28.03.2014 · Nachricht aus AStW · GG
Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zur echten Rückwirkung präzisiert. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkend feststellen oder klarstellend präzisieren. Ein Gesetz, das eine offene Frage für die Vergangenheit klären soll, ist als konstitutive Regelung anzusehen. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit der echten Rückwirkung verneinte das BVerfG im Fall einer durch das Korb II-Gesetz ...
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus AStW · AO
Das BMF hat einen neuen Anwendungserlass zur AO vom 31. Januar 2014 veröffentlicht. Der neugefasste AEAO ist mit sofortiger Wirkung in allen offenen Fällen anzuwenden. In der Neufassung wurden insbesondere die Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes eingearbeitet und inhaltliche Änderungen gegenüber der letzten Fassung des AEAO aus dem Oktober 2013 durch graue Unterlegungen kenntlich gemacht.
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22.03.2014 · Nachricht aus AStW · § 4 UStG
Erbringt ein Unternehmer an ein Studentenwerk im Rahmen eines „Public-Private-Partnership-Projekts“ eine Bauleistung, die mit einer zwanzigjährigen Finanzierung des Bauvorhabens durch ihn verbunden ist, kann neben einer Werklieferung eine eigenständige steuerfreie Kreditgewährung an das Studentenwerk vorliegen. Das gilt auch dann, wenn in der zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarung kein Jahreszins angegeben worden ist.
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21.03.2014 · Fachbeitrag aus AStW · §§ 17, 25 UStG
Gewährt ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist, einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass, ist es nicht zur Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt. Damit widerspricht der EuGH der Verwaltungsauffassung. Die Gegenleistung, die der Reiseveranstalter für seine Leistungen erhält, ist der Gesamtpreis der Reise ohne Abzug. Dies wird dadurch, dass das Reisebüro dem Veranstalter nur einen verminderten Betrag als Reisepreis abzüglich ...
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 15 UStG
Das FG Münster stellt in einem Aussetzungsverfahren wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen eines betrügerischen Handelns auf und stellt klar, dass das FA regelmäßig die objektive Feststellungslast für die eine Versagung des Vorsteuerabzugs begründenden Umstände trägt. Das FA muss demnach konkrete Anhaltspunkte darlegen, aus denen sich ergibt, dass der Unternehmer von seiner Einbeziehung in einen Umsatzsteuerbetrug hätte wissen können oder müssen. Entgegen der ...
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19.03.2014 · Nachricht aus AStW · Bundesfinanzhof
Mit Urteil vom 17.10.13 (III R 27/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird (PM des BFH Nr. 22/2014 vom 19.3.14).
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus AStW · § 17 UStG
Die Uneinbringlichkeit einer Forderung i.S. des UStG ist auch gegeben, wenn Entgeltforderungen in Darlehensforderungen umgewandelt werden, das Darlehen aber nicht zeitnah in angemessener Form zurückgeführt wird, so die Auffassung des FG Hamburg. Erläuterung
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