14.10.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist nicht umsatzsteuerfrei. Es handelt sich um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist.
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14.10.2019 · Nachricht aus AStW · Abgabenordnung
Der 6 % pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen wird nicht gesenkt. Der Finanzausschuss wies in der Sitzung am 25.9.2019 einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion zurück. Danach sollte der Zinssatz nur noch ein Zwölftel des Basis-Zinssatzes im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), mindestens aber 0,1 % Prozent, betragen. Für den Antrag stimmten die Fraktionen von FDP und AfD. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
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14.10.2019 · Nachricht aus AStW · Drittes Bürokratieentlastungsgesetz
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 9.9.2019 den Referentenentwurf für ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht (Abruf-Nr. 211245). Schwerpunkte sind u. a. die Überprüfung/Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten im Steuer- und Sozialrecht, die Harmonisierung von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften und die Anhebung der Kleinunternehmergrenze von 17.500 EUR auf 22.000 EUR. Der letztgenannte Änderungsvorschlag ist auch im „JStG 2019“ enthalten mit einer ...
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14.10.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Einkommensteuer
Erklärt ein Steuerzahler Vermietungsverluste, schlägt das Risikomanagementsystem der Finanzämter in aller Regel Alarm und die Steuererklärung landet zur Intensivprüfung auf dem Schreibtisch des zuständigen Finanzbeamten. Im Visier der Überprüfung steht die Frage, ob der Steuer-
zahler angesichts der Vermietungsverluste überhaupt eine Einkunftserzielungsabsicht hat. Ein aktuell veröffentlichter interner Leitfaden erläutert, welche Prüfungsmechanismen drohen . Die interessantesten ...
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14.10.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Umsatzsteuer
Die OFD Niedersachsen hat sich zu derzeit noch offenen Zweifelsfragen bei der Abgrenzung von Vermittlung und Eigengeschäft positioniert.
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14.10.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Umsatzsteuer
Das LfSt Niedersachsen hat sich umfassend zur Vergabe von Sachpreisen bei einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Tombola (sog. „Sachlotterie“) positioniert.
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14.10.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Rechtsprechung
Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2019 (V R 68/17) in seinem Leitsatz zur Steuerhaftung des Rechtsanwalts entschieden, dass der Einwendungsausschluss nach § 166 AO auch zulasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten – und für die Steuerschuld haftenden – Rechtsanwalts wirken kann, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten.
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14.10.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Einkommensteuer
Mit Urteil vom 26.3.2019 (4 K 187/18) hat das Schleswig-Holsteinische FG Stellung zu verschiedenen Fragen zum Verlustabzug nach § 10d EStG genommen.
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14.10.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Abgabenordnung
Bei elektronisch übermittelten Steuererklärungen und Gewinnermittlungen, die nicht durch das Finanzamt erfasst werden, macht sich das Finanzamt die Sachverhaltsermittlung und etwaige Fehler im Sinne von § 129 AO zu eigen, wenn anhand der vorliegenden Unterlagen erkennbar ist, dass Angaben zu einer Zeile in der Steuererklärung hätten gemacht werden müssen und diese nur versehentlich nicht erfolgt sind. Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch ...
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14.10.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Abgabenordnung
Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf „schlichte“ Änderung i. S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des
Klagebegehrens i. S. des § 65 Abs. 1 FGO.
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