29.06.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Erklärt der erste Abnehmer gegenüber einem deutschen Kfz-Händler, ein Fahrzeug in einen anderen Mitgliedsstaat der EU befördern zu wollen, handelt er dabei unter seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und holt er das Fahrzeug wie vereinbart ab, ist diese Lieferung umsatzsteuerfrei. Das gilt auch dann, wenn sich später herausstellt, dass die Abholung vom zweiten Abnehmer veranlasst wurde und das Fahrzeug in einen anderen Mitgliedsstaat gelangt ist. Voraussetzung ist allerdings eine ...
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29.06.2011 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Rücktritt ja, Neulieferung nein. So lautet das Fazit eines Prozesses, in dem es um ein undichtes Cabriodach ging.
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29.06.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Junge Mitarbeiter in Kfz-Betrieben, die ab 1. Juli freiwillig zum Wehrdienst antreten, genießen wie die bisherigen Wehrpflichtigen Arbeitsplatzschutz nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz. Für diejenigen, die den neuen Bundesfreiwilligendienst leisten (löst den Zivildienst ab), gilt das nur noch bei einem Dienstantritt bis zum 31. Dezember 2011.
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29.06.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Drei für den Kfz-Handel erfreuliche Urteile erhöhen die Chancen, sich im Fall von Abmahnungen wegen eines (angeblichen) Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV) erfolgreich zur Wehr zu setzen. Im ersten Fall wehrte sich ein Kfz-Händler mit Erfolg gegen eine Unterlassungserklärung, im zweiten gegen die Festsetzung einer Vertragsstrafe und im dritten Fall gegen deren Höhe.
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29.06.2011 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Werden bei der Reklamation „Bremsenquietschen“ zunächst die Bremsbeläge ausgetauscht und in einem weiteren Schritt die Bremsscheiben, ist das ein einheitlicher Nachbesserungsversuch, wenn das Fahrzeug nicht bereits nach dem ersten Arbeitsschritt als „geheilt“ entlassen wird.
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29.06.2011 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die maßgeblichen Prüfkriterien herausgearbeitet, die den Käufer eines „Montagsautos“ zum Rücktritt vom Kauf berechtigen.
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29.06.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ein Fall unberechtigten Umsatzsteuerausweises in einer Rechnung kann auch dann vorliegen, wenn das Abrechnungspapier nicht alle Angaben enthält, die der Rechnungsempfänger für den Vorsteuerabzug benötigt.
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29.06.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Eine Klage beim Finanzgericht ist nach Ansicht des BFH unzulässig, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für die Prüforganisation zuständigen Finanzamt die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz im Hinblick auf den Vorsteuerabzug Leistungsempfängerin von Hauptuntersuchungen (HU) ist.
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10.06.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ein Leser fragt: Wir haben unseren Schrottcontainer ausleeren lassen. Für den Inhalt haben wir vom Schrotthändler eine Vergütung in Form einer Gutschrift erhalten. Diese beinhaltet keine Umsatzsteuer. Ist das richtig?
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10.06.2011 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Die Abgrenzung eines fabrikneuen von einem nur neuen Fahrzeug sorgt regelmäßig für Streit beim Neuwagenkauf. Das verwundert nicht. Denn es sind viele Merkmale, die die Fabrikneuheit eines Fahrzeugs gefährden. Zum Beispiel: ungeklärte Fahrtstrecken, ein Modellwechsel, eine überlange Standzeit, ein Transportschaden oder eine Tageszulassung.
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