01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Kann ein Kunde seinen Willen, das reparaturbedürftige Fahrzeug zu nutzen, nicht plausibel machen, hat er keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Die Werkstatt des Händlers hatte den Defekt am Turbolader eines gebraucht gekauften Landrover Discovery nach 15 Monaten Hin und Her beseitigt. Der Käufer forderte unter anderem eine Entschädigung wegen Nutzungsausfalls wegen verzögerter Nacherfüllung in Höhe von 4.166 Euro.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wegen arglistiger Täuschung über das Alter eines von ihm verkauften Vorführwagens wurde ein Händler verurteilt, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Dabei war dem Kunden das Datum der Erstzulassung ausdrücklich gesagt worden. Das sei zu wenig an Aufklärung gewesen, urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. Trotz der geringen Laufleistung von nur 3.291 Kilometern habe es sich zwar nicht um einen Neuwagen gehandelt. Die Dauer der Standzeit sei aber auch bei einem solchen Vorführwagen von ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Aktuelles Urteil
Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs, der dem Kfz-Händler nach Beendigung des Vertrags mit dem Hersteller nach § 89b Handelsgesetzbuch zusteht, gibt es immer noch viele Fragen. Zwar sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Urteile der Land- und Oberlandesgerichte ergangen. Eine einheitliche Rechtsprechung fehlte jedoch bislang.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Die Eigenschaft „Re-Import“ ist auf dem deutschen GW-Markt ein Preis bildender Faktor und deshalb aufklärungspflichtig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hervor. Es ging um einen Audi A2 aus Spanien. Der deutsche Händler hatte ihn im Jahr 2004 an einen Deutschen verkauft - ohne Hinweis auf seine spanische Herkunft. Zur Verteidigung gegen den Vorwurf der arglistigen Täuschung berief der Händler sich auf die Regeln des freien Warenverkehrs innerhalb der ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Zwei-Konten-Modell - Teil II
In der Mai-Ausgabe haben wir Ihnen das „Zwei-Konten-Modell“ vorgestellt, mit dessen Hilfe Sie auch private Schuldzinsen als Betriebsausgabe ansetzen können. Der Abzug als Betriebsausgabe ist jedoch durch die Regelung in § 4 Absatz 4a Einkommensteuergesetz (EStG) beschränkt. Lesen Sie nachfolgend, worauf Sie achten müssen, damit Sie Zinsaufwand als Betriebsausgabe abziehen können.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Rücktritt vom Kaufvertrag
Dass Sie bei einem Neuwagen zwei Jahre für Mängel haften und dass Sie diese Frist bei einem Gebrauchten auf ein Jahr verkürzen dürfen, wissen Sie. Ist Ihnen aber auch bewusst, dass diese Fristen viel länger dauern können? Und wissen Sie, wie lange ein vom Kaufvertrag zurückgetretener Käufer Zeit hat, seine Ansprüche geltend zu machen? Nein? Dann sollten Sie die nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz unbedingt kennen (Urteil vom 9.2.2006, Az: 5 U 1452/05; ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Mehr Nehmen als Geben
Im „Eilzugtempo“ hat die Regierung das „Haushaltsbegleitgesetz 2006“ durch den Bundestag gejagt. Weil die Zustimmung des Bundesrats am 16. Juni 2006 als sicher gilt, informieren wir Sie bereits jetzt ausführlich über die Änderungen zum 1. Juli 2006.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Leseranfrage
Ein Leser hat gefragt, wie er die zehnprozentige Altteilesteuer am geschicktesten verbucht. Die Frage lässt sich am einfachsten anhand des folgenden Beispiels beantworten:
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Agenturgeschäfte
Agenturgeschäfte im GW-Handel mit Verbrauchern sind zulässig und können genutzt werden, um die Gewährleistungshaftung gegenüber Verbrauchern zu vermeiden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom letzten Jahr (Urteil vom 26.1.2005, Az: VIII ZR 175/04; Abruf-Nr.
050395
). Sie finden näheres dazu in den Ausgaben 3/2005, Seiten 18 und 4/2005, Seite 8 und 18.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing
Ein Kfz-Händler, der einer Leasing-Gesellschaft gegen Provision Leasing-Verträge über Neufahrzeuge vermittelt, zu deren Rückkauf er verpflichtet ist, kann bei Beendigung des Vermittlungsvertrags keinen Schadenersatz dafür verlangen, dass ihm die Gewinnchance aus dem Verkauf noch ausstehender Rückläufer entgeht. Die Gewinnchance sei nicht Teil seiner Provision, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
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