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·Fachbeitrag ·Innergemeinschaftlicher Handel

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung - oder doch nicht?

von Diplom-Finanzwirt Rüdiger Weimann, Dozent, Lehrbeauftragter und freier Gutachter in Umsatzsteuerfragen, Dortmund

| Der Nachweis eines umsatzsteuerfreien Geschäfts innerhalb der EU ist und bleibt ein Vabanquespiel für Autohäuser. Zwei erfreulichen Entscheidungen des BFH steht ein weniger erfreuliches Urteil des FG Berlin-Brandenburg gegenüber. Dabei geht es zum einen um den Nachweis der Verbringung eines Fahrzeugs in einen anderen Mitgliedstaat und zum anderen um das Dauerthema „Teilnahme an einem Umsatzsteuer-Karussell“. |

1. Anforderungen an den CMR-Frachtbrief

Ein CMR-Frachtbrief ist - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - auch dann als Versendungsbeleg anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (BFH, Urteil vom 17.2.2011, Az: V R 28/10; Abruf-Nr. 112383).

 

Das Urteil erging zu Pkw-Lieferungen, die über einen deutschen Beauftragten an italienische Abnehmer (Kapitalgesellschaften) erfolgten. Die Steuerbefreiung wurde versagt, nachdem die italienische Finanzverwaltung ihre deutschen Kollegen darüber informiert hatte, dass sich der von den Beteiligten geschilderte Sachverhalt teilweise nicht nachvollziehen ließe.

 

Nachdem das FG der Klage des Autohauses teilweise stattgegeben hatte, verwies der BFH die Sache zur weiteren Sachaufklärung zurück. Dabei weist der BFH darauf hin, dass entgegen der Verwaltungsauffassung (zuletzt Abschnitt 6a.4 Abs. 3 Satz 5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass) die Beurteilung als Versendungsbeleg im Sinne des § 10 Abs. 1 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) nicht voraussetzt, dass der Auftraggeber des Frachtführers (Versender) den Frachtbrief unterzeichnet. Verzichtet die UStDV auf eine derartige Unterzeichnung bei der steuerrechtlichen Bestätigung eines Drittlandsgeschäftes (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV), ist nach Auffassung des BFH kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigt, die steuerrechtliche Anerkennung eines EU-Geschäfts (§ 17a UStDV) hiervon abhängig zu machen.

2. Feststellungslast des Autohauses

Kann der Veräußerer eines Pkw weder einen Lieferschein noch eine Empfangsbestätigung oder Versicherung der den Pkw erwerbenden belgischen Firma über die Beförderung des Fahrzeugs nach Belgien vorlegen, sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht gegeben. Allein aus dem belgischen Unternehmenssitz des den Pkw abholenden Käufers ergibt sich kein Beweis des ersten Anscheins einer Ausfuhr nach Belgien.

 

Dem Finanzamt und dem Finanzgericht obliegen in Zusammenhang mit dem Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung keine Ermittlungspflichten; Zeugen sind nicht zu vernehmen, denn § 17a Abs. 2 UStDV erfordert für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung einen Belegnachweis. Dieser soll eine schnelle und unkomplizierte Überprüfung der innergemeinschaftlichen Lieferung ermöglichen (FG Berlin-Brandenburg, nicht rechtskräftiges Urteil vom 28.2.2011, Az: 5 K 5130/08; Abruf-Nr. 111877; Az des BFH in der Revision: V B 35/11).

 

WICHTIG | Nach Auffassung des FG ist das Finanzamt insbesondere nicht dazu verpflichtet festzustellen, ob das Fahrzeug in Deutschland erneut zugelassen worden ist. Selbst wenn das Fahrzeug in Deutschland nicht wieder zugelassen wurde, belege dies allein nicht, dass es nach Belgien gelangt sei. Denn das Fahrzeug wäre auch dann nicht mehr im Inland zugelassen worden, wenn der Abnehmer es unmittelbar nach dem Ankauf in Deutschland weiterverkauft und der nachfolgende Erwerber das Fahrzeug dann zum Beispiel in ein Drittland ausgeführt hätte.

 

Praxishinweis |

Für die Anerkennung eines steuerfreien EU-Geschäfts zählt das Gesamtbild. Insbesondere das Gelangen des Fahrzeugs in das EU-Ausland müssen Sie mit entsprechenden Belegen nachweisen. Daher sollten Sie jeden möglichen Nachweis anfordern und archivieren!

  • Für Abholfälle finden Sie dazu ein Musterschreiben in „myIWW“ im Bereich Online-Service/Downloads unter „Musterschreiben /-formulierungen“ im Bereich „Im- und Export“.
  • Für alle EU-Geschäfte (Beförderung und Versendung) bereitet der Autor dieses Beitrags ein Musterschreiben vor, mit dem Sie das Gelangen des Fahrzeugs in einen anderen Mitgliedstaat nachweisen können. Mehr dazu erfahren Sie in ASR 9/2011.

3. Versagung der Steuerfreiheit aufgrund „Karussellgeschäft“

Das Finanzamt darf die Steuerfreiheit für eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht allein mit der Begründung versagen, es liege ein „Karussellgeschäft“ vor, entschied der BFH (Urteil vom 17.2.2011, Az: V R 30/10; Abruf-Nr. 112384).

 

Im BFH-Verfahren ging es zwar um Mobiltelefone, die Gegenstand eines inländischen „Umsatzsteuer-Karussells“ waren und vom inländischen Unternehmer in andere Mitgliedstaaten der EU geliefert wurden. Die Grundaussage des BFH ist aber durchaus auf den Kfz-Handel übertragbar: „Werden in einer Kette von Umsatzgeschäften tatsächlich Lieferungen ausgeführt, kann diesen im Regelfall erst aufgrund einer Täuschung über die Identität des Abnehmers die Steuerfreiheit versagt werden.“

 

Der BFH hob daher das Urteil des FG, das die Steuerfreiheit versagt hatte, auf und verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das FG zurück.

Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 7 | ID 28296690