksichtigt, die im Eigentum ein und desselben Vermieters stehen. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den Entgelten, die in einer entsprechenden Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart wurde. Ein Mietspiegel ist dabei die Übersicht über die ortsübliche ...
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15.10.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern im Blickpunkt – Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung
Bei der Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen im Essensbereich gilt insbesondere das EuGH-Urteil vom 10. März 2011 (Rs C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09). Basierend hierauf kommt der BFH mit Urteil vom 11.4.2013 (V R 28/12) zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeiten eines Partyservices grundsätzlich Dienstleistungen mit 19 % Umsatzsteuer sind. Ausnahmen gelten nur in den Fällen, in denen der Caterer lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement ...
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15.10.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern im Blickpunkt – Gebührenrecht
Die Finanzgerichte in Düsseldorf, Köln und Münster erheben für Klagen in Kindergeldangelegenheiten bereits seit dem 1. August 2013 keinen Gebührenvorschuss mehr. Darauf weisen die FG Köln, Münster und Düsseldorf in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 15.8.2013 hin. Bis zum 31. Juli 2013 war auch in Kindergeldstreitigkeiten bei Klageerhebung ein Gebührenvorschuss in Höhe von 220 EUR fällig. Dieser entfällt ab dem 1.8.2013. Damit können Eltern und andere Kindergeldberechtigte, die ...
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15.10.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern im Blickpunkt – Finanzgerichtsordnung
Die Finanzbehörde kann ihr Ermessen bis zum Abschluss eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergänzen. Werden jedoch erstmals während des Revisionsverfahrens Ermessenserwägungen angestellt, können diese nach dem BFH-Urteil vom 15.5.2013 (VI R 28/12) nicht mehr berücksichtigt werden. Im entschiedenen Fall sagte eine GmbH deren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführerin eine Weihnachtsgratifikation zu und behielt sich das Recht zum Widerruf vor. Nachdem die Geschäftsführerin im Oktober ...
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15.10.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern im Blickpunkt – Insolvenzrecht
Der Regierungsentwurf zum Konzerninsolvenzrecht sieht vor, dass sämtliche einen Konzern betreffende Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig gemacht werden. Die Abstimmung der Einzelverfahren soll laut Bundesministerium der Justiz (BMJ) dadurch verbessert werden. Das geltende Insolvenzrecht ist auf die Bewältigung der Insolvenz einzelner Rechtsträger zugeschnitten und für jeden insolventen Fall ist hiernach ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, in dessen Rahmen ein Insolvenzverwalter ...
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