28.03.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Unternehmensführung
Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Mitarbeiter über das aktuelle Arbeitsschutzrecht zu informieren und die relevanten Texte zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.
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28.03.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Vermittlung
Eine Klausel in einem Kfz-Vermittlungsvertrag über eine Werbemittel- und Platzmietpauschale von wöchentlich 40 Euro ist unwirksam.
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28.03.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Steht ein Prüftermin oder der Termin für den Austausch eines Zahnriemens unmittelbar bevor, muss die Werkstatt ihren Kunden bei einer Inspektion darauf hinweisen.
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28.03.2011 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wie befürchtet, kommen die Instanzgerichte mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum „fliegenden Zwischenhändler“ nicht klar - zulasten des GW-Handels.
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28.03.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Wenn sich Werkstattinhaber und Kunde einig sind, dass eine Reparatur aus gegebenem Anlass von der hinter der Werkstatt stehenden Betriebshaftpflichtversicherung übernommen werden soll, kann die Werkstatt vom Kunden später keinen Werklohn verlangen, wenn die Versicherung die Regulierung ablehnt.
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28.03.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer
Das Finanzamt kann eine nach § 42e Einkommensteuergesetz erteilte Anrufungsauskunft nur mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder widerrufen, entschied der Bundesfinanzhof.
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28.03.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Bilanz
Es bestehen ernsthafte verfassungsrechtliche Zweifel, dass bisher nicht verrechnete Verluste aus Vorjahren bei positiven Einkünften von mehr als einer Mio. Euro im laufenden Jahr auch dann nicht voll verrechnet werden dürfen, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Jahren rechtlich ausgeschlossen ist.
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28.03.2011 · Fachbeitrag aus ASR · NATO Truppenstatut
Die britischen Beschaffungsstellen können seit 1. März 2011 Leistungen von bis zu 5.600 Euro im vereinfachten Beschaffungsverfahren umsatzsteuerfrei für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung einkaufen.
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28.03.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer
Verzichten Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Entgelts zugunsten eines Dienstwagens, den sie auch privat nutzen dürfen, kommt es nicht darauf an, dass der Verzicht schriftlich vereinbart ist.
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28.03.2011 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Dieselfahrzeug einen Mangel attestiert, weil die Warnleuchte nicht funktionierte, die das Erfordernis einer „Regenerationsfahrt“ für den Rußpartikelfilter anzeigen sollte.
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