15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Steuerbefreiung in § 4 Nr. 13 UStG
Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Darauf hat der EuGH bereits Ende 2020 erkannt. § 4 Nr. 13 UStG ist nach Auffassung des EuGH richtlinienwidrig. Das war ein Paukenschlag! Der deutsche Gesetzgeber war ...
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Gesetzliche Neuregelungen 2024
Höherer Mindestlohn, gestiegenes Bürgergeld, das E-Rezept: Zum Jahreswechsel sind in vielen Bereichen gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten. Nachfolgend erhalten Sie einen schnellen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Unterhaltsrecht
Zum neuen Jahr ist die Sechste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft getreten. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen erneut erheblich.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Update für die Beratungspraxis
Immer mehr Steuerzahler werden zu Hause von Angehörigen, Freunden oder Nachbarn gepflegt oder zumindest im Alltag unterstützt. Dafür gibt es für die pflegende Person bestenfalls einen steuerlichen Pflege-Pauschbetrag. Eine aktuelle interne Verfügung gibt einen interessanten Einblick, welche Voraussetzungen für die Beantragung des Pflege-Pauschbetrags notwendig und welche steuerlichen Besonderheiten zu beachten sind.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Tipps für die Beratungspraxis
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass Arbeitnehmer nun doch zwei erste Tätigkeitsstätten haben können, wenn sie arbeiten und daneben – außerhalb des Dienstverhältnisses – eine Vollzeitfortbildung (hier Meistervorbereitungskurs) absolvieren (FG Niedersachsen 20.9.23, 4 K 20/23). Sowohl für die Fahrten zur Einrichtung des Arbeitgebers als auch für die Fahrten zur Bildungseinrichtung darf somit nur die Entfernungspauschale als Werbungskosten berücksichtigt werden. Damit bestätigt ...
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Offenlegung von Jahresabschlüssen
Das Bundesamt für Justiz wird gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2022 am 31.12.2023
endet, vor dem 2.4.2024 kein Ordnungsgeldverfahren einleiten.
Damit sollen angesichts der anhaltenden Nachwirkungen der Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Arbeit und Soziales
Über 4,3 Millionen Beschäftigte (rund 11 %) üben in Deutschland einen sog. „Minijob“ aus. Minijobs werden vielfach als Zweitbeschäftigung oder dann ausgeübt, wenn die privaten Lebensumstände (etwa bei Kinderbetreuung) eine Vollzeitbeschäftigung nicht zulassen. Für
Arbeitgeber sind Minijobs in vielen Branchen zum personellen Ausgleich von zeitlich beschränkten Minderkapazitäten willkommen. Zum Jahreswechsel 2024 hat es bei Minijobs einige Änderungen gegeben.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Bewertung/Grundsteuer
Das FG Rheinland-Pfalz hat am 23.11.2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist. Das FG setzte mit den beiden Eilbeschlüssen vom 23.11.2023 die Vollziehung des gegenüber den Antragstellern ergangenen jeweiligen Grundsteuerwertbescheids aus, ...
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Europäischer Gerichtshof
Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen musste, hat nach einer aktuellen EuGH-Entscheidung keinen Anspruch darauf, den Urlaub nachholen zu dürfen. Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 EStG
Die betriebsbezogene Betrachtung im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG gilt auch bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen. Die Übertragung eines Gewinns nach § 6b EStG auf einen anderen Rechtsträger führt mangels einlagefähigen Wirtschaftsguts für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG nicht zu einer – überentnahmemindernden – Einlage beim übertragenden Rechtsträger.
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